Gemeinderat Neuweiler: Baugebiet Steigäcker scheitert im Gremium
Das geplante Baugebiet „Steigäcker“ beschäftigt das Neuweiler Gremium nicht zum ersten Mal.
Thomas FritschNicht zum ersten Mal stand das Baugebiet Steigäcker auf der Tagesordnung des Neuweiler Gemeinderats. In der jüngsten Sitzung legte die Gemeindeverwaltung dem Gremium einen Beschlussvorschlag vor, der nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stieß.
Vor allem der Punkt der einseitigen Kostenübernahme stieß bei einigen Gemeinderäten auf Kritik. „Mit beiliegenden Erschließungsvertrag wird die KE (Kommunalentwicklung BW; Anmerkung der Redaktion) final mit der Durchführung und Abwicklung der Baulanderschließung ,Steigäcker’ beauftragt“, schreibt die Gemeindeverwaltung in der Sitzungsvorlage. Laut des von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlags solle die Gemeinde Neuweiler „beauftragt und ermächtigt“ werden, den Erschließungsvertrag mit der KE abzuschließen.
Für Besorgnis im versammelten Gremium sorgte allerdings der zweite Punkt des Beschlussvorschlags: Die Verwaltung solle außerdem dazu beauftragt und ermächtigt werden, „die einseitige Erklärung zur Kostenübernahme der das Finanzierungsbudget übersteigenden Kosten bei der Umsetzung des Baugebiets Steigäcker gegenüber der KE abzugeben“. Dies sei notwendig, damit die KE rechtssicher in die entsprechenden Vergaben gehen könne, gab Bürgermeister Martin Buchwald an. Micha Stockinger (FWU) erklärte dazu, er tue sich schwer damit, einfach jemand anderem quasi den Schlüssel zum Tresor zu geben.
Ein Blanko-Scheck birgt Risiken
Wie die Gemeindeverwaltung bereits in der Sitzungsvorlage bekannt gegeben hatte, liege bereits der Kostenvoranschlag, der die bislang geplante innere und äußere Erschließung einbezieht, über dem aktuellen Budgetrahmen der KE.
Das nach oben grenzenlose an der Erklärung sei das, was ihn besorge, erklärte Stockinger. „Das gibt mir kein gutes Gefühl, wenn wir einfach sagen, nehmt euch, so viel ihr braucht.“ Die Kosten seien allerdings relativ klar festzulegen, erwiderte Buchwald, schließlich liege nicht nur eine Kostenschätzung sondern eine Kostenberechnung vor.
Ob man die etwaigen finanziellen Verpflichtungen nicht in irgendeiner Form deckeln könne, wollte Stockinger wissen. An den Bürgermeister trug er den Wunsch heran: „Können sie nicht noch versuchen, da irgendwie einen Deckel reinzukriegen?“ Buchwald gab zurück: „Versuch? Ja.“
Wie es weitergeht ist unklar
Das Gremium zeigte sich bei dem Thema gespalten. „So kann ich nicht zustimmen“, erklärte Stockinger, „Wenn es mein Geld wäre, würde ich es auch nicht machen.“
Nichtsdestotrotz erging an das Gremium die Aufforderung, abzustimmen. Wer war dafür – Hände hoben sich. Wer lehnte ab – Hände hoben sich. Das Ergebnis: fünf Stimmen dafür und fünf Stimmen dagegen. Damit war der Beschlussvorschlag abgelehnt. „Dann haben wir ein Problem“, konstatierte Buchwald.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Er müsse nun zuerst mit der KE besprechen wie man weiter fortfahre, so Buchwald.