Finanzen in Bad Liebenzell: Investitionshaushalt bloß durchgewunken?
Bad Liebenzell muss eisern sparen. Eine Sondersitzung zum Haushalt ging über sechs Stunden. Das führte in der jüngsten Sitzung des Gremiums noch einmal zu einer Diskussion über die Art und Weise der Beratung.
Felix BiermayerDie Sondersitzung, in welcher der Gemeinderat den Haushaltsplan beraten hat, lässt das Gremium nicht zur Ruhe kommen. Die Sitzung ging über sechs Stunden.
Einer, der früher ging, war Norbert Maier (AfD). Er verwies damals auf seinen frühen Arbeitsbeginn. Außerdem war sein Eindruck, dass nicht mehr alle im Saal ganz fit seien. Deshalb beantragte er die Vertagung der Beratung, was das Gremium ablehnte.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung nahm er darauf noch einmal Bezug. Man müsse auch an die Verwaltungsmitarbeiter denken. Die hätten neben einem normalen Arbeitstag dann noch die Sondersitzung bis um Mitternacht gehabt. „Da haben wir eine Verantwortung“, so Maier. Ihn störte aber noch etwas anderes. Denn nach seinen Informationen sei vor allem zum Ende der Sondersitzung viel einfach nur „durchgewunken“ worden.
Immer beschlussfähig
Das wollte Sebastian Kopp (UL), der als Bürgermeisterstellvertreter die Sitzung leitete und bis zum Ende anwesend war, so nicht stehen lassen. Es habe sich jederzeit um demokratische Entscheidungen gehandelt. Das Gremium sei immer beschlussfähig gewesen und habe sich mehrmals dazu entschieden weiterzumachen. „Es wurde nichts durchgepeitscht“, stellte Kopp klar.
„Formell richtig gehandelt“
„Wir haben es nicht einfach durchgezogen. Wir haben uns Zeit genommen“, sagte Fritz Steininger. Bei reinem Durchwinken hätte er nicht mitgemacht.
„Wir haben formell richtig gehandelt“, so Dietmar Fischer (CDU). Aber den Investitionshaushalt habe man nicht im Detail besprochen, sondern im Ganzen beschlossen.
Auf dieses Vorgehen hatte sich der Gemeinderat in der Sondersitzung geeinigt, nachdem Felix Eppel (UL) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der Investitionshaushalt sei in den Ausschüssen vorberaten worden, begründete Eppel den Antrag damals. Außerdem glaube er, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan ablehnen und sich der Gemeinderat mit den Zahlen ohnehin nochmals beschäftigen müsse. Eppels Antrag bekam Zustimmung. Der Investitionshaushalt wurde en bloc abgestimmt.
Fischer stimmte damals jedoch gegen Eppels Antrag. „Ich finde das Vorgehen nicht gut“, sagte er in der jüngsten Sitzung dazu. Er stellte den Antrag, dass der Investitionshaushalt nochmals beraten werde. „Können wir da überhaupt noch mal drüber abstimmen?“, fragte Kopp nach den rechtlichen Möglichkeiten.
Noch eine Beratung?
Kämmerer René Kaufmann war sich nicht sicher. Aber man könne nicht immer neu beschließen, sonst komme man nie zu einem Haushalt. Es habe zwischenzeitlich eine Aufsichtsratssitzung der FTBL gegeben, so Fischer. Auch deshalb müsse man noch einmal beraten.
Chiari sagte, der Sachverhalt werde rechtlich geprüft. Eventuell könne man in der März-Sitzung dann noch Posten aus dem Investitionshaushalt streichen. Das forderte auch Maik Volz (CDU). Er verließ die Sondersitzung ebenfalls früher. „Es hieß, ich kann meine Punkte noch einbringen“, sagte er. Kopp entgegnete, dass er nur gesagt habe, dass Volz ein Auskunftsrecht habe – also zu erfahren, was nach seinem Verlassen der Sondersitzung passiert ist.
Es bleibt abzuwarten, ob der Gemeinderat den Investitionshaushalt im März nochmals berät. Aktuell steht er bei einem Defizit von 8,2 Millionen Euro. Die müsste die Stadt 2025 als Darlehen aufnehmen.