Terrorschutz in Balingen

: Das plant die Stadtverwaltung

Ausgangslage

Nachdem Veranstaltungen mit vielen Besuchern immer wieder Ziel von Terroranschlägen – und insbesondere Amokfahrten – wurden, beschäftigte sich die Stadtverwaltung Balingen damit, ob nunmehr jede Veranstaltung – vom Vereinsfest des hiesigen Musikvereins bis zum Open-Air als Megaevent – gegen derartige Taten abgesichert werden muss, wer dabei in der Verantwortung steht und wie eine solche Absicherung letztlich aussehen sollte.

Das baden-württembergische Innenministerium verweist dabei auf Handlungsempfehlungen aus dem Jahr 2021. Den Kommunen wird darin die Aufgabe zugedacht, die örtlichen Gegebenheiten so zu schaffen oder zu verändern, damit eine Ausübung solcher „Überfahrtaten mittels mehrspuriger Fahrzeuge“ nicht mehr erfolgen könne.

Verantwortlichkeit

Aus Sicht der Stadt Balingen basiert die Sicherheit von Veranstaltungen auf drei Säulen: dem Veranstalter, der Genehmigungsbehörde und der Polizei.

„Die Abwehr terroristischer Gefahren obliegt grundsätzlich den staatlichen Organen als Ausfluss des an den Staat gerichteten grundrechtlichen Schutzauftrags und als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols“, heißt es aus dem Rathaus. Ob insbesondere die Kosten in diesem Zusammenhang einfach so auf die Kommunen abgewälzt werden können, wie es die Handlungsempfehlungen der Polizei und des Innenministeriums vorsehen, ist aus Sicht der Verwaltung zumindest fragwürdig.

Gefährdungslage

„Städtische Veranstaltungen unterliegen einer Gefährdungsbeurteilung, die der Veranstaltung und deren Gefahrenpotenzial Rechnung trägt“, so die Stadtverwaltung. „Diese war beispielsweise bei der Balinger Gartenschau umfangreicher als beim Kulturfestival.“ In einigen wenigen Fällen werde auch von Dritten die Vorlage eines Sicherheitskonzept gefordert. Zum Teil weil es die Versammlungsstättenverordnung so vorsehe und zum Teil, weil die Art der Veranstaltung und die zu erwartenden Gefahren für die Besucher ein solches erforderlich machen würden. Auch der Umfang des Sicherheitskonzeptes hänge immer von den Veranstaltungen selbst ab.

Was den Balinger Wochenmarkt betrifft, sei die Gefahr durch Amoktaten gering, heißt es seitens der Stadtverwaltung. „In diese Beurteilung fließen insbesondere neben der Gefahrenlage – es besteht keine konkrete Gefahr – auch die Bedeutung des Marktes, die Masse der Menschenansammlung, die organisatorischen Notwendigkeiten und die Bedeutung des Standortes mit ein.“

Zudem wolle die Verwaltung auch klar darstellen, dass das verbleibende Risiko, Opfer eines Anschlages auf den Balinger Wochenmarkt zu werden, grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko unterliegt.

Dennoch wird klargestellt: „Die Amoktaten vergangenen Jahres können nicht unberücksichtigt bleiben. Was vor einigen Jahren noch undenkbar war, ist heute schon wiederholt vorgefallen.“

Städte und Gemeinden würden zum Teil massiv aufrüsten und ihre Veranstaltungen unabhängig von einer objektiven Gefahreneinschätzung stärker schützen. Es gelte deshalb diese Gefahren auch in andere Überlegungen und Themenfelder miteinfließen zu lassen und gegebenenfalls auch politisch eine Entscheidung zum Umgang mit dem Terrorschutz in Balingen zu treffen.

Was nun?

Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, sich in gewissem Umfang mit Schutzvorrichtungen auszustatten. Dabei können nach ihrer Einschätzung neben zertifizierten Vorrichtungen, wie Anti-Terror-Pollern oder Mobilen Straßensperrungen, auch nicht zertifizierte Vorrichtungen oder Gestaltungselemente zum Einsatz kommen. Denn: Während zertifizierte Elemente mehrere Tausend Euro in der Anschaffung kosten, sind Gestaltungselemente deutlich günstiger zu haben und verhindern zumindest ein „ungehindertes“ Einfahren, so die Stadtverwaltung.

Daher der Vorschlag: In den nächsten vier Jahren soll jeweils ein Betrag in den jeweiligen Haushalt aufgenommen werden, damit derartige Schutzelemente beschafft werden können. So wäre es mittelfristig möglich, auch nicht schutzbedürftige Veranstaltungen in gewisser Weise abzusichern und damit das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Entscheidung hierfür liegt jedoch beim Gemeinderat. Zunächst soll der Vorschlag der Stadtverwaltung aber im Verwaltungsausschuss besprochen werden. Dieser findet nach der Sommerpause am Dienstag, 16. September, statt.