Gemeindeverbindungsstraßen Schlichemtal: Eine Alternative für die Finanzierung muss her
Das „Palmbühlstäßle“, das Schömberg und Dotternhausen verbindet, ist eine sogenannte Gemeindeverbindungsstraße.
Marschal„Das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt und auch noch weiter beschäftigten wird“, sagte der Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Oberes Schlichemtal in der Verwaltungsratssitzung. Gemeint ist die Kostenaufteilung der Gemeindeverbindungsstraßen.
Weil derzeit noch nicht klar ist, wie die Kosten künftig aufgeteilt werden, werden bis zur endgültigen Entscheidung die jährlich zur Verfügung stehenden FAG-Zuschüsse für die Finanzierung genutzt. Das sind jährlich rund 40 000 Euro. Diese werden derzeit auf ein separates Bankkonto gezogen und dort für Maßnahmen angehäuft, um damit dann kleine Sanierungsmaßnahmen davon zu zahlen. Doch das soll definitiv nur eine Übergangslösung sein.
Die Rechtsaufsicht hat die Finanzierungsweise bemängelt
Im Haushaltsplan 2025 hat der GVV erstmals in Absprache mit der Rechtsaufsicht versucht, dies darzustellen. Doch diese wies den GVV darauf hin, dass dies nicht möglich ist. Daher muss die zukünftige Kostenaufteilung neu überdacht werden. Dazu laufen bereits wieder Anfragen bei Gemeindetag und Rechtsaufsicht, wobei von beiden Stellen bis zur Sitzung am Donnerstagmorgen noch keine Rückmeldung vorlag – weswegen in der Sitzung auch kein konkreter Vorschlag zur künftigen Kostenaufteilung gemacht werden konnte.
Das wurde beschlossen
Weitere Rahmenbedingungen haben die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden in der Sitzung festgelegt: Die Grünpflege und der Winterdienst werden künftig – wie bisher – von den Gemeinden eigenverantwortlich auf eigene Rechnung abgewickelt, die Verbandsverwaltung soll eine entsprechende Vereinbarung vorbereiten.
Ferner beschloss das Gremium, dass die erforderlichen Maßnahmen, die an den Gemeindeverbindungsstraßen durchgeführt werden müssen, in enger Zusammenarbeit zwischen der Verbandsverwaltung und der jeweiligen Gemeinde abgestimmt, geplant und umgesetzt werden muss.
Diese Probleme gibt es anderswo nicht
Verbandsgeschäftsführerin Dagmar Renz hat sich derweil bei anderen Gemeindeverwaltungsverbänden zu dieser Thematik umgehört. „Andere GVV haben diese Probleme nicht, weil sie anders abrechnen“. Diese Modelle ließen sich aber nicht eins zu eins auf das Obere Schlichemtal übertragen.„Ich weiß wie wir es nicht machen werden, aber kann noch nicht sagen, wie wir es in Zukunft handhaben werden“, erklärt Renz.
Ihre erste Idee sei gewesen, den Unterhalt der Straßen nach Kilometern abzurechnen, doch das erachte sie nun nicht mehr als sinnvoll, „weil es eben solche Straßen gibt und solche“.
„Wir sind dran eine rechtskonforme Lösung zu finden“
Renz hofft nun, dass man mit einem Ansprechpartner aus dem Gemeindetag und in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eine probate Lösung finden wird. „Wir sind dran, wir suchen Lösungen und werden gegebenenfalls die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) mit ins Boot holen und so früh wie möglich eine rechtskonforme Lösung vorlegen.“
Schömberg hat den größten Anteil
Der größte Teil der Gemeindeverbindungsstraßen – 42 Prozent – gehört zur Stadt Schömberg, zu Hausen am Tann mit 27 Prozent der zweitgrößte Teil. Zu Dautmergen gehören elf Prozent, zu Zimmern unter der Burg acht, zu Weilen unter den Rinnen sieben und zu Dotternhausen fünf Prozent. Die Gemeinde Dormettingen und Ratshausen haben keine Gemeindeverbindungsstraßen.