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Finanzminister im Zollernalbkreis
Bayaz bei Trigema und auf der Burg Hohenzollern – „Kommunen brennt der Kittel“

Vertreter der Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis haben Finanzminister Danyal Bayaz ihre Sorgen geschildert. Der Gestaltungsspielraum der Kommunen sei enorm eingeengt.
Von
red/ce
Zollernalbkreis
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Manuel Hailfinger,Danyal Bayaz, Günther-Martin Pauli und Roman Waizenegger beim Austausch mit Vertretern der Kommunen

Manuel Hailfinger (von links), Danyal Bayaz, Günther-Martin Pauli und Roman Waizenegger beim Austausch mit Vertretern der Kommunen

Landratsamt
  • Finanzminister Bayaz besuchte den Zollernalbkreis – Stationen u. a. bei Trigema und der Burg.
  • Kommunen klagen über strukturelle Defizite und engen Handlungsspielraum.
  • Laut Gemeindetag beträgt das Minus 2025 rund 4,4 Milliarden Euro.
  • Schließungen von Schwimmbädern und Büchereien könnten folgen, Infrastruktur leidet.
  • Bayaz fordert Mut zum Nein und betont enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Auf Einladung von Landrat Günther-Martin Pauli hat Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Zollernalbkreis besucht. Dabei standen neben Stationen bei der Firma Trigema in Burladingen, beim Polizeirevier in Balingen und an der Burg Hohenzollern die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt.

„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Die kommunalen Haushalte geraten immer stärker unter Druck, während gleichzeitig die Aufgaben und Anforderungen weiter zunehmen“, machte Landrat Günther-Martin Pauli laut Mitteilung deutlich. „Wohltaten ständig auf Pump zulasten nachfolgender Generationen ist schlichtweg unverantwortlich.“

Bürgermeister schildern ihre Sorgen

Die Bürgermeister schilderten Finanzminister Bayaz ihre Herausforderungen und drängenden Sorgen angesichts der angespannten Haushaltslage. Diese sei nicht allein durch kurzfristige Entwicklungen, zu hohe Ausgaben oder einzelne zusätzliche Belastungen verursacht. Vielmehr seien es strukturelle Probleme, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen zunehmend einengten.

Bürgermeister Oliver Schmid, Vertreter der Kommunen des Zollernalbkreises im Landesvorstand des Gemeindetags, machte deutlich: Allein für das Jahr 2025 betrage das kommunale Minus im Land rund 4,4 Milliarden Euro. Die Einsparmöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft; ein laufendes Defizit dieser Größenordnung lasse sich aus eigener Kraft nicht ausgleichen.

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Schwimmbäder und Büchereien vor dem Aus?

Weitere Einschnitte würden, so heißt es in der Mitteilung, zwangsläufig zur Schließung freiwilliger Einrichtungen wie Schwimmbädern und Büchereien führen sowie die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur gefährden. „Die Kommunen spiegeln den Staat wider. Wenn wir vor Ort nicht mehr funktionsfähig sind, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit“, so Schmid.

Schmid begrüßte ausdrücklich die erneute Einberufung der Finanzkommission des Landes unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände nach der ernüchternden ersten Runde. Positiv hob er zudem die neue Regelung des Bundes hervor, wonach Kommunen bei neuen Gesetzen, die laufende Mehrkosten verursachen, künftig mit einem Satz von 80 Prozent entschädigt werden.

Unterstützung des Landes gefordert

Gleichzeitig forderte er Unterstützung des Landes und faire Finanzierungsvereinbarungen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“. Die Lage sei ernst: Bereits im Jahr 2026 verfügten rund 80 Prozent der Kommunen nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.

Bayaz wies darauf hin, dass Strukturdebatten Kraft und Zeit kosteten. Die Kommunen müssten den Mut haben, auch mal Nein zu sagen, gleichzeitig sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen unerlässlich.

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