Balingen: Stadtverwaltung hat im Real-Edeka-Streit die Innenstadt im Blick

Real und Edeka kommen sich im Balinger Gewerbegebiet Gehrn ins Gehege. Foto: Maier
Schwarzwälder-BoteBalingen. In der Diskussion um die Zukunft der Real-Märkte auf Gehrn, den dadurch entfachten Ärger bei Edeka sowie und als Reaktion auf Fragen von Dietmar Foth, Sprecher der FDP-Fraktion im Balinger Gemeinderat, hat sich nun Baudezernent Michael Wagner zu Wort gemeldet. Im Kern sagt Wagner, dass die Stadtverwaltung gegenüber den Unternehmen Real und Edeka keine gegensätzlichen Aussagen bezüglich der Änderung von Bebauungsplänen und der Wirksamkeit der Balinger Einzelhandelskonzeption getroffen habe – Wagner verwahrt sich damit gegen den Vorwurf von Edeka, einen "Schlingerkurs" zu fahren (wir berichteten). Zugleich betont Wagner, dass oberstes Ziel der Einzelhandelskonzeption der Schutz des Handels in der City und darüber die Weiterentwicklung der Innenstadt sei.
Das mit Blick auf das Real-Vorhaben nun eingeleitete Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel, die eigentlich planungsrechtlich nicht mögliche Zusammenführung der beiden Märkte doch möglich zu machen, begründet Wagner damit, dass diese Lösung in der Gesamtschau wohl für den Handel in der Innenstadt sowie auch für die Verbraucher positiv sei. Mit dem Umzug des Lebensmittelsortiments würde Real die Flächen für innenstadtrelevante Sortimente reduzieren – zugleich bliebe ein, wenn auch verkleinertes, Real-Lebensmittelsortiment erhalten, das von vielen Kunden nachgefragt werde und was aufgrund der statistisch gesehenen Unterversorgung mit Lebensmitteln wünschenswert wäre.
Grundsätzlich ist die von Real angestrebte Zusammenführung der beiden Märkte unter ein Dach eine rechtlich und raumplanerisch sehr komplexe Angelegenheit. In trockenen Tüchern ist sie noch nicht. Nach dem letzten Stand der Gespräche mit dem Regierungspräsidium, so Michael Wagner, soll die künftige Gesamtverkaufsfläche von 2000 Quadratmetern für alle innenstadtrelevanten Sortimente – einschließlich Lebensmitteln – nicht verändert werden. Es seien allerdings noch weitere Gutachten zu den Auswirkungen der Neusortierung auf die Balinger Innenstadt notwendig zu der Frage, ob das Vorhaben mit der Balinger Einzelhandelskonzeption konform sei.
Damit stellt Wagner klar, dass die Stadtverwaltung – anders als von Real dargestellt – dem Unternehmen noch keine Zusage gemacht habe. Zugleich verwahrt sich Wagner dagegen, dass, wie von Edeka kritisiert, die Stadtverwaltung nun von der Einzelhandelskonzeption abrücke: Die Genehmigung eines Einzelhandelsmarkt am Standort des jetzigen Non-Food-Markts ist, stellt der Baudernent fest, unmöglich – allerdings könnte, gerade mit Blick auf die City und unter besonderer Berücksichtigung der angedachten Sortimentsverschiebungen, eine Teilfläche für den Verkauf von Lebensmitteln durchaus denkbar sein.