Bad Herrenalb: Schweizer Wiese: Gutachten vor Vollendung

Ein Thermal-, Wellness- und Erlebnisbadprojekt soll auf der Schweizer Wiese entstehen.
ArchivBad Herrenalb - Pro und Kontra Millionenprojekt auf der Schweizer Wiese: Beide Initiativen haben gestern Pressemitteilungen verschickt. Der Arbeitskreis der Initiative "Befürworter" des Thermal-Wellness-Erlebnis-Komplexes in Bad Herrenalb hat sich am Dienstagabend zum zweiten Mal getroffen.
Überwältigend groß sei der Besuch der Auftaktveranstaltung, initiiert von Ludger Lang und Hiltrud Pfannschmidt, gewesen. Die Befürworter hätten vor allem Zuspruch bei den Ur-Bad-Herrenalbern aller Ortsteile, bei den Geschäftsleuten, bei integrierten zugezogenen Bad Herrenalbern, bei engagierten jungen Leuten, die gerne in Bad Herrenalb bleiben wollen. Zwischen Befürwortern und Gegnern sei es zu einem interessanten, auch emotionalen Meinungsaustausch gekommen. Das erste Ziel des Abends, Unterschriften für das Projekt zu sammeln, sei erreicht worden.
Warum? Nicht um ein Bürgerbegehren zu erreichen, sondern um den Stadträten und dem Bürgermeister zu signalisieren: Es gibt nicht nur die Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" (BI), sondern auch Befürworter, die sich freuen, dass es gelungen ist, nach zehn bis 15 Jahren Suche eine aussichtsreiche Investition – die noch dazu vom Bädergedanken her zu Bad Herrenalb passe – zu finden. Man wolle mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Es gehe darum, "nicht Monate und vielleicht Jahre in der Weiterentwicklung von Bad Herrenalb zu verlieren durch die Gefahr eines Quorums im Bürgerentscheid". Durch martialische Auftritte und populistische Argumente der BI. Diese habe bereits wenige Tage nach Vorstellung der ersten Entwürfe im Kurhaus die Konfrontation durch eine Unterschriftensammlung auf fragwürdige Weise gesucht.
Mittlerweile habe sich gezeigt, dass weite Bereiche der Schweizer Wiese gar nicht bebaut würden. Dass viele noch offene Fragen und Gedanken der Bürger erst im Verlauf einer Baugenehmigung durch die zuständigen Behörden abgearbeitet werden könnten.
Wer es in den vergangenen 15 Jahren noch nicht mitbekommen habe, wisse spätestens seit der Haushaltseinbringung 2014, was die Stunde geschlagen hat. "Wer glaubt denn noch, dass eine Stadt, die sich mit dem Gedanken trägt, ihre Grundlage, das Thermalbad, zu schließen, dass diese Stadt die Millionen hat oder aufnehmen kann für ein ›Grünprojekt‹, eine ›Kurpromenaden- und Rathausplatzsanierung‹".
Bereits bei der Wahl von Bürgermeister Mai 2002/03 ging es um Schulden, vergeudete EnBW-Aktienerlöse in Millionenhöhe, um die Schließung damals nur des Freibades und um den finanziellen Stand des schlechten Stadthaushaltes. Die Stadt sei damals nicht mehr handlungsfähig gewesen. "Die Aufsichtsbehörde bestimmte das Handeln. Die Suche nach ›sauberer Industrie‹ war erfolglos – obwohl im Bereich ›Alter Feuerwehrgeräteschuppen – Schweizerwiese‹ Bereiche ausgewiesen waren."
Bürgermeister Mai und die Stadträte hätten durch verschiedenste Maßnahmen die Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Heute, so heißt es weiter, gebe es wieder etwas Spielraum: Das Gelände Romanier wurde erworben, der Rennberg gestemmt, Thermalbad und Freibad sind noch offen. Das Theurerareal wird bebaut, die "Schmuddellücke" in der Stadt durch das Hotel am Kurpark aufgewertet, das Feuerwehrgerätehaus Neusatz wurde gebaut. Das Grünprojekt 2017 wurde an Land gezogen und der Campingplatzbereich positiv verändert.
Die Befürworter – "für eine Weiterentwicklung von Bad Herrenalb" – wollen den Bürgermeister und die Stadträte unterstützen in ihrem Bemühen, Bad Herrenalb weiter voran zu bringen und für alle Altersgruppen lebenswert zu erhalten. "Packen wir’s an! Unterstützen wir unsere gewählten Vertreter in ihrer überraschend einvernehmlichen Entscheidung, dieses Projekt und die mutigen Investoren weiter zu unterstützen."
Abschließend teilen die Befürworter mit: "Blockieren wir nicht den Spatenstich Mitte 2014 in eine erfolgversprechende Zukunft mit Wellnesskomplex, 600 Arbeitsplätzen, 1500 Besuchern täglich, Kurpromenaden- und Rathausplatzsanierung und einem Grünprojekt das durch seine Wassertreppen das blaue Band der Alb erlebbar macht. Dafür lohnt sich zu kämpfen und aufzustehen!". Mehr gebe es in den nächsten Tagen unter www.schweizer-wiese.de zu lesen.
Bad Herrenalb - Zu einem Gespräch haben sich am Dienstag im Bad Herrenalber Rathaus Bürgermeister Mai und Vertreter der Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" getroffen (wir berichteten). Moderator des Treffens war Projektmanager Holger Siegmund-Schultze.
Es liege im Interesse der BI, die Stadt mit kritischen Fragen und Anregungen konstruktiv zu begleiten, zumal einige Stadträte selbst offen zugäben, bei der Kontrolle und Überprüfung des ihnen vorgelegten Materials auf externe Expertise und sachkundige Unterstützung angewiesen zu sein, wird mitgeteilt. Siegmund-Schultze habe diesen Punkt unterstrichen und versicherte, dass nun in einer Reihe von Fremdgutachten, aber auch durch die behördliche Überprüfung, wesentliche Aspekte auf ihre Plausibilität, Verträglichkeit und Gesetzeskonformität begutachtet würden.
Der erste wesentliche Fragenkomplex habe sich auf die Umsetzung des Bürgerentscheids bezogen. "Bürgermeister Mai verwies auf das kurz vor ihrer Vollendung stehende Gutachten des Rechtsanwaltbüros Dolde (Stuttgart), und erklärte, dass deswegen derzeit noch keine Planungen stattfänden und dass im Fall der Zustimmung der Bürgerentscheid zügig durchgeführt werden sollte."
Der zweite Bereich beschäftigte sich "mit den in der Öffentlichkeit nachdrücklich gestellten Fragen bezüglich der Investoren und der Herkunft der Kapitalmittel". Hier hätten sich die Vertreter der Stadt zurückhaltend gezeigt und um Verständnis dafür geworben, dass die BI diese Fragen direkt an die Investoren beziehungsweise ihre Vertreter beim nächsten Treffen am runden Tisch richten sollten. "Dies galt auch für den Kapitalgeber, den mittlerweile vielfach im Internet erfolglos gesuchten ›Reinhold Josef Schneider‹, bei dem Bürgermeister Mai einräumte, dass er ihn selbst nicht persönlich kenne. Verheißungsvoller waren die Informationen zur Bonitätsprüfung: Jetzt (aber erst jetzt!) werde die Volksbank Karlsruhe als ›Zweitbank‹ zur Herkunft und Verfügbarkeit der Gelder Stellung nehmen, aber kein Banktestat dazu ausstellen, das heißt keine Haftung für diese Auskunft übernehmen."
Hinsichtlich der Referenzen der an dem Großbad beteiligten Firmen befragt, habe Projektmanager Siegmund-Schultze erklärt, dass zwar Nachweise über frühere Projekte vorlägen, aber weder in der Art noch der Dimension des geplanten Modells.
Auch sei die Möglichkeit von Alternativen zum derzeit vorgestellten Konzept erörtert worden. Grundsätzlich würden diese seitens der Stadt nicht ausgeschlossen, sondern es würde sogar ausdrücklich begrüßt, wenn sich ein Projektentwickler und Investor mit einem interessanten Gegenkonzept melden würde. Aber grundsätzlich fühle sich der Bürgermeister an seine generelle Zusage gebunden.
Andreas Tockhorn habe angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt vor einem allgemeinen Tunnelblick gewarnt, der die Sicht auf andere Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft Bad Herrenalbs ausblende und das Augenmerk nur noch auf den erhofften Geldregen lege. Wahrscheinlich – das müsse man einmal ernsthaft bedenken – sei der Verfügbarkeit dieses Geldes, das durch den Verkauf der Schweizer Wiese vorhanden wäre, sogar auf Jahre hinaus Grenzen gesetzt: Die Rückfall- oder Rückkaufsklausel des Kaufvertrags, die einen Rückkauf der Schweizer Wiese vorsehe, wenn der Investor die baurechtlichen Auflagen nicht einhalte, blockiere die Verwendung des Geldes für andere Ausgaben, denn es müsste ja, falls nötig, für den möglichen Rückkauf des Parks verfügbar sein. "Bürgermeister Mai bestand in diesem Zusammenhang auf ›Sicherheitsleistungen‹ des Investors, also die Deponierung der gesamten Investitionssumme auf einem Sperrkonto und auf die absolute Planungshoheit der Stadt."
Das Konzept müsse Punkt für Punkt verhandelt werden und auch die Interessen von Handel, Gewerbe, Ärzten und Hotellerie einbeziehen. Für solche Vorplanungen habe Siegmund-Schultze etwa ein Jahr angesetzt.
Insgesamt sei es der BI wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass in der öffentlichen Meinung Bad Herrenalb derzeit eine Schwarz-Weiß-Situation propagiert werde, "die von den Befürwortern des Projekt teilweise bis zur persönlichen Diffamierung ausgeschlachtet werde".
Unterschriften liegen bekanntlich genügend vor: Der Anwalt, der von der Stadt Bad Herrenalb beauftragt wurde, das Bürgerbegehren zu prüfen, empfiehlt, dieses zuzulassen. Das sagte gestern Nachmittag Schultes Norbert Mai. Voraussichtlich am 9. Oktober werde deswegen eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Wie der Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung bemerkte, wolle er dem Gremium empfehlen, den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen.
Bad Herrenalb. Zu einem Gespräch haben sich am Dienstag im Bad Herrenalber Rathaus Bürgermeister Mai und Vertreter der Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" getroffen (wir berichteten). Moderator des Treffens war Projektmanager Holger Siegmund-Schultze.
Es liege im Interesse der BI, die Stadt mit kritischen Fragen und Anregungen konstruktiv zu begleiten, zumal einige Stadträte selbst offen zugäben, bei der Kontrolle und Überprüfung des ihnen vorgelegten Materials auf externe Expertise und sachkundige Unterstützung angewiesen zu sein, wird mitgeteilt. Siegmund-Schultze habe diesen Punkt unterstrichen und versicherte, dass nun in einer Reihe von Fremdgutachten, aber auch durch die behördliche Überprüfung, wesentliche Aspekte auf ihre Plausibilität, Verträglichkeit und Gesetzeskonformität begutachtet würden.
Der erste wesentliche Fragenkomplex habe sich auf die Umsetzung des Bürgerentscheids bezogen. "Bürgermeister Mai verwies auf das kurz vor ihrer Vollendung stehende Gutachten des Rechtsanwaltbüros Dolde (Stuttgart), und erklärte, dass deswegen derzeit noch keine Planungen stattfänden und dass im Fall der Zustimmung der Bürgerentscheid zügig durchgeführt werden sollte."
Der zweite Bereich beschäftigte sich "mit den in der Öffentlichkeit nachdrücklich gestellten Fragen bezüglich der Investoren und der Herkunft der Kapitalmittel". Hier hätten sich die Vertreter der Stadt zurückhaltend gezeigt und um Verständnis dafür geworben, dass die BI diese Fragen direkt an die Investoren beziehungsweise ihre Vertreter beim nächsten Treffen am runden Tisch richten sollten. "Dies galt auch für den Kapitalgeber, den mittlerweile vielfach im Internet erfolglos gesuchten ›Reinhold Josef Schneider‹, bei dem Bürgermeister Mai einräumte, dass er ihn selbst nicht persönlich kenne. Verheißungsvoller waren die Informationen zur Bonitätsprüfung: Jetzt (aber erst jetzt!) werde die Volksbank Karlsruhe als ›Zweitbank‹ zur Herkunft und Verfügbarkeit der Gelder Stellung nehmen, aber kein Banktestat dazu ausstellen, das heißt keine Haftung für diese Auskunft übernehmen."
Hinsichtlich der Referenzen der an dem Großbad beteiligten Firmen befragt, habe Siegmund-Schultze erklärt, dass zwar Nachweise über frühere Projekte vorlägen, aber weder in der Art noch der Dimension des geplanten Modells.
Auch sei die Möglichkeit von Alternativen zum derzeit vorgestellten Konzept erörtert worden. Grundsätzlich würden diese seitens der Stadt nicht ausgeschlossen, sondern es würde sogar ausdrücklich begrüßt, wenn sich ein Projektentwickler und Investor mit einem interessanten Gegenkonzept melden würde. Aber grundsätzlich fühle sich der Bürgermeister an seine generelle Zusage gebunden.
Andreas Tockhorn habe angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt vor einem allgemeinen Tunnelblick gewarnt, der die Sicht auf andere Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft Bad Herrenalbs ausblende und das Augenmerk nur noch auf den erhofften Geldregen lege. Wahrscheinlich – das müsse man einmal ernsthaft bedenken – sei der Verfügbarkeit dieses Geldes, das durch den Verkauf der Schweizer Wiese vorhanden wäre, sogar auf Jahre hinaus Grenzen gesetzt: Die Rückfall- oder Rückkaufsklausel des Kaufvertrags, die einen Rückkauf der Schweizer Wiese vorsehe, wenn der Investor die baurechtlichen Auflagen nicht einhalte, blockiere die Verwendung des Geldes für andere Ausgaben, denn es müsste ja, falls nötig, für den möglichen Rückkauf des Parks verfügbar sein. "Bürgermeister Mai bestand in diesem Zusammenhang auf ›Sicherheitsleistungen‹ des Investors, also die Deponierung der gesamten Investitionssumme auf einem Sperrkonto und auf die absolute Planungshoheit der Stadt."
Das Konzept müsse Punkt für Punkt verhandelt werden und auch die Interessen von Handel, Gewerbe, Ärzten und Hotellerie einbeziehen. Für solche Vorplanungen habe Siegmund-Schultze etwa ein Jahr angesetzt.
Insgesamt sei es der BI wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass in der öffentlichen Meinung Bad Herrenalb derzeit eine Schwarz-Weiß-Situation propagiert werde, "die von den Befürwortern des Projekt teilweise bis zur persönlichen Diffamierung ausgeschlachtet werde".
Unterschriften liegen bekanntlich genügend vor: Der Anwalt, der von der Stadt Bad Herrenalb beauftragt wurde, das Bürgerbegehren zu prüfen, empfiehlt, dieses zuzulassen. Das sagte gestern Nachmittag Schultes Norbert Mai. Voraussichtlich am 9. Oktober werde deswegen eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Wie der Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung bemerkte, wolle er dem Gremium empfehlen, den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen.

Am 22. Juli wurde das Projekt zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt.
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