Bad Herrenalb mit desaströser Finanzlage

: Schmerzhafte Entscheidungen treffen

Er erwähnte aber auch, dass das Haushaltsrecht als das Königsrecht des Gemeinderats gelte. Allerdings bitte er darum, bei den Anträgen sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, „wie wir das dann auch finanzieren“. Geplant ist, das Zahlenwerk im April zu verabschieden. Und danach zu schauen, was das Landratsamt daraus macht.

Außerordentliche Erträge Das Haushaltsjahr 2025 schließt ans vorangegangene Jahr an „und ist jedenfalls von einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis weiterhin weit entfernt“.

Mit einem ordentlichen Verlustergebnis in Höhe von rund 2 433 000 Euro, das nur bedingt durch außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 520 000 Euro aufgefangen werden kann, plant die Stadt mit einem Gesamtergebnis von etwa minus 1 913 000 Euro. „Die Stadt lebt damit weiterhin erheblich auf Kosten der Substanz und reduziert insoweit das Eigenkapital der städtischen Bilanz“, wird im Haushalts erläutert. Nicht zu vergessen: Unter anderem ist hier die Schließung des Freibad und des Trinkpavillons, die Streichung der investiven Vereinsförderung und der Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung berücksichtigt.

Wobei Bürgermeister Klaus Hoffmann bei der Einbringung feststellte: Der Gemeinderat verlange Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung – der Kämmerer habe solche gemacht, die man teils auch nicht zwingend wolle. Doch müssten die Stadträte in die Diskussion treten und festlegen, wo Prioritäten gesetzt werden. Ein kritischer Austausch sei vonnöten, Lösungen müssten erarbeitet werden.

Verschuldung Die Stadt Bad Herrenalb ist zum Beginn des Haushaltsjahres mit 27 537 000 Euro verschuldet. Für das Jahr 2025 sind weitere 4 460 000 Euro an Darlehen zur Finanzierung von Investitionen notwendig, sodass am Ende des Haushaltsjahres eine Verschuldung von 31 139 000 Euro geplant ist. Die hieraus entstehenden Tilgungen belasten den Finanzhaushalt mit jährlich 858 000 Euro; im Laufe der Mittelfristplanung steigend.

Immense Personalkostensteigerungen

Abwärtsspirale „Mit den Ergebnissen des Zensus 2022 hatte die Stadt einen ordentlichen Dämpfer auf dem Weg zur Konsolidierung des Haushaltes erhalten. Die weiterhin hohe Kreisumlage, drohende immense Personalkostensteigerungen und die allgemeine Inflation lassen die Kosten der Stadt schneller in die Höhe schnellen als dass Zeit für geeignete Gegenmaßnahmen oder aber weitere Einnahmengewinnung bestehen“, heißt es in der Schlussbetrachtung. Der Verzicht des Gemeinderates auf eine Erhöhung der Grundsteuer für das Jahr 2025 sowie die Gewährung eines unterdurchschnittlich niedrigen Elternbeitrages hätten die finanzielle Situation der Stadt weiter stark belastet.

„Insbesondere die ausgehende Liquidität der Stadt lassen die Sorge wachsen, dass Bad Herrenalb alsbald von Kassenkredit zu Kassenkredit leben und wirtschaften muss. Nebenbei wird die Verschuldung der Stadt zwangsläufig wachsen und der daraus resultierende Schuldendienst den Bewegungsraum weiter einschränken“, wird des Weiteren ausgeführt. Die desaströse Finanzlage zwinge die Stadt allein schon aus der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen dazu, mutige Entscheidungen zu treffen. Nur so könne die Stadt verhindern, in eine Abwärtsspirale immer schlechterer Finanzen gezogen zu werden. Gewarnt wird vor Ausschluss jeglicher Genehmigungsfähigkeit und damit auch vor dem (temporären) Ende aller Freiwilligkeitsleistungen.

Zielorientiert Einige Vorschläge hierzu habe die Stadtverwaltung bereits in den Haushaltsplanentwurf 2025 eingearbeitet. „Gleichwohl sind wir uns darüber im Klaren, dass eine Stadt wie Bad Herrenalb Entwicklung benötigt, um nicht nur als touristische Destination, sondern vor allem als Heimat für 8000 Bürgerinnen und Bürger zu gedeihen“, heißt es des Weiteren. Auch wenn die Stadt sich weiter aus freiwilligen Leistungen zurückziehe, „so treibt die Verwaltung dennoch den Fokus auf klassische Pflichtaufgaben und zielorientierte Stadtentwicklung voran“. Beispielsweise ermöglichten die höheren Einnahmen aus der Abwassergebühr lang ersehnte Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen in das vernachlässigte Kanalsystem. Weiter baue man mit Unterstützung von Bund und Land die flächendeckende Breitbandvernetzung in Bad Herrenalb weiter aus und sorge – wenn auch nur punktuell – für die Sanierung von Straßen und Wegen.

Zur ganzheitlichen Lösung von drohenden Schwierigkeiten setze die Stadtverwaltung weiter auf Studien zur Schaffung eines Schul- und Sportzentrums auf der Schweizer Wiese sowie den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dobel. Beides soll noch in diesem Jahr angegangen werden.

Gemeinsamer Weg

„Da Stillstand nie die Lösung sein kann, sein darf“, werbe die Stadtverwaltung für einen gemeinsamen Weg bestehend aus dem teilweisen Rückzug aus freiwilligen Leistungen und Fokussierung auf Stadtentwicklung und Infrastruktur.

Dieser Weg, aber auch die finanzielle Lage der Stadt, „wird uns vor mutige und schmerzhafte Entscheidungen stellen“. Am Ende stehe aber die Hoffnung, durch geeignete Maßnahmen und Schritte in die richtige Richtung, den Weg aus der finanziellen Abwärtsspirale zu finden.

Hohe Investitionen beeinflussen deutlich das Ergebnis

Stadtwerke
 In der Kurzfassung des Wirtschaftsplans 2025 der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH ist unter anderem zu erfahren: „Für 2025 wurden geringe Preissenkungen der Stromvertriebspreise kalkuliert. Die Netzentgelte steigen, da die Kosten im vorgelagerten Netz sowie beim Übertragungsnetzbetreiber gestiegen sind. Hohe Investitionen belasten alle Sparten.“ Die freigesetzten Mitarbeiter im Bereich Siebentäler Therme würden weiterhin bei Dritten eingesetzt, jedoch nicht zu den tariflich gezahlten Stundensätzen. Die Kreditaufnahme für die Sanierung der Therme werde dieses Jahr erfolgen. Eine Ausschüttung der Konzessionsabgaben Strom und Wasser werde erwartet. Durch die gesetzliche Vorgabe zur Umsetzung der neuen modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsysteme entstünden Ausgaben, die erst in Jahren zu einem ausgeglichenen Ergebnis führten. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 wird folgendermaßen festgesetzt: Erfolgsplan: bei den Einnahmen auf 8 060 000 Euro; bei den Ausgaben auf 8 956 000 Euro; Ergebnis nach Steuern: minus 897 000 Euro. Vermögensplan: bei den Einnahmen und Ausgaben auf 14 054 000 Euro. Die genaue Höhe der Kreditaufnahme werde im Laufe des Geschäftsjahres mit dem Aufsichtsrat beschlossen. Fazit: Die hohen Investitionen in den Sparten Stromnetz, Wasser sowie Siebentäler Therme beeinflussten deutlich das Ergebnis. Hier die geplanten Investitionen in diesem Jahr: Stromvertrieb 72 000 Euro, Stromnetz 3 899 000 Euro, grundzuständiger Messstellenbetrieb 80 000 Euro, Wasserversorgung 1 527 000 Euro, Siebentäler Therme 8 007 000 Euro, Freibad 139 000 Euro.