Bad Herrenalb: Bürgerinitiative überreicht offenen Brief

Das Fernseh-Team ist dabei: Übergabe des offenen Briefes der Bürgerinitiative an Rathauschef Norbert Mai (rechts).
KugelBad Herrenalb - Ein SWR-Fernsehteam war dabei: Gestern Morgen gegen neun hat die Bürgerinitiative "Schweizer Wiese" einen offenen Brief an Bürgermeister Norbert Mai überreicht. Bekanntlich ist sie gegen das geplante Millionen-Projekt in Bad Herrenalb. Gefordert wird ein Bürgerentscheid.
Die Übergabe fand im Kleinen Sitzungssaal statt. Zwar hat seit gestern Bürgermeister Mai drei Wochen Urlaub, doch wollte er das Schreiben persönlich entgegennehmen. Gerhard Geschwill, der im Namen der Bürgerinitiative auch Kuverts für die Stadträte dabei hatte, erklärte, man erwarte nach einer entsprechenden Zeit eine Rückantwort. Eine große Zahl "spontaner Mitläufer" begleitete ihn.
Das Stadtoberhaupt sprach von einem Grobkonzept, das bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 22. Juli vorgestellt wurde. Man stehe ganz am Anfang.
Waldemar Bischoff nutze die Gelegenheit, ebenfalls einen von ihm verfassten offenen Brief zu überreichen. Unter anderem teilt er hierin mit, dass der Schultes noch die Chance habe, die restriktive Informationsstrategie in eine offensive Kommunikation einmünden zu lassen. Hans-Jörg Hyneck verfasste zudem ein Schriftstück. Er sei davon überzeugt, dass Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen und persönliche Wertschätzung sowie gegenseitiger Respekt durchaus vereinbar seien.
Wie Gerhard Geschwill gegenüber unserer Zeitung sagte, sei er momentan temporärer Sprecher der Bürgerinitiative. Heute gebe es wieder ein internes Treffen. Strukturen würden festgelegt. Und das Thema Flyer aufgegriffen. Das Bürgerbegehren müsse zudem juristisch korrekt sein. Eventuell werde eine Website eingerichtet. Es stehe einiges an.
Nach der Übergabe des offenen Briefes interviewte das SWR-Team den Bürgermeister in seinem Büro. Danach ging es mit Vertretern der Bürgerinitiative zur Schweizer Wiese. Der etwa dreiminütige Beitrag soll voraussichtlich heute Abend in der SWR-Landesschau Baden-Württemberg ausgestrahlt werden.
Beim Gespräch mit dem Fernseh-Team sagte Rathauschef Mai, durch das Projekt auf der Schweizer Wiese habe man wieder finanziellen Spielraum. Als reine Kur- und Tourismusstadt gebe es kaum Gewerbesteuer. Das Dilemma sei, dass man den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) nicht ausgleichen könne. Würden die Bäderbetriebe jährlich nicht 800 000 bis eine Million Euro verschlingen, befände man sich sozusagen im grünen Bereich.
Die Bonität sei geprüft worden. Mit Blick auf die Seriosität würden in einem Rechtsstaat die Mechanismen aufgedeckt. Banken prüften, wo das Geld herkomme. Bei begründeten Verdachtsfällen solle sich die Bürgerinitiative melden. Die Investoren hätten das Geld, der Nachweis sei geführt worden – sie seien bekannt, nicht nur beim Bürgermeister und den Stadträten. Auch der Planer habe einen guten Leumund. Es gebe keine Gründe, die Sache infrage zu stellen. Der Verkaufserlös der Schweizer Wiese werde im Übrigen sicherlich einen zweistelligen Millionenbetrag einbringen
Letztendlich gebe es nur eine mündliche Absichtserklärung: Der Gemeinderat sage Ja und wolle das Vorhaben zulassen. Alle anderen Punkte würden im Genehmigungsverfahren behandelt. Auf die Frage, wieso die Firma unbekannt sei und man keine weiteren Infos bekomme, meinte Mai: Dies sollten am besten die Investoren beantworten. In der 35. Kalenderwoche hätten diese ja eine ausführliche Presseinformation mit der Beantwortung aller offenen Fragen angekündigt.
Keine Baumaßnahmen während Gartenschau
Bad Herrenalb habe die Kapazität für täglich 1700 bis 2000 Gäste. In den 1970er- und 1980er-Jahren hätte es in Bad Herrenalb zum Vergleich mehr als 800 000 Übernachtungen gegeben. Wie Mai weiter ausführte, werden während der kleinen Landesgartenschau 2017 keine Baumaßnahmen geduldet. Der Zeitplan sei bis dahin relativ knapp. Mit den Arbeiten für Stadtkernsanierung und Landesgartenschau werde im kommenden Frühjahr angefangen, im Gleichschritt müsse man auf der Schweizer Wiese beginnen.
Einen Bürgerentscheid bezeichnete der Schultes letztendlich als gute Sache. Eine derartige Dimension habe es in Bad Herrenalb noch nie gegeben – wohl auch noch nie im Landkreis Calw. Ein Stück weit werde das Gesicht der Stadt verändert. Grundsätzlich sei ein Bürgerentscheid nicht falsch. Darüber müsse sich der Gemeinderat Gedanken machen und eine Entscheidung treffen.
Den offenen Brief an Bürgermeister Norbert Mai hat Gerhard Geschwill unterschrieben. Aufgeführt sind weitere 42 Namen.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mai, wir sind Bürger der Stadt Bad Herrenalb, die sich für das Wohl ihrer Stadt einsetzen und die genauso wie Bürgermeister und Gemeinderat besorgt sind über die Verschuldung unserer Stadt und über die jährlichen Defizite der Siebentäler Therme in Millionenhöhe. Aus diesen Gründen befürworten wir auch grundsätzlich einen Versuch, durch Investitionen in gewinnbringende Objekte auf der Schweizer Wiese bei der bestehenden Siebentäler Therme die finanzielle Schieflage der Stadt zu bekämpfen.
Allerdings können wir unmöglich dem gigantischen Projekt eines Erlebnisbades mit Wellness- und Saunazentrum, mit zehnstöckigem Hotel (oder gar zwei davon), einem Ärztehaus und Parkhaus sowie dem Verkauf der Schweizer Wiese an einen privaten Investor in der Weise zustimmen, wie es am 22. Juli 2013 bei einer Bürgerinformationsveranstaltung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde", heißt es einleitend.
Dann werden die wichtigsten Gründe der Ablehnung aufgeführt.
Darüber hinaus wird scharfe Kritik an der Art der Bürgerbeteiligung geübt: "Beim Gartenschauprojekt und der Stadtkernsanierung wurden die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg aktiv in die Planung mit einbezogen. Beim Projekt auf der Schweizer Wiese sollen sie sich in wenigen Monaten, ja wenigen Wochen, auf etwas einlassen, das unsere Stadt in einem nie gekannten Ausmaß verändern wird.
Der Gemeinderat hatte selbst seit Dezember 2011 Zeit, sich ein Bild zu machen und die Vor- und Nachteile des Projekts einzuschätzen. Dazu kommt, dass die Bevölkerung glaubwürdige und nachvollziehbare Auskünfte über die Investoren wünscht, die bisher von Ihnen, Herr Bürgermeister, und dem Gemeinderat verweigert werden, bis die Verhandlungen ›in trockenen Tüchern‹ sind, sprich der Verkauf der Schweizer Wiese beschlossene Sache und vermutlich auch vertraglich realisiert ist.
Unter diesen Umständen ist es für uns völlig unakzeptabel, dass diese Angelegenheit – der mögliche Verkauf eines prägenden und dabei noch riesigen Teils Bad Herrenalbs weitgehend hinter verschlossenen Türen vorangetrieben wird und nicht von der Bevölkerung verantwortungsvoll mitgetragen – oder nach reiflicher Überlegung – abgelehnt werden darf."
Gefordert wird daher ein Bürgerentscheid: "'Soll die Schweizer Wiese verkauft werden oder nicht?' beziehungsweise ein Bürgerentscheid über dieses Monsterprojekt."
Mit dieser Forderung werde ein gesetzlich geregeltes Verfahren eingeleitet, "zu dessen Abwicklung wir ab nun regelmäßig kommunizieren müssen. Wir würden uns freuen, wenn dies in offener und sachlicher Weise gelänge."