Meßstetten
: Grünes Licht für Flüchtlingsheim

Gemeinderat Meßstetten fällt einstimmigen Beschluss. Räte warnen vor "faulen Kompromissen".
Von
Martin Kistner und Stefan Jehle
Messstetten
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Bett, Stuhl, Tisch und Schrank in einem Zimmer eines Mannschafts-Heims in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten: Das Land möchte in der ehemaligen Bundeswehrkaserne eine Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber einrichten.

dpa

Meßstetten/Karlsruhe - Der Beschluss fiel einstimmig: Der Gemeinderat der Stadt Meßstetten hat sich am Freitag für die Nutzung der Zollernalbkaserne als Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen. Noch im Oktober sollen nun die ersten Flüchtlinge kommen.

Der Gemeinderat der Albgemeinde Meßstetten hat gestern Abend sein Einverständnis dazu gegeben, dass in den Gebäuden der früheren Zollernalbkaserne eine zweite baden-württembergische »Landeserstaufnahmeeinrichtung« (LEA) für Flüchtlinge eingerichtet wird. Politisch ist der Weg zur Umnutzung der Kaserne damit geebnet; die Zustimmung ihrer Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dürfte Formsache sein

Unterkunft im Zollernalbkreis soll keine Dauerlösung sein

Mit der Schaffung einer zweiten LEA soll die einzige bis dato existierende entlastet werden: Rund 23 000 Flüchtlinge wird Baden-Württemberg in diesem Jahre aufnehmen; der Aufenthalt in der Erstaufnahmestelle dauert zwischen drei und sechs Wochen – das bedeutet, dass an die 4000 Erstaufnahmeplätze benötigt werden. Karlsruhe bringt es auch mit Außenstellen nur auf 2700.

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Dass gerade Meßstetten nun erste Wahl für die zweite LEA ist, liegt daran, dass die Bundeswehr den Standort erst vor Kurzem geräumt hat und die gesamte Infrastruktur – Strom, Heizung, Wasser, Küchen – vorhanden ist. Für das Land, das mittlerweile Notunterkünfte in Gebäuden einrichtet, wo all das fehlt, ist eine solche leer stehende Immobilie ein Geschenk des Himmels.

Allerdings ist Meßstetten keine Dauerlösung: In der gestrigen Gemeinderatssitzung sicherte Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium, den Meßstettern noch einmal zu, dass die Erstaufnahmestelle auf dem Großen Heuberg ein Provisorium bleiben werde, das nicht länger als zwei Jahre Bestand haben solle. Zum einen, weil es zu abgelegen sei und keine städtische Infrastruktur vorweisen könne, zum anderen weil es in unmittelbarer Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes Heuberg liege, auf dem die Bundeswehr ihre Schießübungen veranstaltet. Für traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge eine denkbar schwierige Situation.

Des Weiteren galt es im Gemeinderat, die Meßstetter Bedenken bezüglich der Überforderung ihrer Infrastruktur – vor allem der medizinischen – und der Sicherheit auszuräumen. Die LEA, beteuerte Hammann, werde vollkommen autark sein, über eine eigene Krankenstation und Security und über genügend Personal verfügen.

Reservierter begegneten er und die stellvertretende Tübinger Regierungspräsidentin Grit Puchan dem Wunsch der Gemeinderäte, das Land möge das Meßstetter Entgegenkommen mit Konzessionen in Sachen Nachnutzung honorieren. Konkret: Die Meßstetter hätten gerne einen LEA-Bonus, wenn über den Standort des neuen Großgefängnisses in der Region entschieden wird. Doch den konnten ihnen die Gäste aus Stuttgart und Tübingen nicht zusichern.

Wie gestern zudem bekannt wurde, wird zur Entlastung der LEA eine ehemalige Sporthalle der US-Armee in Heidelberg zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Darauf haben sich Land, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Areals und Heidelberg verständigt, wie die Stadt gestern mitteilte.

Wenige Tage vor der Bundesratsentscheidung über Änderungen bei der Asylgesetzgebung warnen die Landesflüchtlingsräte in Deutschland und Vertreter der Frankfurter Zentrale von Pro Asyl, die in Karlsruhe tagten, indes vor »faulen Kompromissen«. Nicht die Zahl der Flüchtlinge sei das Problem, sondern »das bürokratische Aufnahmesystem«. Kritik übte dabei der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, gestern in Karlsruhe insbesondere an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es dürfe keinen »Deal« zulasten der sogenannten »sicheren Herkunftsländer« geben, sagte Burkhardt.

Kretschmann hatte sich vergangene Woche zu Zugeständnissen bereit erklärt bei der Behandlung von Flüchtlingen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, falls CDU und SPD im Bundesrat der früher möglichen Aufnahme von Arbeitsverhältnissen bei Asylbewerbern zustimmen sollten.

Mehr zur Flüchtlingsunterkunft in Meßstetten gibt es auf unserer Themenseite.