Brief an Verkehrsminister Bilger: IHK macht Druck bei Vorhaben für B27 und B463
Die Ortsdurchfahrt Lautlingen im Verlauf der B463 ist geplagt vom Durchgangsverkehr. Bei der sich in Planung befindlichen Ortsumgehung tut sich seit Jahren wenig.
Benjamin Roth (Archiv)- IHK Reutlingen drängt auf Tempo beim Ausbau der B27 und bei der B463-Ortsumfahrung Lautlingen.
- Laut IHK stocken selbst weit gediehene Projekte, teils wegen Klagen oder zu wiederholenden Gutachten.
- Gefordert wird eine Verstetigung der Investitionen, damit Unternehmen und Pendler profitieren.
- Die IHK erneuert fünf Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechts – Beschleunigung erscheint möglich.
- Steffen Bilger wurde gratuliert und als Schlüssel für Akzeptanz benannt, er war 2023 bei der IHK.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
IHK-Präsident Johannes Schwörer und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger zur Berufung gratuliert und dabei auf den regionalen Rückstand beim Straßenbau hingewiesen.
B27 und B463 im Zollernalbkreis betroffen
Schwörer und Epp weisen in ihrem Brief laut Pressemitteilung auf den fehlenden Fortschritt beim Aus- und Neubau regionaler Straßenbauvorhaben hin. „Die Entwicklung hinkt seit vielen Jahren den realen Anforderungen hinterher. Die Fortschritte sind in Summe klein“, schreiben sie. Selbst weit gediehene Vorhaben wie der B-27-Ausbau zwischen Nehren und Bodelshausen und rund um Tübingen oder die Ortsumfahrung von Albstadt-Lautlingen der B 463 sind nach Jahrzehnten immer noch nicht planfestgestellt oder liegen wegen Klage auf Eis. Im Falle B 27 läuft eine Klage von Umweltverbänden gegen das Vorhaben, bei der Ortsumgehung Lautlingen müssen Fachgutachten wiederholt werden. Letzteres kritisierte Albstadts Oberbürgermeister Roland Tralmer in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Ebenfalls kritisch, so die IHK-Spitze weiter, sei die Lage bei den zahlreichen Ortsumfahrungen, die in frühen Planungsstadien verharren.
Die IHK mahnt in der Pressemitteilung zudem erneut eine Verstetigung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an. „Straßenbau kostet Geld, diese Mittel lohnen sich jedoch mehrfach, weil Firmen besser wirtschaften und Pendler schneller zum Ziel kommen“, erläutern Schwörer und Epp. Über viele Jahre sei immer wieder vermittelt worden, dass für Infrastruktur weniger Geld zur Verfügung stehe. „Das war ein fatales Signal“, heißt es. Bürger wie Unternehmen erwarten, dass der Staat seine Aufgaben bei der Infrastruktur „erledigt und liefert“.
Verkehrsminister war 2023 in der Region
Nicht zuletzt erneuern Johannes Schwörer und Wolfgang Epp ihre bereits vor einem Jahr eingebrachten fünf Vorschläge zur Entschlackung und Vereinfachung des Planungsrechts. Sie halten es weiter für realistisch, dass je nach Fall eine Planungsbeschleunigung einzelner Vorhaben von bis zu sieben Jahren möglich wird. Mit Blick auf solche Reformen unterstreichen die beiden Unterzeichner die Rolle des neuen Verkehrsministers: „Ihr Amt spielt eine Schlüsselrolle für die Akzeptanz politischen Handelns in unserer Gesellschaft.“ Und weiter: „Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze, die Entwicklung und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen sowie den künftigen Wohlstand.“ Steffen Bilger hat die Region schon kennengelernt und war zuletzt im Sommer 2023 zu einem fachlichen Austausch bei der IHK Reutlingen.