Einheitlich hat sich der Gemeinderat für Parkgebühren auf den Wohnmobilstellplätzen in Sulgen und der Talstadt ausgesprochen.
16 Euro pro Nacht kostet es künftig, wenn man auf einem städtischen Wohnmobilstellplatz in der Talstadt oder in Sulgen übernachten möchte. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Darin inkludiert sind die Kurtaxebeiträge und die Steuern. Bislang standen diese Plätze kostenlos zur Verfügung, da die bisherige Parkgebührensatzung zu der Thematik Wohnmobilstellplätze keine Regelung enthalten hat. Der Betrag gilt bei einer maximalen Verweildauer von sieben Nächten und wurde mit dem Tourismusbeirat der Stadt bereits abgestimmt.
„Nicht zu billig“
Private Anbieter hatten sich diesbezüglich bei der Stadt beschwert, da sie entsprechende Umsatzeinbußen befürchteten, heißt es seitens der Stadt. Ihr Wunsch sei es gewesen, so OBin Dorothee Eisenlohr in der Gemeinderatssitzung, die Plätze „nicht zu billig“ anzubieten.
„16 Euro ist nicht wenig“, meinte Stadtrat Ralf Rückert (Freie/Neue Liste). Dieser Betrag setze voraus, dass man einen guten Platz anbiete, beispielsweise mit Müllentsorgung. Mit der Beschlussvorlage zeigte er sich unzufrieden: „Ich hätte gerne eine Gesamtübersicht mit allen Leistungen gehabt.“ Sind die Kurtaxe-Einnahmen zweckgebunden? Welche Leistungen beinhaltet die Konus-Karte? Wie sieht es mit einer Park-App aus? „Mit dieser Vorlage kann man gar nicht handlungsfähig sein“, kritisierte er.
„quick and dirty“-Vorlage
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr entgegnete, dass es sich um eine „quick and dirty“-Vorlage handle. Sie sei deshalb nicht so umfangreich, weil bislang private Anbieter benachteiligt gewesen wären. Es habe „dringender Handlungsbedarf“ bestanden. Diesen konnte Stadtrat Mirko Witkowski zwar „nachvollziehen“, er wollte dennoch wissen, wann mit der ausgearbeiteten Gebührenordnung zu rechnen sein werde. Eisenlohr erläuterte, dass die nicht öffentliche Sitzung der Haushaltsstrukturkommission Ende Juni abgewartet werden müsse, dann könne man eine komplette Neufassung der Parkgebührensatzung vorlegen. Dies könnte dann nach den Sommerferien passieren.
„Heiß diskutiert“
Fraktionsvorsitzender Thomas Brantner sagte, dass dieses Thema innerhalb der CDU „heiß diskutiert“ worden sei. Manche seiner Fraktionskollegen hätten sogar für 18 Euro plädiert, so Brantner.
Er fragte, warum die Plätze in Waldmössingen und Tennenbronn nicht berücksichtigt worden seien. Eisenlohr: „Dann wäre in den Ortschaftsräten eine Vorberatung nötig gewesen und es hätte noch länger gedauert.“