Die Einwohnerversammlung zum Thema Verpachtung kommunaler Flächen an Windenergiebetreiber findet am Montag, 8. Juli, um 18.30 Uhr in der Stadthalle statt. Doch auch im Gemeinderat hatten viele Bürger Redebedarf zu Windrädern auf der „Dicke“.
Wie meist, wenn es um das Thema Windkraft geht, war der Bürgersaal bis auf den letzten Platz besetzt, zahlreiche Besucher standen an die Wände gelehnt, um die Bürgerfragestunde mitverfolgen zu können.
Seitens der Bürgerinitiative Gegenwind – Kraftgruppe Sulz - Dornhan - Vöhringen wies Susanne Sailer jene, die Angst vor Atomkraft hätten, auf das CCS-Verfahren (Carbon dioxide capture and storage) hin.
Rot-grüne Politik im „Ländle“?
Dabei würde bei der Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas entstehendes Kohlendioxid (CO₂) abgespalten und in den Boden gepresst, um dort gespeichert zu werden.
Ein anderer Besucher fragte sich, warum sich die Stadt zu einem Erfüllungsgehilfen rot-grüner Regierungspolitik mache.
Auf die Frage eines weiteren Anwesenden, warum eine Sitzung die nächste jage und die Masse der Bevölkerung nicht mitgenommen werde, verwies Bürgermeister Jens Keucher auf die Entscheidung des Gemeinderates.
Rat hat einhellige Meinung
„Ich bin mit dem Rat einig, dass wir eine Verantwortung für die kommenden Generationen haben“, erklärte er. Deshalb seien Windräder – neben Photovoltaikanlagen auf Dächern oder Freiflächen – ein Baustein, um der von Baden-Württemberg gesetzten CO₂-Neutralität näher zu kommen.
André Amon (SPD) bekräftigte die einhellige Haltung im Gremium. So hätten bei der Sondersitzung im Albeck-Gymnasium alle Parteien für die 25-jährige Verpachtung des Gebiets “Dicke“ an einen Betreiber gestimmt.
Bedenken bei Wasserversorgung
Auch der Antrag, das Gebiet Binsenwasen Sulz/Dornhan unter gleichen Bedingungen an die Firma RES zu verpachtet, sei bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen worden. Keucher bestätigt: „Als ich gefragt habe, war es einstimmig.“
Ein angeregter Meinungsaustausch entspann sich um die Quelle des Hofguts Bernstein. Dessen Besitzer befürchteten, durch den Bau von Windkraftanlagen von der Wasserversorgung abgeschnitten zu werden.
Statik bei PV-Anlage bedenken
Der Bürgermeister versicherte: „Wir halten uns an den 1000 Meter-Abstand. Und wenn die Quelle in Gefahr ist, ist es mit dem Windrad vorbei.“ Auch wolle er zu einer Begehung vor Ort vorbeikommen.
Darüber hinaus kam die Frage auf, warum das Dach des Backsteinbaus noch über keine Photovoltaikanlage verfüge. Der Grund liege an der Statik des Gebäudes, die eine Installation erschwere. Andere kommunale Dächer könnten hingegen schneller umgerüstet werden.
Versammlung am 8. Juli
Hans-Peter Fauser, Kämmerer der Kommune, wies auf den finanziellen Rahmen der Stadt hin. Man habe zwar liquide Mittel, gleichzeitig aber eben auch viele Projekte am Laufen und könne leider nicht für fünf Millionen Euro Photovoltaik auf alle Dächer bauen.
Amtsleiter Hauptamt Hartmut Walter erklärte, dass der Antrag auf eine Einwohnerversammlung zum Thema Verpachtung kommunaler Flächen an Windenergiebetreiber zulässig sei und für Montag, 8. Juli, um 18.30 Uhr in der Stadthalle vorgesehen sei.
Externer Moderator bei Diskussion
Der Ablauf umfasse neben der Information zum aktuellen Sachstand die Projektvorstellung „Dicke“ sowie einen Teil für Fragen und Diskussion. Am Ende erfolge eine Zusammenfassung und über den Verlauf der Versammlung werde ein Protokoll angefertigt.
Keucher erinnerte daran, dass die Besucher ihre Personalausweise bereithalten sollten, da die Einwohnerversammlung nur für Sulzer Bürger gelte.
Auch werde man eine externe Moderation jenseits der Verwaltung für die Diskussion suchen. So nahm er dem Vorschlag von Heidi Kuhring (GAL) nach einer neutralen Person auf.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss zur Bürgerversammlung einstimmig zu.