Beim Weissen Ring kämpft Jochen Link für Gerechtigkeit – doch wenn es um Hass und Hetze im Internet geht, muss jeder mithelfen, fordert er.
Als Anwalt der Opfer nimmt Jochen Link es mit Folgen von Gewalt und vielem mehr auf. Doch wenn es ums Internet geht, reicht das Engagement der Opferschutzorganisation nicht, findet er.
Herr Link, Sie arbeiten mit Opfern – sind darunter auch viele Opfer von Hass und Hetze im Internet?
Ja, einige. Und weil ich im Landesverband Ansprechpartner bin, hatte ich auch Fälle aus Freiburg oder anderen Außenstellen. In der Corona-Zeit haben etwa von uns betreute Gastwirte gesagt, dass sie die Corona-Regeln für nicht richtig halten und sind dann massiv angefeindet worden.
Sie klingen vage....
Ja, denn wir haben ein hohes Dunkelfeld in dem Bereich. Die Mehrheit der Leute denkt, das ist nichts für die Polizei oder den Weißen Ring. Die wenigsten melden sich.
Vielleicht, weil viele denken, dagegen kann man ohnehin nichts machen?
Das ist sicher ein Punkt. Viele schildern uns, dass sie gar nicht wussten, welche Schritte möglich sind. Nach dem Motto, „ich lasse es einfach und gehe aus Facebook, Twitter beziehungsweise X raus“. Und das ist wahrscheinlich die Mehrheit. Das ist das so genannte Silencing.
Silencing?
Ja – dass die Leute einfach schweigen. Es gefährdet den Pluralismus, wenn die sich zurückziehen, festigt die Meinung, man sei machtlos. Das ist falsch. Tatsächlich ist das Internet nämlich kein rechtsfreier Raum. Aber es ist teilweise ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum, weil sogar die Polizei gegenüber Betroffenen manchmal sagt, dass man gegen Hasskriminalität im Internet nicht viel machen kann.
Als Weisser Ring fahren Sie vermutlich zweigleisig, kümmern sich um das Befinden der Opfer, und um juristische Wege. Korrekt?
Genau.
Aber reichen die Gesetze überhaupt aus? Man hört oft das Gegenteil.
Wir finden, die Instrumente könnten noch reichhaltiger sein. Wir haben mehrere Blöcke. Einerseits ist da das Strafrecht, das wirft den Blick zurück – damit will ich jemanden für etwas bestrafen, das er gemacht hat. Hier reichen die Gesetze für eine Bestrafung aus – es gibt viele Straftatbestände: Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung und einige mehr. Aber: Die Staatsanwaltschaften und die Polizei kommen oft gar nicht hinterher, das alles zu ermitteln. Und es gibt viele Fake-Accounts, die Leute tarnen sich gut und verbreiten unter diesem Deckmantel Hass und Hetze. Oft weiß man gar nicht, wer dahintersteckt und wen man bestrafen will.
Okay. Aber wenn man das alles erledigt hat, ist man dann sicher?
Nicht immer. Manchmal bedarf es des Zivilrechts. Hier blickt man in die Zukunft und geht zum Beispiel mit Unterlassungsklagen vor. Das aber ist ein sehr aufwendiger Weg und auf Betroffenen lastet eine große Bürde. Sie müssen oft in Vorleistung gehen, auch was die Kosten anbelangt, sich einen Anwalt suchen und vieles mehr. Deswegen plädieren wir, wie viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen wie insbesondere die Gesellschaft für Freiheitsrechte, dafür, dass es eine Möglichkeit geben soll, Anträge auf Accountsperren zu stellen. Das sieht der Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt, vor. Dann könnten Betreiber von Gruppen sagen, „hey, wir haben hier eine Hausordnung – und wenn du rüpelhaft auftrittst, pöbelst, andere vor das Schienbein trittst, dann musst du leider raus“. So funktioniert das ja eigentlich auch in jedem Club oder Sportverein. Online gibt es da aber noch großen Handlungsbedarf.
Solche Gruppenregeln gibt es aber doch in beinahe allen Foren oder Gruppen auf Facebook oder in anderen Netzwerken. Können auf diesem Weg nicht einfach Accounts gesperrt werden?
Könnten schon – wenn es gewollt wäre. Aber seien wir ehrlich: Was haben die Betreiber für Interessen? Die großen sozialen Netzwerke hegen ökonomische Interessen, ganz knallhart. Je mehr Traffic, je mehr gepöbelt wird, desto mehr Klicks. Je extremer die Meinung, desto mehr Follower, desto mehr, die das angucken – desto mehr Kasse machen die. Sie haben Recht, das würde funktionieren – so wie übrigens bei den Sportverbänden auch, die eine eigene Gerichtsbarkeit haben, die ihre Regeln durchsetzt. Dass soziale Netzwerke oder Gruppen ihre Hausregeln aufgestellt haben, war ein Schritt in diese Richtung. Aber das hat nicht geklappt. Die Betreiber bringen in der Regel drei Gegenargumente: Ökonomisch sei das eine Riesenbürde und nicht machbar. Andererseits verweisen sie auf die Meinungsfreiheit, also rechtliche Hürden, und dann behaupten sie oft, dass das technisch nicht ginge. Alle drei kann man entkräften.
Sicher?
Klar! Die schaffen das auch bei Urheberrechtsverstößen recht schnell, den Leuten auf die Schliche zu kommen. Wenn User illegal Bilder oder Filme hochladen oder eine weibliche Brust zu sehen ist, klappt das bei Facebook beispielsweise relativ schnell. Das wäre auch bei Hass und Hetze möglich – Künstliche Intelligenz etwa macht das möglich, die Filter, die Inhalte erkennen, gibt es längst, sonst könnte keine gezielte Werbung platziert werden.
Und wie ist’s mit der Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit stärkt der Staat, wenn gewisse Regeln gelten. Aber wenn ich mich nicht mehr traue, etwas zu sagen, weil keiner sagt, das geht zu weit, das ist eine Hassnachricht, das ist Volksverhetzung, dann gefährdet doch genau das die Meinungsfreiheit. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Freiheit am größten ist, wenn es keinerlei Regulierung gibt – oft ist es gerade eine kluge Regulierung, die Freiheit erst ermöglicht und schützt. Letzteres ist der Pluralismus, den wir als Demokratie hochhalten sollten.
Warum sind Hass und Hetze im Netz so gefährlich? Was macht das mit Menschen?
Es betrifft ganz oft Leute, die anders sind: Homosexuelle erleben beispielsweise ganz großen Hass oder Menschen mit anderer Hautfarbe. Es geht dabei um eine menschenfeindliche Haltung, weil jemand anders ist – und nicht um Kritik, weil er irgendwas gesagt oder getan hat. Das ist gefährlich – es ist kein Meinungsaustausch, der die Grundlage der Auseinandersetzung bildet, sondern nur ein Anderssein. Das ist für eine offene Gesellschaft wie unsere, wie sie eigentlich sein soll, hochgefährlich. Und das Zweite ist das Silencing, dass Leute sich zurückziehen.
Inwiefern?
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ich habe einen jungen Mann betreut, der sich bei einer Facebook-Diskussion sachlich eingeschaltet hat. Wir hatten ja die Chat-Verläufe und konnten das nachvollziehen. Irgendwann hat einer geschrieben, „ich mache dich fertig“ und „ich weiß, wo du wohnst“, „Geh’ mal lieber pumpen, bevor ich komme, und bau’ noch ein bisschen Muskelmasse auf“, solche Dinge – er wurde massiv bedroht. Der Mann hatte wirklich Angst, dass die Gegner ihm auflauern – als Mitarbeiter einer Marketingagentur war er leicht zu finden und die wussten, wo er arbeitet. Er hatte irgendwann die Schnauze voll und zog sich einfach zurück. Aber genau das ist das Gefährliche. Wenn die Mehrheit wegschaut, wenn jemand stürzt oder auf dem Marktplatz angepöbelt wird. Wenn man weder die Polizei ruft, noch hilft, weil man das für zu gefährlich hält – das gleiche haben wir im digitalen Raum. Und: Digitale Gewalt bleibt nicht immer im Netz, sondern hat oft schwerwiegende Folgen für das analoge Leben.
Ist das ihre Befürchtung oder eine Tatsache?
Leider Letzteres. Ich erinnere an den Anschlag in Hanau oder die Ermordung von Walter Lübcke. Oder denken Sie an Vorfälle in der Corona-Zeit. Als manchen Leuten die Politik nicht passte und einige von ihnen zum Privathaus von Winfried Kretschmann wollten, um dort zu protestieren. Da wurde eine Grenze überschritten. Ich kann meine Meinung äußern, aber nicht in strafrechtlich relevanter Weise. Hass und Hetze sind keine Meinung. So kann ich inhaltlich nichts transportieren.
Man merkt, das Thema bewegt Sie. Was wünschen Sie sich von den Menschen?
Zivilcourage! Der Staat schafft das alleine nicht. Das Strafrecht widmet sich nur der Spitze des Eisbergs. Wenn das alles allein der Staat mit der Justiz lösen muss, haben wir keine Chance. Selbst wenn doppelt so viele Polizeikräfte oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wie jetzt eingestellt würden – es wäre wichtig, aber es würde allein nicht reichen. Der Wille zur Einhaltung der Gesetze muss in der Gesellschaft verankert sein. Die große Mehrheit muss das wollen. Wir müssen aufrechterhalten, was unsere Urgroßeltern, Großeltern und Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Das ist nicht nur eine ökonomische Stabilität, sondern auch eine große Freiheit, eine demokratische Vielfalt, eine pluralistische Gesellschaft.
Sehen Sie das wackeln?
Ja. Ich hätte nicht gedacht, dass die Demokratie weltweit einmal so stark in Gefahr geraten könnte. Deshalb brauchen wir alle, nicht nur die Justiz, nicht nur die Polizisten, nicht nur die Medien, sondern alle, insbesondere die Zivilgesellschaft.
Was können wir tun, um Zivilcourage zu wecken?
Das fängt im Kindesalter an. Ich bin eigentlich nicht dafür, dass man jedes Thema als Fach in die Schule transportiert. Aber, dass man Medienkompetenz und ein grundlegendes Verständnis für Demokratie und kritisches Denken vermittelt, davon bin ich ein überzeugter Befürworter. Das ist die Bildung, die wir brauchen.
Wie stellen Sie sich das vor?
Medienkompetenz heißt, ich lerne mit Medien umzugehen, nicht nur technisch, sondern auch inhaltlich. Dass ich weiß, ob das, was ich da gerade lese, seriös ist. Wir haben nicht mehr den Vorteil wie früher, dass Redaktionen beispielsweise hetzerische Leserbriefe einfach nicht abdruckten. Heute kann jeder selber zum Autor werden, sich eine Gefolgschaft aufbauen, Follower anlocken und irgendetwas Blödsinniges posten. Deshalb muss ich Kindern, Jugendlichen, auch Erwachsenen Medienkompetenz vermitteln. Natürlich müssen dafür auch Eltern Sorge tragen, aber nicht alle schaffen das, deswegen muss das tatsächlich in der Schule verankert werden.
Und was tut der Weisse Ring?
Betroffene von Hass und Hetze brauchen Unterstützung, manchmal sogar eine Therapie, in jedem Fall aber eine helfende Hand und ein offenes Ohr. Wir sind da, unterstützen durch Vermittlung an psychotherapeutische Fachkräfte, durch juristische Expertise und Begleitung – wir helfen bei der Strafanzeige, melden das, leiten alles Notwendige ein. Und wir fordern rechtspolitisch das Gesetz gegen digitale Gewalt. Bitter ist: Es waren alle demokratischen Parteien dafür, nur eine nicht-demokratische Partei nicht, trotzdem hat es nicht gereicht. Wir haben nach vielen Jahren Arbeit lediglich einen Diskussionsentwurf. Dabei lassen wir doch auch nicht zu, dass häusliche Gewalt angewendet wird. Wir verweisen Täter der Wohnung. Das sollte auf dem demokratischen Marktplatz, dem Forum im Internet, nicht anders sein.
Während wir darüber sprechen, frage ich mich die ganze Zeit, wie Sie wohl privat mit dem Thema umgehen. Fluch oder Segen, was sind soziale Medien für Sie?
Beides! Ich würde die Zeit ungern zurückdrehen. Das lnternet bildet unsere Gesellschaft ab. Es gab schon immer Leute, die gehetzt haben – früher halt am Stammtisch. Und wenn der Rauch verzogen war, war wieder Ruhe. Heute verzieht sich so etwas, gerade im Internet, nicht so einfach. Die Plattformen sind da und werden bleiben. Es liegt an uns – wir müssen Gesetze schaffen und die Demokratie stärken.