2000 Unterschriften – darum gibt es trotzdem keinen Bürgerentscheid

Nun hat Caroline Schulz, die Initatorin, 70 Seiten mit Unterschriften im Rathaus an Bürgermeister Ulrich Bünger übergeben.

Gemeindeordnung lässt Abstimmung nicht zu

Den in der Petition geforderte Bürgerentscheid über die Wassergebühren wird es jedoch nicht geben. Denn die Gemeindeordnung Baden-Württemberg lässt zwar grundsätzlich zu, dass die Bürger über die Angelegenheiten ihrer Kommunen abstimmen – aber nicht über Haushalts- und Gebührenfragen. Wörtlich heißt es in Paragraf 21, Absatz 2, Satz 4: „Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte“.

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Im Gemeinderat Wildberg wurde über die Gebühren Wasser Die Gebühren für den Kubikmeter Wasser wurden festgesetzt und die Abwassergebühren beschlossen.

„Die Wasser- und Abwassergebühren sind nicht politisch frei gestaltbar, sondern müssen sich nach klaren gesetzlichen Vorgaben richten:

– sie müssen Kosten decken, die beim Betrieb des Wassernetzes entstehen

– die Gebühren müssen gerecht verteilt werden

– die Kalkulation wird regelmäßig geprüft

Deshalb kann die Stadt Wildberg nicht per Abstimmung niedrigere Wassergebühren beschließen“, begründet Schulz nach ihrer Recherche. Diese Grundsätze ergeben sich etwa aus dem Paragrafen 14 des Kommunalabgabengesetzes und dem Wasserhaushaltsgesetz, Paragraf 6.

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Wasserpetition in Wildberg Das sagt die Stadt zu den Einschüchterungsvorwürfen gegen Initiatorin

Die Initiatorin der Wildberger Wasserpetition äußert öffentlich bei einer Infoveranstaltung, sich Einschüchterungsversuchen gegenüberzusehen. Die Stadt Wildberg weist die Vorwürfe zurück und erklärt, wie es aus ihrer Sicht zu den Vorfällen kam.

Dennoch ist Schulz froh, die Petition ins Leben gerufen hat. „Die Petition war dennoch wichtig und wertvoll, denn Sie zeigt das Bürgerinteresse und die Kritik, den Wunsch nach mehr Transparenz und den Bedarf an Erklärung und Dialog“, erklärt sie gegenüber unserer Redaktion. Auch seien Bürger und Stadt so in den Austausch gekommen, meint sie – etwa über die Infoveranstaltungen im Januar und Februar. Diese hätte es ansonsten wohl nicht gegeben.

Für die Zukunft hofft sie, dass die Petition dazu beiträgt, dass es den Gemeinderat zum Handeln bewegt, mehr Nachprüfungen vorgenommen werden und es Diskussionen über die (Wasser)Gebühren gibt.

Konzessionsabgabe in der Kritik

Als Beispiel nennt sie die Konzessionsabgabe, die die stadteigenen Stadtbetriebe der Stadt zahlen. Eine Konzessionsabgabe ist ein Entgelt dafür, dass öffentliche Einrichtungen – wie etwa die Straßen – für den Betrieb genutzt werden. „Eine Entscheidung gegen die Konzessionsabgabe würde die Wassergebühren zumindest etwas senken und den Bürger entlasten“, meint sie. Schon in vorherigen Diskussionen hatten Bürger die Senkung dieser gefordert.

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Zoff in Wildberg Stadt nimmt Stellung zu Vorwürfen und Forderungen der Wasserpetition

Derzeit erregen die Wassergebühren in Wildberg die Gemüter. Eine Petition hat bereits tausende Unterschriften gesammelt, sie fordert transparentere und vor allem niedrigere Gebühren. Nun hat sich die Stadt Wildberg zu Vorwürfen und Forderungen geäußert.

Auch für die Stadt traf der Vorgang einen Nerv. „Das Thema Wasser wird uns begleiten“, sagt Bürgermeister Ulrich Bünger bei der Unterschriften-Übergabe. Denn der Wassermangel ist vielerorts ein Thema – und der Investitionsbedarf zur Versorgungssicherung beschäftigt die Stadt Wildberg schon seit längerem.

Außerdem hegt Schulz den Wunsch, „dass mehr für den Bürger entschieden wird und weniger für den eigenen Profit“, sagt Schulz weiter.