Fast drei Stunden bleiben am Dienstagabend für Infos zum Thema Windenergie und zum bevorstehenden Bürgerentscheid. So waren die Einwohnerversammlung und die Stimmung in der Halle.
Am 8. März dürfen die Simmozheimer Bürger direkt Verantwortung übernehmen. Durch ihre Stimmabgabe entscheiden sie, ob „die Gemeinde in ihrem Eigentum befindliche Flächen im Windvorranggebiet WC4 für die Entwicklung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt“. Diese Frage, die den Bürgern gestellt wird, klingt relativ einfach. Umso schwieriger gestaltet sich für manchen der Prozess, bis er sich dafür oder dagegen entschieden hat. Das wurde in der großen Einwohnerversammlung zum Bürgerentscheid in Simmozheim am Dienstagabend deutlich.
Auftakt Nahezu alle Stühle waren in der Geißberghalle besetzt. Allerdings waren unter den Besuchern nahezu keine ganz jungen Wahlberechtigten, als Bürgermeister Stefan Feigl die fast dreistündige Informationsveranstaltung eröffnete. „Es war dem Gemeinderat sehr wichtig, dass der Prozess der Meinungsbildung mit breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt wird“, erklärte Feigl. Der im Vorfeld eingesetzte, 30-köpfige Begleitkreis – bestehend aus interessierten Bürgern, Gemeinderäten, Vertretern der Vereins WaldErhalt sowie der Bund-Ortsgruppe – habe die Schwerpunktthemen „Wald und Natur, Grund- und Trinkwasser und Wirtschaftlichkeit“ festgelegt.
Man arbeitete in Begleitung von Fachleuten Fakten heraus, die in einer Informationsbroschüre aufgeführt sind. Diese wurde an alle Haushalte Simmozheims verteilt und ist weiterhin erhältlich.
Es geht um den konstruktiven Umgang miteinander
Stefan Feigl bezeichnete den Prozess als „wertvollen basisdemokratischen Beitrag für unser Gemeinwesen“. „Wir zeigen bei aller Emotionalität, dass es möglich ist, unterschiedliche Meinungen auszutauschen, ohne dass eine Spaltung des Gemeinwesens zurückbleibt.“ Der Gedankenaustausch und die Toleranz für die andere Meinung würden die Grundlage bilden. Somit soll „der Abend wertvolle Informationen vermitteln, die an der Sache und nicht an einer bereits feststehenden Meinung orientiert sind“, wünschte sich der Schultes.
Entscheidung Moderiert wurde die Versammlung durch das „Forum Energiedialog“. Dessen Geschäftsführer Christoph Ewen erklärte, dass es sich bei dem Forum um ein Programm des Landes Baden-Württemberg handelt, um zu helfen, „dass Konflikte fair ausgetragen werden und die Beteiligten handlungsfähig bleiben“. Ewen meinte: „Wir werden nicht daran gemessen, wie viele Anlagen gebaut werden, sondern daran, ob es gelingt, vor Ort konstruktiv miteinander umzugehen. Sie, die Menschen, sollen verstehen, um was es geht.“
Zudem erklärte er die Regeln des Bürgerentscheids: „Die Mehrheit einer Entscheidung, egal ob ja oder nein, muss von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten getragen sein.“ Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat wieder. „Das Ergebnis hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist für drei Jahre bindend.“
Vorträge Martin Sauter, Leiter des Leibniz-Instituts für Angewandte Geophysik, stellte anschließend die potenzielle Gefährung des Grundwassers durch eine Windkraftanlage dar. Gefährungen entstünden bei sogenannten Havarien, wie Leckagen, einem Kollaps der Anlage oder einem Brand in der Gondel dar. Um das zu vermeiden, können präventive Maßnahmen ergriffen werden.
Das Planungsgebiet selbst liegt in einer Wasserschutzgebietszone. Die Deckschichten sind nach erster Einschätzung gut geeignet, den Grundwasserleiter vor potenziellen Schäden zu schützen. Entsprechende Untersuchungen sind durchzuführen. Sauter schätzt die Gefährdungsszenarien durch Straßen und die Deponie als problematischer als die durch eine Windkraftanlage ein.
Luca Bonifer von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg ging dann auf die Windhöffigkeit ein, die wichtig ist, um die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage zu begründen. Erst konkrete Windmessungen entscheiden letztendlich, ob ein Projekt überhaupt weiterverfolgt wird. Auch bei einem Nein beim Bürgerentscheid können sich auf angrenzenden Flächen (in Privateigentum oder von Forst BW) fünf Windräder drehen, machte Bonifer aufmerksam. Die Gesamthöhe einer Anlage wird bis zu 285 Meter betragen. Mit dem Bürgerentscheid stehe man erst am Anfang des Projektablaufs. Dann erst geht es los mit Prüfungen, Gutachten, Entscheidungen und Ausschreibungen. Geschätzt nach drei bis fünf Jahren kann die Anlage mit einer Laufzeit von 30 Jahren betrieben werden.
Anschließend erhielten die Vertreter von Landratsamt Calw, „WaldErhalt“, von Bund und Nabu sowie der Initiative „Pro Windkraft Simmozheim“ Gelegenheit, dem Publikum mit kurzen Referaten ihre Sicht darzustellen.
Danach standen sie an sieben Marktständen – von Landratsamt, „WaldErhalt“, Gemeinde und Gemeinderat, Erneuerbare BW, Grundwasserschutz, Bund und Nabu sowie „Pro Windkraft Simmozheim“ zur Verfügung.
Nur vereinzelt gibt es Zwischenrufe
Fragerunde Ziemlich unaufgeregt und relativ gesittet, es gab nur vereinzelt Zwischenrufe, gestaltete sich die abschließende Publikums-Fragerunde. So kam es zur Frage, die sich in Nachbargemeinden stellt: „Wie könnt Ihr für einen Windpark stimmen, den Ihr selbst gar nicht aushaltet?“ In diesen Kontext passte die Frage einer Vertreterin des Waldkindergartens Bad Liebenzell, die 60 betreuten Kindern eine Stimme geben wollte.
Bürgermeister Stefan Feigl verwies darauf, dass die Stadt Bad Liebenzell die Möglichkeit genutzt hatte, dem Regionalverband Nordschwarzwald, der die Vorranggebiete für Windenergie ausweist, ihre Einwendungen bezüglich des Waldkindergartens mitzuteilen.
Nach 13 Publikumsfragen wurde die Veranstaltung angesichts der fortgeschrittenen Zeit beendet – verbunden mit dem Angebot, sich noch an den Marktständen auszutauschen.
Fazit Nun dürfen die Simmozheimer Bürger entscheiden. Informationen über das Thema Windkraft gab und gibt es in der Gemeinde reichlich, das zeigte die Versammlung. In Bezug auf das friedliche Miteinander hielt es Bürgermeister Feigl schließlich mit Kurt Tucholsky: „Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat.“