Die automatische Durchfahrtskontrolle in Birsfelden zeigt Wirkung: Die Verkehrsbelastung in den Quartierstraßen hat deutlich abgenommen.
Der Verkehr in den Quartierstraßen von Birsfelden hat seit der Einführung der automatischen Durchfahrtskontrolle (ADK) um durchschnittlich 25 Prozent abgenommen. Dies teilte die Gemeinde jüngst mit.
Der höchste Rückgang wurde mit 30 Prozent auf der Hardstraße verzeichnet und der zweithöchste auf der Friedhofstraße mit 27 Prozent, wie es heißt. Dabei hätten auch die Verlustzeiten durch Stau bei den Buslinien abgenommen.
1000 Verstöße pro Tag
Nach der Einführung der ADK im September gab es rund 1000 Verstöße pro Tag. Die Anzahl hat sich laut Mitteilung nun bei durchschnittlich rund 70 pro Tag eingependelt. Insgesamt 29 000 Verstöße seien mit Bußen belegt worden, wovon inzwischen 62 Prozent bezahlt worden seien.
Gegen die Durchfahrtskontrolle regt sich jedoch Widerstand. Zehn Personen haben ihre Bußen angefochten und ihre Beschwerden sind derzeit bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft hängig, wie die Gemeinde schreibt.
Zudem habe eine Person wegen eine nicht erteilten Durchfahrtsbewilligung eine Beschwerde bei der Regierung eingereicht. Die Gemeinde hält fest, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Entscheidung zum System gebe.
Nachdem die Durchfahrtskontrolle wegen der vielen Verstöße für großes Aufsehen gesorgt hatte, hatten sich kritische Stimmen von Verbänden und aus der Politik zu Wort gemeldet. Der Rückgang des Verkehrs bedeute eine spürbar höhere Wohnqualität für die Bewohner, heißt es weiter. Das System funktioniere aus technischer Sicht gut.
100 Franken Bußgeld
Die Gemeinde hatte das System am 1. September eingeführt, um die Quartierstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Seither müssen Verkehrsteilnehmer, die gegen die Regel verstoßen, eine Buße von 100 Franken bezahlen. Das anfangs große Volumen an Verstößen brachte die Gemeindeverwaltung an ihre Grenzen.
Die Gemeinde Birsfelden erlässt ein Bußgeldbescheid, wenn Autofahrer unerlaubt bestimmte Quartierstraßen nutzen, um dem Verkehr auf der Autobahn und auf der Hauptstrasse in Richtung Basel auszuweichen. Zu diesem Zweck werden im Rahmen einer automatischen Durchfahrtskontrolle Kameras eingesetzt, die die Nummernschilder bei Einfahrt und Ausfahrt erfassen. Ausgenommen von den Sanktionen sind Fahrzeuge, die länger als 15 Minuten im Teilfahrverbot bleiben. Das Schweizer Bundesamt für Straßen (Astra) äußerte Bedenken.
Als kommunale Verkehrsanordnung falle die Maßnahme grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinde- oder gegebenenfalls der Kantonsbehörden. Laut Astra-Sprecher Thomas Rohrbach sei aber nicht klar, ob die Maßnahme verhältnismäßig sei und im öffentlichen Interesse liege.
Indirektes Road-Pricing?
Das Astra beobachte den Betrieb in Birsfelden. Aus Sicht des Schweizer Bundesamts stellt sich die Frage, ob es sich bei der Maßnahme nicht um „indirektes Road-Pricing“ handelt, wie Rohrbach weiter ausführt. Denn laut Schweizer Bundesverfassung sei die Benutzung von öffentlichen Straßen gebührenfrei.
Für eine flächendeckende Einführung von Gebühren müsse die Verfassung geändert werden – und über Ausnahmen müsse das Parlament entscheiden. „Wir erwarten, dass dies ein Gericht beurteilen wird“, hält Rohrbach fest.
Und wie sicher ist sich die Gemeinde, dass das umstrittene Bußensystem auch vor Gericht Bestand hat? „Entweder wird man das Gerichtsurteil akzeptieren und die Verkehrsüberwachung anpassen, oder die nächst höhere gerichtliche Instanz anrufen. Letztlich wird es wohl auf den Einzelfall ankommen“, erklärt Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung Birsfelden, im Gespräch mit unserer Zeitung vor wenigen Wochen.
Sollte sich die Umsetzung der Durchfahrtskontrolle vor Gericht als mangelhaft herausstellen, würden bereits gezahlte Bußen nicht erstattet werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass das Gesamtsystem verworfen wird.“ Denn: Es bestehe eine rechtliche Grundlage, und die Gemeinde Birsfelden habe die Hoheit über die kommunalen Gemeindestraßen.
Bei mehr als 1000 registrierten Übertretungen pro Tag zu Beginn der Kontrolle summierten sich die Einnahmen auf mehr als 100 000 Franken täglich, was für erhitzte Gemüter sorgte. „Wir haben das nie gemacht, um Geld zu verdienen, sondern um den Verkehr zu reduzieren“, machte Schürmann deutlich.