Ihre „Ungeziefer“-Äußerung könnte für die Lahrer AfD-Stadträtin Christine Amann-Vogt Folgen haben – sie muss strafrechtliche Ermittlungen fürchten.
Die Empörung über sie war und ist groß – in der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und in einem Großteil der Lahrer Bevölkerung. Nun ist Christine Amann-Vogt auch ins Visier der Strafverfolgungsbehörde geraten.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Gemeinderat hatte, wie mehrfach berichtet, in einem Facebook-Beitrag vom 20. Januar Deutschland als „absaufenden schwarz/rot/goldenen Kahn“ bezeichnet, der von „blau/gelbem Kriegsungeziefer angenagt“ werde.
„Der Sachverhalt gelangte hier durch die aktuelle Berichterstattung zur Kenntnis und wird bereits auf seine strafrechtliche Relevanz geprüft“, teilte die Staatsanwaltschaft Offenburg am Dienstag auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Werde mit dem Begriff „Ungeziefer“ ein Teil der Bevölkerung bezeichnet, steht laut Behördensprecher Christian Schmitz der Straftatbestand der Volksverhetzung in Rede. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden muss.
Gleichwohl hat SPD-Stadtrat Roland Hirsch zwischenzeitlich Strafanzeige gegen Amann-Vogt erstattet. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, es sei davon auszugehen, dass der „Ungeziefer“-Ausdruck „bewusst gewählt wurde, um ukrainische Kriegsflüchtlinge böswillig zu beschimpfen, verächtlich zu machen und sie in ihrer Würde zu verletzen und herabzusetzen“.
Amann-Vogt hat gegenüber unserer Redaktion beteuert, in ihrem Internet-Text nicht Flüchtlinge gemeint zu haben, sondern die ukrainische Staatsführung, die im Krieg gegen Russland immer wieder nach finanzieller Unterstützung aus Deutschland rufe.
Derweil planen OB Markus Ibert und die anderen Gemeinderatsfraktionen nach LZ-Informationen eine gemeinsame Stellungnahme, um sich von den Äußerungen der AfD-Chefin zu distanzieren. Die Forderung Roland Hirschs, ihr Stadtrat-Mandat abzugeben, hat Amann-Vogt, wie berichtet, entschieden abgelehnt.