Der Hauptausschuss unterstützt die Verlängerung der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Lörrach-Brombach bis Ende 2030.
Stadt und Landratsamt wollen die Laufzeit der Gemeinschaftsunterkunft in Brombach vorzeitig bis Ende 2030 verlängern. Der Ortschaftsrat hat der Verlängerung bereits zugestimmt, nun auch der Hauptausschuss. Ende Februar entscheidet der Gemeinderat.
Gemeinschaftsunterkunft
Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises werden zu 40 Prozent auf die kommunale Aufnahmequote der Anschlussunterbringung angerechnet. Für Lörrach bedeute dies eine spürbare Entlastung, erläuterten Schadia Tahar, Fachbereichsleiterin „Bürgerservice und öffentliche Sicherheit“, sowie Maximilian Schmalz, Teamleiter „Wohnen und Unterbringung“.
Die Gemeinschaftsunterkunft in Brombach ist mit ihrer Kapazität von bis zu 300 Plätzen ein zentraler Bestandteil der städtischen Unterbringungsstruktur. Derzeit sind dort 180 Plätze belegt. Aktuell werden durch den Betrieb der Einrichtung 72 Plätze auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet.
Durch die frühzeitige Verlängerung der Laufzeit soll Planungssicherheit geschaffen und die Stabilität gewährleistet werden. Die Verlängerung der Gemeinschaftsunterkunft sei mit keinen zusätzlichen personellen oder finanziellen Auswirkungen für die Stadt verbunden, hieß es.
Anschlussunterbringung
Wie berichtet, hat sich die Situation bei der kommunalen Anschlussunterbringung entspannt. „Auch wenn die aktuellen Zugangszahlen niedrig sind, bleibt die Gesamtsituation aufgrund der weltpolitischen Lage dynamisch“, betonte die Stadt allerdings bei der Kenntnisnahme.
Oberbürgermeister Jörg Lutz wies darauf hin, dass knapp zwei Drittel der seit 2014 ins Land gekommenen Flüchtlinge ins Arbeitsleben integriert seien.
Die Fraktionen
Margarete Kurfeß (Grüne) lobte die Flexibilität und Leistungsfähigkeit der Kommunen im Umgang mit geflüchteten Menschen. Auch ehrenamtlich Engagierte hätten eine großen Anteil daran.
Ulrike Krämer (CDU) dankte der Stadt ebenso wie Günter Schlecht (SPD), der betonte: Als Antwort auf die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme geflüchteter Menschen seien Hass und das Schüren von Ängsten der falsche Weg. Deutschland brauche qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, und Integration müsse früh gefördert werden, angefangen von Sprachkursen in Kindergärten.
Matthias Lindemer (Freie Wähler) schloss sich dem Dank an und bekräftigte, es sei wichtig, die Leute möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die wenigen Personen, die sich in Gemeinschaftsunterkünften „nicht benehmen“ gelte es, rasch und konsequent „herauszufischen“, so Lindemer.
Auch Birger Bär (Bürger für Lörrach) sprach von einer insgesamt erfreulichen Entwicklung. Die AfD äußerte sich nicht.
Mehrere Stadträte baten Florian Kröncke, Fachbereichsleiter „Aufnahme & Integration“ beim Landratsamt, der Landkreis möge seine Gemeinschaftsunterkunft in Brombach optisch aufwerten.