Bei der Beschaffung der Lichtbildautomaten hat die Schramberger Stadtverwaltung den Verwaltungsausschuss übergangen.
Die Fraktion Freie Liste/Neue Liste hatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März 2025 den Antrag gestellt, im Verwaltungsausschuss über den Einsatz von Lichtbildautomaten im Bürgerservice des Rathauses abstimmen zu lassen. Sie gehe davon aus, dass der Einsatz dieser Automaten über alle Fraktionen hinweg nicht gewollt sei, um den Einzelhandel, besonders die beiden ortsansässigen Fotofachgeschäfte, zu schützen. Sollte die Stadtverwaltung schon Tatsachen geschaffen haben, aus welchen Gründen auch immer, seien diese rückgängig zu machen.
Im Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend stellte Fachbereichsleiter Christian Birkle noch einmal ausführlich die Vorteile der Bildautomaten heraus und Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr betonte, es gehe „um Ergänzung, nicht Verdrängung“. Dann appellierte sie für die Einführung der Geräte im Sinne eines modernen bürgerfreundlichen Services.
Der erste auf der Rednerliste nach dem Fachvortrag und Eisenlohrs Appell war Udo Neudeck, Vorsitzender der Fraktion Freie List/Neue Liste. „Vielen Dank für soviel Vorbereitung durch den Fachbereichsleiter und die Oberbürgermeisterin“, erklärte Neudeck mit ironischer Stimmlage.
Kritik von Udo Neudeck
„Vor Weihnachten haben drei Fraktionen erklärt, sie wollten die Systeme nicht, später erfahre man, sie sind bestellt worden und man hat schon Platz dafür geschaffen“, kritisierte Neudeck. Mit zwei im schwäbischen und badischen Sprachgebrauch in solchen Fällen gern verwendeten deftigen Kraftausdrücken machte er klar, dass er sich als Gemeinderat nicht am Votum des Verwaltungsausschusses vorbei vor vollendeten Tatsachen stellen lassen wolle.
„Das zieht sich wie ein roter Faden durch bei anderen Themen“, fügte er noch hinzu und spielte er wohl auf einen kürzlichen Vorgang an. Da fühle er sich als von den Bürgern gewählter Stadtrat nicht ernst genommen.
Aufstellung in eingemeindeten Teilen
Da die Geräte bestellt wurden, solle man sie jetzt halt kommen lassen, dann aber in den Ortsverwaltungen Tennenbronn und Waldmössingen aufstellen, stellte er mit einem gewissen Zähneknirschen den entsprechenden Antrag.
Weitere Kritik
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) schloss sich Neudecks Kritik an: „Es war zugesagt, dass vor einer Entscheidung über die Geräte im Verwaltungsausschuss beraten wird.“
Die Art und Weise, wie es jetzt gelaufen sei, wäre nicht in Ordnung. Und Thomas Brantner (CDU) erklärte, dass er die Dinge so wie Neudeck sehe. Für dessen Antrag stimmte auch der Verwaltungsausschuss bei einer Enthaltung, nämlich der von Eisenlohr.
Die Lichtbildautomaten kommen also nach Waldmössingen und Tennenbronn. Dessen Ortsvorsteher Manfred Moosmann schaute überrascht über den unerwarteten Zuwachs.