Warum läuft es bei uns noch nicht wie in Spanien? Seit Einführung der elektronischen Fußfessel gab es dort fast ein Drittel weniger Gewaltverbrechen. Wir reden von häuslicher Gewalt und damit von einer Petition des Opferschutzverbandes Weißer Ring, der in diesem Punkt für spanische Verhältnisse kämpft.
Marie M. kommt nicht mehr in ihr normales Leben zurück, leidet unter Panikattacken: Ihr Ex-Mann hat gedroht, sie umzubringen.
Maren K. traut sich kaum noch aus dem Haus, sie weiß nie, ob ihr Ex-Freund nicht schon wieder plötzlich vor ihrer Wohnungstüre auftaucht. Und Karin P. kann die Schläge kaum noch zählen und damit die seelischen und psychischen Wunden, die ihr Mann in ihre Persönlichkeit gerissen hat.
Drei Schicksale
Drei verschiedene Schicksale und doch haben sie eines gemein: Eine Gewalterfahrung, die das Leben beeinträchtigt und ein ständig kreisendes Kopfkarussell in Gang bringt: „Häusliche Gewalt“, erklärt Jochen Link, Vorsitzender des Opferschutzverbandes Weißer Ring Schwarzwald-Baar, „betrifft in der Mehrzahl der Fälle Frauen als Opfer.“
Zwar gebe es auch Frauen, die ihren Partnern gegenüber aggressiv oder gewalttätig werden, „aber das ist eine Minderheit.“ Und: „Es ist nicht der Unbekannte, der hinter jedem Delikt steht: Meistens sind es Beziehungstaten.“
„Fesseln für die Täter“
Experten gehen davon aus, dass in 90 Prozent aller Fälle Täter und Opfer eine Beziehung haben oder hatten.“ Die Karten liegen auf dem Tisch, mit dem auch der Opferschutzverband für den Schwarzwald-Baar-Kreis auf das Thema aufmerksam machen möchte. „Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer.“
Eine der Karten hat sich zumindest, was den Adressaten betrifft, mittlerweile jedoch erübrigt: „Herr Buschmann, wie viele noch?“ Eine Anspielung darauf, dass Marco Buschmann, der bis vor kurzem noch Justizminister war, eher reserviert auf die Vorschläge vom Weißen Ring reagierte. „Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel helfen“, sagten die Befürworter.
Bundesjustizminister Marco Buschmann wollte dazu, anders als von der Innenministerkonferenz gefordert, keine Vorgaben machen.
Sein Name ist zumindest in Bezug auf das Justizressort Vergangenheit, doch das Thema um so aktueller. Hoffnung keimt auf, dass nach dem Wechsel im Justizministerium wie in Spanien auch der bundesdeutsche Gesetzgeber, ein weiteres Instrument zum Opferschutz hinzufügt.
Es passiert jeden Tag
Denn Buschmanns Nachfolger Volker Wissing „ist deutlich aufgeschlossener, was die elektronische Fußfessel anbelangt“, erläutert Jochen Link, selbst Jurist und Anwalt aus Villingen-Schwenningen. Nachdenklich betrachtet das Team um Link die Karten: Marina Momper und ihr Mann Dirk Momper, Links Anwaltskollege Klaus Moos, Werner Rombach und Petra Mayer. Allein ein Drittel der Fälle, die der Kreisverband betreut, hat mit häuslicher Gewalt zu tun. Bundesweit gebe es jährlich 360 Femizide, also die Tötung von Frauen oder Mädchen als extreme Form geschlechtsbezogener Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt werde, soweit die Definition. Und damit passiert so etwas jeden Tag.
Eine Ergänzung
Opferschutz bedeutet für die beiden Juristen Link und Moos, dass neben dem bereits bestehenden Gewaltschutzgesetz (unter anderem ein Annäherungsverbot) die elektronische Fußfessel eine zwingende Ergänzung sein sollte. „Das Beispiel Spanien gibt uns recht“, erläutern die beiden. Seit der Einführung von vor zwei Jahren habe es keine tödliche Beziehungstat mehr gegeben, in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt.
Ein weiteres Argument, das für die Einführung spreche: Strafverfahren dauern lange, zu lange, bis die Täter belangt werden. Mit einer Petition möchten die Opferschutzverbände nun das erreichen, was in Spanien bereits umgesetzt wurde. Mehr als 4000 Geräte sind schon im Einsatz: Spanien sei Vorreiter beim Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen gewalttätige Partner – und damit Vorbild für andere EU-Länder, so sieht es auch Jochen Link.
Seit 2009 können Gerichte in Spanien auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel (oder auch Armbänder) anordnen, um Kontakt- und Annäherungsverbote von Gewalttätern zu überwachen.
Die Einführung sei eine Reaktion auf die Erkenntnis gewesen, dass Methoden wie gerichtliche Kontakt- und Annäherungsverbote oft nicht effektiv seien und Opfern keinen Schutz boten.
Zum spanischen Modell
Täter und Opfer
tragen ein elektronisches GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm, und die Polizei kann schnell reagieren. Seit der Einführung im Jahr 2009 sank die Zahl der ermordeten Frauen signifikant, um fast 30 Prozent.