Zur Schließung der Notfallpraxis und den am Donnerstag bekannt gewordenen Plänen äußern sich Stefan Teufel (CDU) und Daniel Karrais (FDP).
An dem Treffen in Stuttgart, bei dem die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) das Aus von 18 Standorten besiegelte und die Umsetzungspläne vorstellte, nahm auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Rottweil, Stefan Teufel, teil.
Er bilanziert in einer Pressemitteilung: „Damit wissen alle Beteiligten, woran sie sind, und das Sozialministerium verfügt über eine belastbare Grundlage zur Rechtsprüfung, ob die Planungen mit dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für den ärztlichen Bereitschaftsdienst vereinbar sind.“ Diese Prüfung müsse nun seriös vorgenommen werden; das Ergebnis sei transparent offenzulegen und zu begründen.
Verfahren wird begleitet
„ Wir werden das weitere Verfahren von Seiten der CDU-Landtagsfraktion weiterhin aufmerksam und konstruktiv-kritisch begleiten“ berichtet Teufel und weiter: „Wir anerkennen die mit dem Ärztemangel verbundenen Herausforderungen für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden und leistungsfähigen medizinischen Versorgung“.
Das entbinde die KV aber nicht von ihrem Sicherstellungsauftrag auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Über allem steht zudem der verfassungsrechtliche Auftrag zur Gewährleistung wertgleicher Lebensverhältnisse im ganzen Land. Deshalb habe auch die KV eine besondere Verantwortung dafür, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Auch daran müssen sich die Pläne zur Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes messen lassen.
Es darf kein Chaos geben
Für Teufel steht in der Koordination die sinnvolle Herangehensweise im Vordergrund: „Hier darf es durch die erhöhte Inanspruchnahme nicht zu Chaos kommen. Wenn aus der Neuordnung des Bereitschaftsdienstes zusätzlich zu den verlängerten Fahrzeiten der Patientinnen und Patienten auch noch überfüllte Wartezimmer und übermäßige Wartezeiten resultieren, ist das nicht hinnehmbar“ so Teufel.
Zudem müssten vor allem auch die telefonischen und digitalen Angebote funktionieren und der Fahrdienst müsse so dimensioniert sein, dass die Versorgung immobiler Patienten nicht in Frage steht. „Wir nehmen insoweit die KV beim Wort, die gegenüber dem Sozialausschuss des Landtags ausdrücklich zugesagt hat, dass Praxen erst dann geschlossen werden, wenn die notwendigen Ausweichstrukturen in bedarfsgerechtem Umfang vollständig zur Verfügung stehen“ stellt der Abgeordnete fest.
Ländlicher Raum wird geschwächt
Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais findet klare Worte: „Leider hält die KVBW an den Plänen zur Schließung der Notfallpraxen in Oberndorf und Wolfach fest. Sozialminister Manne Lucha hat sich nicht für den Erhalt der Notfallpraxen eingesetzt, sondern die Pläne sogar offen unterstützt. Er trägt damit dazu bei, dass erneut der ländliche Raum geschwächt wird.“
Für Patienten unzumutbar
Der Verweis auf Telemedizin per Telefon sei nicht zielführend, da gerade hier, so Karrais, seiner Erfahrung nach zum Besuch der Notfallpraxis geraten wird. „Es wäre besser gewesen die Arztstunden auf die Standorte Oberndorf und Rottweil zu verteilen, statt nur Rottweil zu stärken. Die Fahrzeiten für Patienten steigen so in den unzumutbaren Bereich. Ich werde mich weiter für den Erhalt der Praxis in Oberndorf einsetzen.“