Die Stelle für Asylangelegenheiten zieht am 7. Januar in die Schillerstraße 16 um, wo sich bereits das Ordnungsamt befindet.
Man muss keine Insiderkenntnisse aus der Lahrer Stadtverwaltung besitzen, um zu erahnen, welche Mengen an Arbeit dort ausländerrechtliche Angelegenheitem verursachen. Dazu genügt ab und zu ein Blick auf den Rathausplatz und die zahlreichen Menschen, die dort häufig vor der Ausländerbehörde warten.
Auch die Zahlen des Zensus belegen diese Entwicklung. Demnach waren im Jahr 2011 rund 3800 Ausländer in Lahr gemeldet, 2022 waren es dann knapp 10 000. Inzwischen dürfte diese Marke übertroffen worden sein.
Schon in den vergangenen Jahren gab es deshalb in der städtischen Ausländerbehörde Personalaufstockungen und strukturelle Veränderungen, wie die Stadt in einer Pressemitteilung betont. Angesichts der Aufgaben, die der Stadt in der Ausländer- und Asylsachbearbeitung übertragen worden seien, habe man das Personal von 2,5 Stellen im Jahr 2011 auf aktuell 13,75 Vollzeitstellen mehr als verfünffachen müssen, heißt es aus dem Rathaus. In diesem Jahr hat der Gemeinderat außerdem beschlossen, im Stellenplan 2026 eine weitere Stelle für die Ausländerbehörde zu schaffen.
Die Infotheke im Bürgerbüro ist das Vorbild für die neue Anlaufstelle
Doch bei diesen Änderungen bleibt es nicht. Denn die Ausländerbehörde wird ab Mittwoch, 7. Januar, in der Schillerstraße 16 eine Infostelle zu den üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung einrichten. Ähnlich wie an der Infotheke im Bürgerbüro sollen dort in ausländerrechtlichen Angelegenheiten Kurzkontakte möglich sein – etwa für die Abgabe von Unterlagen oder zur Erteilung einfacher Auskünfte.
Man erhoffe sich dadurch eine leichtere Erreichbarkeit und besseren Service, so die Stadt, die gleichzeitig aber darauf hinweist, dass es sich lediglich um eine Erstanlaufstelle handele. Für komplexere Anliegen sei weiterhin eine Terminvereinbarung erforderlich.
Zeitgleich zieht die Stelle für Asylangelegenheiten in die Schillerstraße 16 um, so dass die Besucherströme zusätzlich entzerrt werden. Alle weiteren Beratungen in ausländerrechtlichen Fragen laufen indes weiterhin im Nordflügel des Rathauses ab.
Außerdem arbeitet die Stadtverwaltung aktuell daran, das digitale Dienstleistungsangebot der Ausländerbehörde auszubauen. „Es werden zeitnah neue Online-Services über die städtische Website zur Verfügung gestellt“, heißt es aus dem Rathaus. Man werde hierzu nochmals separat informieren.
Zugleich bittet die Verwaltung in ihrer Mitteilung um Verständnis dafür, dass es weiterhin zu Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anliegen kommen könne. Von mehrfachen Sachstandsanfragen, die zusätzlich Kapazitäten binden würden, solle deshalb auch an der offenen Anlaufstelle nach Möglichkeit abgesehen werden.
In diesem Sommer hatte der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr die Stadtverwaltung Lahr wegen der seiner Ansicht nach mangelhaften personellen und strukturellen Ausstattung der Ausländerbehörde sowie dem Umgang mit dem Interkulturellen Beirat kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik standen Abläufe innerhalb der Ausländerbehörde, die nicht effizient seien – zum Leidwesen der Klienten.
Nun haben sich die Stadtverwaltung, die Sprecherinnen des Interkulturellen Beirats und das Sprecherteam des Freundeskreises Flüchtlinge „in konstruktiven Gesprächen über die Arbeitssituation in der Lahrer Ausländerbehörde ausgetauscht“. Dabei wurde vereinbart, miteinander im Dialog zu bleiben, ist der Mitteilung der Stadt zu entnehmen.
Der Freundeskreis Flüchtlinge hatte Abläufe in der Ausländerbehörde kritisiert
In den Gesprächen zeigte die Verwaltung demnach auf, welche Maßnahmen und strukturellen Anpassungen schon vor den öffentlichen Debatten um die Situation in der Ausländerbehörde geplant waren und nun zeitnah umgesetzt werden sollen. Die Sprecherinnen des Interkulturellen Beirats und das Sprecherteam des Freundeskreises Flüchtlinge hätten im Gegenzug verdeutlicht, „dass es ihnen zu keinem Zeitpunkt darum gegangen sei, die Arbeit des Personals in der Ausländerbehörde zu kritisieren“.
Ihr Anliegen sei immer gewesen, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Mitarbeiter den Anliegen der Menschen, die sich an die Ausländerbehörde wenden, umfassend und zeitnah entsprechen können, so die Mitteilung der Stadt.
Stadtverwaltung, Beirat und Freundeskreis haben damit laut der städtischen Mitteilung letztlich das gleiche Ziel und wollen dafür Veränderungen anstoßen: „Alle legen großen Wert darauf, das gute Miteinander fortzusetzen und die Situation langfristig für alle Beteiligten zu verbessern“, bilanziert Lahrs Erster Bürgermeister Guido Schöneboom.
Schillerstraße 16
Im Gebäude in der Schillerstraße 16 residiert bereits das städtische Ordnungsamt mit der Bußgeldstelle; dort hat auch der Erste Bürgermeister Guido Schöneboom sein Büro. Darüber hinaus ist das Gebäude das Lahrer Zentrum für den Kampf gegen Jugendkriminalität, denn in diesem Jahr ist dort das Haus des Jugendrechts eröffnet worden. Bis 1988 war in dem Gebäude die Lahrer Sparkasse untergebracht.