Kommunales: Hans-Kurt Rennig bittet im Gemeinderat um Aufklärung in Sachen 5G-Ausbau
Im Gemeinderats hat Bürger Hans-Kurt Rennig die Einwohnerfragestunde genutzt, um zum Thema 5G-Netzausbau in der Gemeinde Auskunft zu erhalten.
Schenkenzell. Das Empfinden der Bevölkerung sei, so Rennig, dass die Netzbetreiber zuerst Fakten schafften und die Bürger dann keine Möglichkeiten mehr hätten, Einwände vorzubringen. Im Schwarzwälder Boten sei kürzlich zu lesen gewesen, dass die Mobilfunkbetreiber im Kreis Rottweil aufgerüstet hätten und erst danach eine Information über die Presse rausgegeben hätten. "Dies ist kein demokratischer Weg, da fühlen sich die Bürger übergangen", rügte Rennig.
In Schramberg habe es zu diesem Thema im September 2019 eine Infoveranstaltung gegeben, die er organisiert habe (wir berichteten). Eine solche habe er auch im März 2020 in Schiltach geplant, die jedoch wegen Corona abgesagt werden musste. Es müsse öffentlich diskutiert werden, wie sich die Gesellschaft digital verändere. Hierzu bestünde in der Bevölkerung dringender Aufklärungsbedarf, "weil das Thema so komplex ist. In einer Alpirsbacher Gemeinderatssitzung hat ein Experte einen Vortrag darüber gehalten. Das wünsche ich mir für Schenkenzell auch", richtete Rennig seine Bitte an die Räte.
Die Bundesregierung beabsichtige, dass bis zum Ende dieses Jahres rund 40 000 Sendemasten in Deutschland mit 5 G aufgerüstet werden sollen. Der Einfluss der Kommunen sei stark eingeschränkt. "Wie sieht es bei uns in Schenkenzell mit 5G aus?", wollte Rennig von Bürgermeister Bernd Heinzelmann wissen. Heinzelmann verwies auf ein im Sitzungssaal (Mehrzweckhalle) ausliegendes, sechsseitiges Infoschreiben der Umwelt- und Verbraucherorganisation Diagnose Funk. Demzufolge kann eine Gemeinde in die Wahl und Auslegung von Mobilfunkstandorten steuernd eingreifen. Für Schenkenzell lägen ihm aktuell keine Informationen zu einem geplanten 5G-Netzausbau vor.
S einem Kenntnisstand nach sollen aber Funklöcher mittels LTE (4G) behoben werden. "Wenn es sich dabei um einen bestehenden Standort handelt, haben wir kein Mitspracherecht, da es hierzu keine Genehmigung braucht", klärte der Bürgermeister auf. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass andere Anbieter in Schenkenzell nach neuen Standorten anfragen. Dies sei bis jetzt nicht der Fall.
Gehe eine solche Anfrage ein, könne der Gemeinderat einen Standort vorschlagen, der weniger störend sei als anderswo. Tue dies die Kommune nicht, könne der potenzielle Betreiber einen Sendemast dort aufstellen, wo er aus dessen Sicht am wirkungsvollsten sei. "Wir können also nicht einfach sagen, das wollen wir nicht", machte Heinzelmann die Situation deutlich und zeigte sich hinsichtlich der elektromagnetischen Strahlung von 5G zwiegespalten. Langzeitforschungen existierten noch nicht. Es gebe Strahlenschutzbehörden, die Grenzwerte festlegten.
"Ich bin Handynutzer und die Technik schreitet voran. Zukunftsforscher prophezeien seit Jahren autonomes Fahren, hierzu braucht es solche Standards. Die Diskussion darüber wird mehr im Hintergrund geführt und Corona kam den Betreibern zugute", räumte der Bürgermeister ein. Er befürchte, dass die bisherigen Standorte für die mobile Versorgung nicht ausreichen und es weitere Sendemasten brauche. "Ich schätze sie als angenehmen Diskussionspartner. Anderswo enden solche Diskussionen in Verschwörungstheorien. Wir können uns zu gegebener Zeit gerne wieder über das Thema unterhalten", bot Heinzelmann dem besorgten Bürger an.