Über mehr Rechte für den Interkulturellen Beirat Lahr wird – anders als geplant – nicht abgestimmt. Für den Freundeskreis Flüchtlinge ein Alarmsignal.
„Der Gemeinderat beschließt, den bestehenden Interkulturellen Beirat in einen Integrationsrat im Sinne von Paragraf elf des Partizipations- und Integrationsgesetz Baden-Württemberg anzuerkennen.“ So heißt es (noch) in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Lahrer Gemeinderats am kommenden Montag. Wie berichtet, würde dies für den Beirat unter anderem ein Rede-, Anhörungs-, und Antragsrecht im Gremium bedeuten. Nun die Kehrtwende: Die Verwaltung wird den Punkt absetzen.
Darüber informierte der zuständige Bürgermeister Guido Schöneboom den Beirat in einer E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, die Verwaltung sei zunächst gebeten worden, „mit Kommunen in Kontakt zu treten, die über Erfahrungswerte in der Arbeit mit einem Integrationsrat verfügen“. Diese Erfahrungswerte sollen in die Entscheidungsfindung einfließen, außerdem sei ein Austausch mit dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg im Gespräch. Erst wenn Informationen aus diesen Gesprächen vorliegen, soll sich wieder mit dem Thema befasst werden.
Nach LZ-Informationen fiel die Entscheidung über das Vorgehen Anfang der Woche im nichtöffentlichen Ältestenrat. Dort hatte sich wohl angedeutet, dass der Vorschlag der Verwaltung im gesamten Gremium keine Mehrheit erhalten würde. Auch im Interkulturellen Beirat selbst, dem neben sachkundigen Bürgern auch sechs Mitglieder des Gemeinderats angehören, hatte es bei der nichtöffentlichen Vorberatung am 15. Januar vier Gegenstimmen gegeben, geht aus der Beschlussvorlage hervor.
Freundeskreis wollte die Stadträte mit einer Stellungnahme überzeugen
Die Sprecherinnen des Beirats wollten sich am Mittwoch auf Nachfrage unserer Redaktion nicht weiter zum Thema äußern. Der Freundeskreis Flüchtlinge hatte wiederum noch am Montag in einer ausführlichen Stellungnahme verdeutlicht, warum die Anerkennung als Integrationsbeirat „eine Notwendigkeit“ und „im Interesse der ganzen Lahrer Stadtgesellschaft“ sei.
Der Freundeskreis verwies dabei auf 24 Prozent Ausländeranteil in Lahr, insgesamt hätten rund 50 Prozent einen Migrationshintergrund. Der Gemeinderat wiederum spiegele mit nur einem Mitglied mit Migrationshintergrund „die Stadtgesellschaft und die Lebensrealität in der Stadt nicht annähernd wider“. Die Integrationsräte seien geschaffen worden, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Die „Unterrepräsentation“ könne nur gelindert werden, wenn der Beirat als ein Rat mit Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht verstanden wird.
Dieses Statement ist am Montag auch an alle Fraktionen herausgegangen, erklärte Sprecher Klaus Schweizer am Mittwoch im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Freundeskreis hatte es nach Veröffentlichung der Tagesordnung verschickt in der Annahme, dass es „einleuchtend genug“ sei und die Stadträte der Idee zustimmen. Schweizer zufolge hat dies allerdings nicht funktioniert. Aus dem Ältestenrat, berichtet er, sei ihm zugetragen worden, dass sich keine Mehrheit für die Gemeinderatssitzung am Montag abzeichnet. Daraufhin sei aus dem Rat der Vorschlag gekommen, den Punkt erst einmal zu vertagen, um weitere Information zu sammeln. Der Freundeskreis Flüchtlinge begrüßt dieses Vorgehen: „Das Thema wäre auf absehbare Zeit vom Tisch gewesen“, so Schweizer. Nun gebe es immerhin noch die Chance, im Gespräch mit den Räten „Vorurteilen entgegenzuwirken“.
Schweizer unterstellt dem Gemeinderat fehlendes Wissen
Dass der Vorschlag, dem Interkulturellen Beirat mehr Rechte einzuräumen, ohne den Antrag auf Vertagung abgelehnt worden wäre, wurmt Schweizer jedoch. Erklären kann er es sich nicht. Nur so viel: „Der Gemeinderat tut sich schwer mit Themen der Integration. Es fehlen Hintergründe, Informationen und Einschätzungen.“ Nach der Debatte um die Überlastung der Ausländerbehörde im Sommer „hatte ich auf ein Umdenken gehofft“. Schweizer verweist darauf, dass aus dem Interkulturellen Beirat konstruktive Verbesserungsvorschläge gekommen seien, von denen einige, etwa die Digitalisierung, inzwischen umgesetzt sind. Dieses Umdenken „ist aber offenbar nicht passiert“, so Schweizer weiter, der nun hofft, dass die Räte der Idee zustimmen, wenn sie tatsächlich im Gemeinderat besprochen wird. „Wir sind froh, dass es jetzt so gekommen ist“, gibt er sich mit der Vertagung zufrieden.