Die Einwohnerfragestunde des Gemeinderats entwickelt sich immer mehr zum Showdown zwischen Verena Oehl und Bürgermeister Jürgen Leichtle. Auch diesmal ging es um das Rathauspersonal.
Leichtle leitete die Einwohnerfragestunde unter anderem mit dem Hinweis ein, dass datenschutzrechtlich sensible Themen aus rechtlichen Gründen in einer öffentlichen Sitzung nicht behandelt werden dürften. „Ich freue mich auf Ihre Fragen“, sagte der Bürgermeister weiter.
Schnell unterbrochen
Verena Oehl legte dann sofort los und sprach das Betretungsverbot – beispielsweise für Rathaus, Friedhof und Gemeindehaus – für eine langjährige, freigestellte Mitarbeiterin an. „Da darf ich Sie unterbrechen“, hakte Leichtle ein. „Das sind nichtöffentliche Personalangelegenheiten und das kann hier nicht behandelt werden“. Verena Oehl ließ aber nicht locker. Sie wollte wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Betretungsverbot ausgesprochen worden sei und wer bei dieser Entscheidung eingebunden gewesen sei. „Diese Dinge dürfen Sie sagen, da können Sie es sich nicht so einfach machen“, sagte Verena Oehl.
Hausrecht ausgeübt
„Wir werden das gerne prüfen, werden aber zu Personalangelegenheiten in öffentlicher Sitzung keine Auskünfte geben. Ich finde es auch nicht angebracht, das in diesem Rahmen zu diskutieren“, entgegnete Leichtle. In der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stehe aber, dass der Bürgermeister das Hausrecht ausübe. Das würde Willkür den Boden bereiten, befand Verena Oehl.
Hanin Quade wollte wissen, welche Rechtsgrundlage es für die Freistellung der Mitarbeiterin gebe. Der Bürgermeister könne das nur für Personen bis zur Entgeltgruppe fünf aussprechen. Auch hier berief sich Leichtle auf interne Personalangelegenheiten. „Hierzu werde ich öffentlich nicht Stellung nehmen“, so der Bürgermeister. Es gehe um den Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen.
Im Kontakt mit Aufsicht
„Sie verstecken sich hinter Paragrafen, Sie machen aber nichts. Es muss doch mal irgendwas geschehen. Wie stellen Sie sich das vor?“, polterte zusätzlich der Vater der betroffenen Mitarbeiterin, der sich ebenfalls zu Wort meldete. Seine Tochter sei noch gar nicht angeschrieben worden. „Jetzt sind wir wieder beim Thema nichtöffentliche Personalangelegenheiten. Das ist Sache zwischen der Verwaltung und dem Arbeitnehmer“, entgegnete Leichtle.
Kontakt mit Aufsichtsbehörde
Hanin Quade hakte nach, ob es inzwischen eine Stellungnahme des Bürgermeisters an die Rechtsaufsichtsbehörde gegeben habe, was diese gefordert habe. „Wir sind natürlich in Kontakt mit der Aufsichtsbehörde“, so Leichtle. Mehr wolle er dazu nicht sagen.
Dann war Verena Oehl wieder am Zug: „Was tun Sie, um dieser Dynamik entgegen zu wirken?“, wollte sie wissen. Die betroffene Person werde zum Problem gemacht und es werde schlecht über sie geredet, obwohl das Problem an anderer Stelle sei. „Wir können das Spiel noch den ganzen Abend spielen. Aber ich werde hier zu internen Personalangelegenheiten keine Stellungnahme abgeben, auch wenn Sie noch zehn Mal fragen. Und ich würde das Ganze jetzt beenden, denn die vorgesehenen drei Minuten sind vorbei und es wurden mehr als zwei Fragen gestellt. Daher danke ich für die Anregungen“, schloss Leichtle fürs Erste. Eine Zuhörerin meinte: „Dann schreibe ich halt einen Leserbrief. Für mich ist der Fall erledigt. Vielen Dank und Tschüss miteinander“, sagte sie und knallte die Tür zu.
Suche nach Lösungen
Hanin Quade und Verena Oehl wunderten sich, dass sie von Seiten der Gemeinde in den sozialen Medien gesperrt worden seien. Es gebe, so Leichtle, seine private Seite, was hier nicht behandelt werden könne. Die öffentliche Seite betreibe eine Agentur, das müsse er prüfen.
Kritik wird ernst genommen
Verena Oehl fragte nach, wie Leichtle die Kritik am Führungsstil wahrnehme und welche Konfliktlösungen er sehe. „Ich nehme die Kritik sehr ernst. Wir werden nach Lösungen suchen und welche finden“, sagte er.
Reaktionen des Gemeinderats
Emile Epagna
gab Einblicke, wie der Gemeinderat das Ganze sieht: „Dass wir dazu Ja und Amen sagen, stimmt nicht. Teilweise diskutieren wir das Thema nichtöffentlich bis Mitternacht“.
Auch Johannes Geprägs
sagte, das Ganze gehe nicht spurlos am Gremium vorbei, schließlich sei das Thema bereits in Sondersitzungen beraten worden.