Volles Bürgerhaus, viele politische Themen: Cem Özdemir sorgte für großes Interesse beim Neujahrsempfang des Kreisverbands.
Durchaus ein Coup ist dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Neujahrsempfang am vergangenen Samstag gelungen. Als Gastredner konnte für die Veranstaltung im Bürgerhaus in Burgfelden Cem Özdemir gewonnen werden. Der gebürtige Bad Uracher schickt sich an, das Erbe des langjährigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anzutreten.
Einige Zuhörer müssen im Vorgarten bleiben
Dass die Wahl am Sonntag, 8. März, näher rückt, zeigte auch das Interesse an der Person Özdemir im kleinsten Albstädter Stadtteil. Das Bürgerhaus war brechend voll – sowohl im Erdgeschoss als auch auf der Empore. Einige Zuhörer mussten sich gar mit dem Vorgarten begnügen. Vor dem Bürgerhaus herrschte zudem Polizeipräsenz; im Burgweg war ein Parkverbot verhängt worden.
Er ist ein „in der Wolle gefärbter Europäer“
In seiner Rede betonte Cem Özdemir zunächst, dass die Wähler mit ihm einen „in der Wolle gefärbten Europäer“ bekämen. Ein Rückzug in den Nationalstaat gebe es mit ihm nicht. Er positioniere sich klar zum Freihandel und sage daher auch Ja zum Mercosur-Abkommen – und weicht damit von der Position der Grünen im EU-Parlament ab.
Das Königsthema dieser Landtagswahl, die Lage der baden-württembergischen Wirtschaft, kam auch in Burgfelden zur Sprache. Die heimische Automobil- und Maschinenbauindustrie sowie deren Zulieferer seien von der Konkurrenz aus China schwer gebeutelt. Özdemir appellierte, sich nicht auf den Erfolgen aus der Vergangenheit auszuruhen. Getreu dem Motto: „Die nächste Batterie muss aus Europa kommen.“
Der 60-jährige Sohn einer Gastarbeiterfamilie betonte auch, dass für eine konkurrenzfähige Wirtschaft die ausufernde Bürokratie bekämpft werden müsse. Özdemirs konkreter Vorschlag: sämtliche Berichtspflichten ersatzlos abschaffen. Baden-Württemberg könne dabei als Beispiel für Berlin und Brüssel vorangehen.
Im Anschluss an Özdemirs Rede stellte sich der ehemalige Bundesminister mit Maurice Rössler, Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Balingen, den Fragen der Gäste. Hierfür wurden eingangs Bierdeckel verteilt, auf denen das Publikum Fragen formulieren konnte. Die erste brachte Özdemir kurz ins Schwitzen: Maultaschen oder Linsen mit Spätzle? Letztlich entschied sich der Schwabe für die Nudeltaschen mit Füllung.
Die Frage nach einer Koalition bleibt offen
Dann wurde es politisch: Mit wem er denn am liebsten koalieren wolle, wurde auf einem Bierdeckel gefragt. Özdemirs Antwort: „Erstmal wollen wir stärkste Fraktion im Landtag werden.“ Und: Eine Dreierkoalition müsse vermieden werden.
Eine weitere Frage: Was er als Ministerpräsident für die Barrierefreiheit und den ÖPNV im ländlichen Raum machen wolle. Özdemir verwies diesbezüglich auf die Kommunen. Dafür sei wiederum eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden vonnöten. „Dass wir in Baden-Württemberg zwei Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen geben, ist ein wichtiger Schritt. Ihr vor Ort wisst am besten, wo das Geld richtig eingesetzt ist!“, betonte Özdemir. Dazu wolle er die Kommunen künftig besser an der Umsatzsteuer beteiligen, damit deren Haushaltslage sich entspanne.
Stillgelegte Bahnstrecken sind zu reaktivieren
Und was den ÖPNV angeht? Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren habe für ihn eine hohe Priorität. „Ich stehe für eine verlässliche Regionalstadtbahn Neckar-Alb“, so Özdemir weiter, der seine politische Laufbahn unter anderem wegen der Reaktivierung der Ermstalbahn in seiner Heimat begonnen hatte. Nur, so ehrlich müsse man sein, werde das Land hierfür allein die finanziellen Mittel nicht bereitstellen können.
Ein regionales Thema ist auch die Windkraft. Auf eine darauf abzielende Frage, sagte Özedemir: „Die Energiewende ist kein Privatvergnügen der Grünen.“ Erneuerbare Energien seien nicht nur eine Investition in den Klimaschutz, sondern auch in die Sicherheit. Die Herausforderung in Zukunft: der Ausbau der Speichertechnologie sowie der Ausbau der Netze. Özdemir plädiert für Freilandleitungen statt teuren Erdkabeln. Was nicht passieren dürfe sei, dass Deutschland sich künftig erneut in die Energie-Abhängigkeit von autoritären Staaten begebe.
Dann geht es nach Rottweil
Und so war Özdemirs Auftritt nach etwas mehr als einer Stunde beendet. Bei Glühwein und Punsch kam der 60-Jährige noch einigen Selfie-Wünschen nach, ehe er zur nächsten Wahlkampfveranstaltung nach Rottweil weiterreiste.