Zuversicht verbreitete Landrätin Marion Dammann in ihrer Rede beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Landkreis und der Stadt Schopfheim.
Es waren die großen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart, die Landrätin Marion am Montag in der gut besuchten Schopfheimer Stadthalle in den Fokus rückte. Nach den Eröffnungsworten von Bürgermeister Dirk Harscher sprach sie über die Verunsicherung der Menschen durch Kriege, internationale Krisen, Cyberangriffe und die fragile Sicherheitslage. Und: „In unserer Gesellschaft scheint die gemeinsame Wertebasis brüchig zu sein. Werte wie ein respektvoller, offener und toleranter Umgang miteinander, ein gemeinsames Verständnis von Recht und Unrecht oder das Korrespondieren von Rechten und Pflichten sowie die Anerkennung völkerrechtlicher Regelungen werden infrage gestellt.“
Der Ausspruch des Philosophen Pierre Teilhard de Chardin, „Die größte Gefahr des Menschen ist nicht irgendeine Katastrophe, sondern der Verlust der Lebensfreude“, könnte die Menschen ermutigen, den Kopf nicht hängen zu lassen. Doch das fällt schwer, verwies sie auf einen hohen Veränderungsdruck, verursacht durch die fortschreitende Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung. Erschwerend stoße der Veränderungsdruck auf knappe Kassen, schwindende personelle Ressourcen und eine hohe Erwartungshaltung. Ein Fehler wäre es, sich gegen den Wandel zu wehren.
Das habe noch nie zum Erfolg geführt, wie ein Blick in die Vergangenheit zeige. Sie stimme Albert Einstein zu, der sagte: „Inmitten von Schwierigkeiten liegen Möglichkeiten“, so Dammann. „Erfolgreich waren diejenigen, die Veränderung mit Weitblick, Empathie und Verständnis für das Allgemeinwohl gestaltet haben.“ So brauche es Mut, Innovationsfreude und Kreativität, aber vor allem Tatkraft, um diese Möglichkeiten zu sehen, anzugehen und etwas Neues zu schaffen. Das müsse auf allen Ebenen gelingen.
Ehrenamt ist Vorbild
Als Vorbild diene das vielfältige Ehrenamt im Landkreis Lörrach, so die Landrätin weiter. Unglaubliches werde von Vereinen, Gruppierungen, Arbeitsgruppen oder Einzelpersonen in allen Bereichen des menschlichen Lebens geleistet, lobte sie. Ein wunderbares Beispiel für das menschliche Miteinander sei die Initiative zunächst eines Menschen für die Familien in Lörrach, die am ersten Weihnachtstag durch einen Großbrand teilweise ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Ein Spendenaufruf führte dazu, dass den Menschen Perspektive und eine Ersthilfe gegeben werden konnte. Jeder könne etwas bewirken, und manchmal reiche ein Händedruck, befand die Landrätin.
Was ihr zufolge nicht helfe: ständiges Klagen oder der stete Ruf nach der Politik. Was es brauche, sei ein Dialog auf Augenhöhe und Entscheidungen, die von der Mehrheit unterstützt würden. Zickzackkurse oder sich widersprechende Vorgaben würden dazu führen, Entwicklungen zu verpassen.
Rücklagen aufgebraucht
Die Landrätin richtete den Blick auch auf die Arbeit von Verwaltung und Kreistag, der, erneut konfrontiert mit intensiven Sparbemühungen, den ersten Doppelhaushalt verabschiedete. Dieser weist ein Minus von 4,1 Millionen für dieses Jahr und rund 5,6 Millionen Euro für das Folgejahr auf. Rücklagen habe der Kreis dann nicht mehr. Vor allem der immer weiter steigende Zuschuss zu den sozialen Transferleistungen stelle den Haushalt vor eine große Herausforderung. Ein Zuschussbedarf von nahezu 121 beziehungsweise 128 Millionen Euro sei im Haushalt spürbar.
Indes: „Das sind aber zugleich Leistungen des Landkreises, die an die Bürger in den Städten und Gemeinden fließen und damit der Sicherung des sozialen Friedens dienen“, betonte die Landrätin. Belastend wirke sich auch die mangelnde Finanzierung der Krankenhäuser aus, verwies sie auf die Pflicht von Bund und Land. „Für den Landkreis Lörrach ist das insofern besonders schwierig, als dass wir die Forderungen von Bund und Land durch den Neubau des Dreilandklinikums und die Neuausrichtung der stationären und ambulanten Versorgung der Bevölkerung erfüllen“, machte Dammann deutlich.
Bürokratie abbauen
Denn: Die Kliniken erhielten beim Neubau keine zusätzliche Förderung für die Umplanungen, die wegen gesetzlicher Rahmenbedingungen bei der Ambulantisierung erforderlich wurden und zu deutlichen Mehrkosten führten. So werde man weiter mit dem Landkreistag Baden-Württemberg und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft für die Zurverfügungstellung angemessener finanzieller Mittel kämpfen, teilte die Landrätin mit, die den Ruf nach einem Bürokratieabbau sowie die Ausfinanzierung zukunftsgerichteter Aufgaben und die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats nicht unerwähnt ließ. Bei Letzterem seien auch die Bürger gefragt: Eine Vereinfachung wäre im Anspruchs- und Nachweislabyrinth dringend erforderlich.