Die Bundespolizei darf nach Weisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt ab sofort auch Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Die Polizei begann die strengeren Regeln am Donnerstag an der Grenze umzusetzen. Unsere Redaktion hat sich die Lage an der Kehler Europabrücke angesehen.
Der Verkehr staut sich am Mittag auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Die Fahrbahn der B 28 ist auf eine Spur verengt. Dutzende teils schwer bewaffnete Polizisten haben ein Auge auf den Verkehr, winken einzelne Fahrzeuge heraus, kontrollieren Insassen und Ladung. Während Europa dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedenkt – in Frankreich ein Feiertag – hat die Bundesrepublik die Grenzkontrollen verschärft.
Das Bild an der Kehler Europabrücke hat sich dabei zunächst nicht dramatisch verändert, verdeutlicht Dieter Hutt, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Offenburg. Bereits seit Mitte September 2024 – eigentlich sogar bereits seit der Fußball-EM und Olympia im Sommer – wird an der Grenze in Kehl immer wieder kontrolliert. Bereits vor der neuen Ansage aus Berlin wiesen Hutts Kollegen Einreisende ohne Pass, Visum oder ein „schengengültiges Dokument“ zurück. Wer den Beamten erklärte, ein Asylgesuch stellen zu wollen, wurde aber erkennungsdienstlich erfasst und in den Zug zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe gesetzt – obwohl Frankreich als sicherer Drittstaat gilt.
Damit ist nun Schluss: „Wir können jetzt auch Menschen zurückweisen, die ein Asylgesuch äußern“, erklärt Hutt am Kontrollpunkt in Kehl. Ausgenommen sind „vulnerable Gruppen“, etwa Frauen mit kleinen Kindern, Schwangere oder erkennbar Schwerkranke. „Alle anderen werden zurückgewiesen“, so der Polizeisprecher. Die französischen Behörden müssten dafür nicht zustimmen, dennoch gebe man den Kollegen telefonisch eine kurze Info.
Trams und Züge werden gestoppt und kontrolliert
Wie in den vergangenen Monaten werden die Kontrollen „lageanpasst, zeitlich und örtlich flexibel“ vorgenommen. Sie sind theoretisch rund um die Uhr möglich, werden laut Hutt aber nur zeitweise auch tatsächlich umgesetzt. Allerdings werde die Verengung der Fahrbahn – die „Infrastruktur der Kontrollstelle“ – beibehalten. Im Gespräch wird deutlich: Zeiten in denen keine Kontrollen stattfinden, bilden bis auf Weiteres wohl eher die Ausnahme.
Es handele sich um eine „deutliche Verschärfung“, bestätigte Hutt auf Nachfrage. Davon betroffen sind neben dem Straßenverkehr auch grenzüberschreitende Züge und Straßenbahnen. „Wir versuchen den Pendler- und Warenverkehr nicht über Gebühr zu beanspruchen.“ Bei der Kontrolle auf der Straße achten die Beamten vornehmlich auf Fernreisebusse oder verdächtige Fahrzeuge.
Illegale Drogen und Waffen sind „täglicher Beifang“
„Wir schauen aufs Kennzeichen, ob mehrere Personen im Auto sitzen oder besonders auch auf Kleintransporter mit nicht-einsehbarer Ladefläche“, erläutert Hutt. Dabei gebe es auch regelmäßig „Beifang“: So finden die Polizisten bei den Kontrollen nicht selten illegale Waffen oder Drogen – laut Polizeisprecher eine „tägliche Feststellung“. Bereits seit September werden die Offenburger Beamten von der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Nun erhalten sie noch Hilfe von der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit. „Es wird sich zeigen, ob wir damit hinkommen“, konstatiert Hutt.
Am Nachmittag erklärt Hutt auf Nachfrage: „Wir hatten mehrere Zurückweisungen heute, aber keine auf der neuen Grundlage.“ Zwischen acht und zehn Zurückweisungen nahmen seine Kollegen bis dahin vor. Darunter aber niemand, der ein Asylgesuch geäußert habe.
Kritik vom Kehler OB und verspätete Züge
Rathauschef empört:
„Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten“, betonte Kehls OB Wolfram Britz am Donnerstag. Dass die verschärften Kontrollen das Leben von mehreren Tausend Grenzpendlern, von Schülern sowie auf beide Rheinseiten verteilte Familien beeinträchtigen, „ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen“. Dass die Kontrollen ausgerechnet am 80. Jahrestag des Kriegsendes derart verschärft werden, „ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar – wir hätten uns mehr Fingerspitzengefühl gewünscht“.
Mehr Zeit einplanen:
Die SWEG wurde am Donnerstag informiert, „dass ab sofort und auf vorerst unbestimmte Zeit alle grenzüberschreitenden Züge der Europabahn zwischen Straßburg und Kehl bei der Einreise kontrolliert werden“, teilt die Landesverkehrsgesellschaft mit. Infolge kommt es zu Verzögerungen von mindestens 15 Minuten pro Zug. Dadurch könnten Anschlussverbindungen teilweise nicht erreicht werden. SWEG-Chef Tobias Harms betonte, dass eine Kontrolle der Passagiere während der Fahrt die bessere Alternative sei.