Die „Ungeziefer“-Aussage der Lahrer Stadträtin Christine Amann-Vogt hat juristische Konsequenzen.
Was viele erwartet – und gefordert – hatten, ist eingetreten: Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat die Fraktionschefin der AfD im Lahrer Gemeinderat ins Visier genommen. Das hat die LZ am Donnerstag auf Anfrage bei Behördensprecher Christian Schmitz erfahren.
Wie mehrfach berichtet, hatte Christine Amann-Vogt in einem Facebook-Beitrag vom 20. Januar Deutschland als „absaufenden schwarz/rot/goldenen Kahn“ bezeichnet, der von „blau/gelbem Kriegsungeziefer angenagt“ werde. Die Staatsanwaltschaft hatte durch die Berichterstattung der Lahrer Medien davon erfahren und die Aussage auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Das Ergebnis steht nun fest: Es wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Amann-Vogt ermittelt. Laut Schmitz gelte es zu klären, „ob ein zur Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Tatverdacht vorliegt“.
Die AfD-Stadträtin bestätigte am Donnerstag im Gespräch mit der LZ, dass bereits Beamte bei ihr waren, um sie zu befragen. Sie habe sich einen Anwalt genommen – der zuversichtlich sei, „dass die Sache eingestellt wird“.
Die entscheidende Frage dürfte sein, ob die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommt, dass Amann-Vogt mit ihrer „Ungeziefer“-Aussage ukrainische Flüchtlinge gemeint und damit diffamiert hat. Genau das bestreitet die Beschuldigte wiederholt und vehement: Ihre Worte hätten der Staatsführung der Ukraine gegolten, die im Krieg gegen Russland ständig finanzielle Unterstützung aus Deutschland fordere.
Amann-Vogt wehrt sich gegen Vorwurf
„Ich helfe seit 15 Jahren Flüchtlingen, die hier bei uns ankommen. Nie würde mir einfallen, diese Menschen dermaßen zu beleidigen“, sagt Amann-Vogt. Überdies, so die Endsiebzigerin, habe sie den Ermittlern ein Gutachten vorgelegt, welches ihr bescheinige, dass sie wegen der Einnahme von Schlaganfall-Medikamenten „unter Aussetzern“ leide. Einen solchen habe sie gehabt, als sie den strittigen Internet-Text verfasst habe.
Amann-Vogts Äußerungen hatten in Lahr große Empörung ausgelöst. So hatte der SPD-Sprecher im Gemeinderat, Roland Hirsch, zunächst den Rücktritt seines AfD-Pendants gefordert und dann Strafanzeige gestellt. Zudem kritisierten die anderen Fraktionen des Gemeinderats in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Stadtspitze um OB Markus Ibert die Äußerungen Amann-Vogts scharf.
Staatsanwalt Schmitz betont, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.