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Meßstetten "Die LEA ist völlig autark"

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Zahlreiche Zuhörer wohnten der Ratssitzung in der Festhalle bei . Der zweite von links in der ersten Reihe ist der künftige LEA-Leiter Frank Maier. Fotos: Kistner Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Martin Kistner

Meßstetten. Schon bei der Bürgerinformationsveranstaltung vor drei Wochen hatten die Meßstetter signalisiert, dass sie mit einer provisorischen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Geißbühl leben könnten. Gestern hat der Gemeinderat dafür formell grünes Licht gegeben.

Zuvor mussten die beiden Gäste aus Stuttgart und Tübingen, Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium, und Grit Puchan, die stellvertretende Regierungspräsidentin, den Gemeinderäten und dem Publikum, das die Turn- und Festhalle füllte, ein paar Gretchenfragen beantworten.

Dass die Meßstetter LEA – so das Kürzel für "Landesersterfassungsstelle" – ein Provisorium bleiben wird, ist, wie Hammann versicherte, ausgemachte Sache: Meßstetten sei zu weit ab vom Schuss und zu ländlich geprägt, um für eine dauerhafte Flüchtlingsersterfassung in Betracht zu kommen – die sei letztlich auf Autobahnnähe und eine urbane Infrastruktur angewiesen, wie sie etwa Freiburg, offenbar seriöser Kandidat für eine Dauerlösung, bieten könnte, aber nicht der Geißbühl.

Der sei derzeit deshalb erste Wahl, weil er alles biete, was andernorts fehle: Strom, Wasser, sanitäre Einrichtungen, wohnliche Räume, die sofort bezogen werden könnten. "In den Notunterkünften, die wir derzeit belegen, muss das THW provisorische Leitungen verlegen und Dixi-Toiletten aufstellen. Hier ist alles schon da und in optimalem Zustand."

Das leuchtet den Meßstettern ein – doch hatten sie einige grundsätzliche Bedenken, und die mussten die Gäste erst ausräumen. Punkt eins: Die bestehende Infrastruktur, vor allem die medizinische, wäre über 1000 Neubürgern, unter denen zudem überdurchschnittliche viele Kranke und Versehrte sein dürften, nicht gewachsen. Muss sie auch nicht: Die LEA, beteuerten Hammann und Puchan, werde "vollkommen autark" sein. Man stehe bereits in Kontakt mit auswärtigen Ärzten – darunter einem Ruheständler, der Arabisch spreche –, die Ausschreibungen für die Stellen des Pflegepersonals und sogar eine Hebamme liefen, und die mit einer eigenen Röntgenanlage ausgestattete Krankenstation der LEA werde um die Uhr besetzt sein – mit einer Pflegekraft, wenn es denn sein müsse auch mit einem Arzt. "Geld spielt keine Rolle." Raunen im Saal.

Zweiter Punkt: Sicherheit. Die Meßstetter verlangen, dass die Neuankömmlinge die Grenzen ihrer Höfe, Wiesen und Gärten respektieren und zu ihrer eigenen Sicherheit den Truppenübungsplatz meiden. Hammann und Puchan gehen konform: Der Huber-Hof wird umzäunt, in der LEA soll ein Polizeiposten eingerichtet werden, auf dem unter der Woche zwei oder drei Beamte Präsenz zeigen, und es wird einen verstärkten Streifendienst geben. Und dazu noch 16 Sicherheitsleute, die teils als Brandhelfer ausgebildet sind, Brandmelder in allen Zimmern und eine Brandmeldeanlage, die mit der rund um die Uhr besetzten Pforte verbunden ist.

Was den Truppenübungsplatz angeht: Er ist mit ein Grund, weshalb Meßstetten nicht als Dauerlösung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Betracht kommt: Viele von ihnen sind durch Bürgerkrieg traumatisiert; da können Schüsse in der Nachbarschaft nur schaden. Ob die Bundeswehr – wie vorgeschlagen – auf nächtliche Schießübungen verzichten würde, erscheint fraglich. Immerhin, der Flieger wird vom Gelände entfernt. Laut Puchan kommt er in ein Museum.

Auch an die angemessene soziale Betreuung der Flüchtlinge ist gedacht – man ist im Gespräch mit Caritas und Diakonie –, desgleichen an die hauswirtschaftliche Infrastruktur, sprich Kleidung, Reinigung, Verköstigung. Leiten werden die LEA zwei bewährte Kräfte vom Landratsamt: Landrat Günther-Martin Pauli stellt seine Spezialisten Frank Maier und Herbert Scheffold schweren Herzens für zwei Jahre auf den Geißbühl ab.

Die Meßstetter Gemeinderäte waren nach diesen Erläuterungen gerne bereit, einzuräumen, dass die Behörden in den vergangenen drei Wochen viele Hausaufgaben gemacht haben. Trotzdem zeigten sie sich beunruhigt über Verlautbarungen, die ersten Flüchtlinge sollten schon im Oktober kommen: So schnell werde man doch nicht fertig. Der Oktober habe 31 Tage, erwiderte Hamann, es müsse nicht der 1. sein. "Wir wollen aber vor dem Winter so weit sein." Leises Gelächter – auf dem Heuberg kommt der Winter bälder als in Stuttgart.

So bereitwillig Hammann und Puchan Forderungen zur Infrastruktur der LEA entgegenkamen – und auch dem Wunsch, sie im noch zu schließenden Vertrag zwischen Stadt, Kreis und Land zu berücksichtigen – so reserviert gaben sie sich bei einem anderen Anliegen, das die Gemeinderäte an sie herantrugen: Meßstetten zeige sich offen und entgegenkommend und helfe dem Land aus der Patsche; jetzt sei es am Land, das zu honorieren – beispielsweise durch eine neue und objektivere Bewertung des potenziellen Gefängnisstandorts Meßstetten. "Sichern Sie uns eine konkrete Nachnutzung zu!" forderte Josef Fischer. Das konnten die Gäste nicht – sie konnten lediglich allgemein versprechen: "Wir lassen Meßstetten nicht im Regen stehen."

 
 
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