In Gesprächen über eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lahr konnte das Land Verwaltung und Fraktionen nicht überzeugen.
Es steht sinnbildlich für die verhärteten Fronten: Am Montag hatte das Lahrer Rathaus noch eine „mit dem Justizministerium abgestimmte“ Pressemitteilung zum Gespräch über die mögliche Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Flüchtlinge in Lahr angekündigt. Am Dienstag erreichten jedoch zwei Schreiben die Redaktion – eines aus Stuttgart, eines aus Lahr. Während das eine darlegt, warum eine EA sogar Vorteile für die Stadt bringen würde, beschreibt die andere, warum das aus Sicht der Stadt genau nicht der Fall ist.
„Die Stadt Lahr hält nach dem Gespräch an ihrer bisherigen ablehnenden Haltung gegenüber einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr fest“, fasst das Rathaus nach dem Austausch mit Mitarbeitern von Ministerin Marion Gentges zusammen. Auch die Vorsitzenden aller Fraktionen des Gemeinderats hätten ihre Ablehnung deutlich gemacht. „Die Integrationsbereitschaft in der Stadt ist ausgereizt. Vor allem braucht eine Erstaufnahmeeinrichtung gesellschaftliche Akzeptanz – doch diese bröckelt spürbar“, werden Oberbürgermeister Markus Ibert und Erster Bürgermeister Guido Schöneboom in der Mitteilung zitiert.
Ministerium: Auf Dauer weniger Flüchtlinge in Lahr
Wie wollte das Land die Stadtvertreter umstimmen? In der Mitteilung weist Gentges’ Ministerium auf eine Regelung zur Entlastung hin: „Stadt- und Landkreise, die Standort einer Einrichtung der Erstaufnahme des Landes sind, werden weniger Asylsuchende zugewiesen, als sie ohne eine solche Einrichtung erhalten würden.“ Diese dauerhafte jährliche Entlastung betrage ein Fünftel der Regelkapazität einer Einrichtung – unabhängig davon, ob diese tatsächlich belegt wird. Das Ministerium rechnet vor: Hat eine Erstaufnahmeeinrichtung eine Kapazität von 1000, werden dem Kreis pro Jahr 200 Asylsuchende weniger zugewiesen, was der Kreis wiederum auf die betroffene Kommune, in dem Fall Lahr, übertragen soll.
Abhängig von der tatsächlichen Belegung würden sich damit bei einer vollen Auslastung nach dem fünften Jahr, bei einer Auslastung nur zur Hälfte bereits nach zweieinhalb Jahren in einem Kreis weniger Asylsuchende aufhalten. Zudem würden „grundsätzlich alle für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Asylsuchenden erforderlichen Dienstleistungen“ in der EA erbracht. Heißt etwa, das Land käme auch für die Kinderbetreuung auf.
Stadt: „Reduzierte Zuweisungen können Zuzug nicht kompensieren“
Das überzeugte die Stadtvertreter allerdings nicht: „Die reduzierten Zuweisungen in der kommunalen Unterbringung können den Zuzug geflüchteter Menschen zum Zeitpunkt der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht kompensieren.“ Die Stadt Lahr appelliert daher wiederholt an das Land Baden-Württemberg, die „erheblichen Anstrengungen Lahrs in den vergangenen Jahren zu berücksichtigen“ und von der Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr abzusehen.
Seitens der Stadträte ist im Nachgang des Gesprächs von einem ernsthaften, respektvollen Austausch mit den Ministeriumsmitarbeitern zu hören. Doch die Argumente überzeugten die Lahrer Kommunalpolitiker nicht – was sie auch kommunizierten. Vielmehr, so ist zu hören, seien die befürchteten Nachteile wiederholt worden, die die Stadtverwaltung in ihrem Positionspapier bereits dargelegt hatte. So soll deutlich zum Ausdruck gekommen sein, dass ein Flüchtlingszentrum weiteren sozialen Zündstoff liefern könnte, vor allem auch im Hinblick auf die Nähe des avisierten EA-Standorts zum beliebten Naherholungsgebiet Seepark.
Land will Puffer schaffen
Das Land ist auf der Suche nach neuen EA-Standorten, um die Kapazitäten von 12 000 auf 15 000 Plätze zu erhöhen. Damit soll dem Wunsch der Kommunen Rechnung getragen werden, möglichst nur Personen weiter zu verteilen, die eine Bleibeperspektive haben, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Darüber hinaus gehe es darum, für plötzliche Fluchtbewegungen, wie sie der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat, ein Puffer zu schaffen.