Die FDP-Fraktion hat im Kreistag erfolgreich ein Restrukturierungskonzept für die Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH (KLF) angeregt. Das Gremium zeigte sich in Anbetracht des katastrophalen Defizits aufgeschlossen.
Die FDP-Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, das Geschäftsmodell der KLF durch eine erfahrene Beratungsgesellschaft „restrukturieren“ zu lassen, die Ergebnisse politisch durch den Kreistag zu bewerten und gegebenenfalls zur Umsetzung zu bringen.
Begründet wurde dies vom Fraktionsvorsitzenden Ernst Wolf mit den vielen Entscheidungen rund um die KLF, bei denen sich die Entscheidungsgrundlagen in den vergangenen Jahren im Nachhinein als falsch erwiesen hätten – angefangen von der Übernahme des Horber Krankenhauses durch die katholische Spitalstiftung Horb über den Teilneubau in Horb für 13 Millionen Euro bis zum Neubau in Freudenstadt, bei dem bessere Abläufe dazu führen sollten, Personal einzusparen. Schon beim Einzug sei klar gewesen, dass die Berechnungen, die zum Einsparpotenzial gemacht worden seien, nicht richtig seien, so Wolf.
Zwischenzeitlich habe all dies eine „existenzielle Bedrohungslage“ mit einem Abmangel von fast 16 Millionen Euro hervorgerufen. Die Situation werde 2025 nicht besser, die Steuerkraft der Kommunen nehme weiter ab. Die mangelhafte Finanzierung des Klinikums durch Bund und Land dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ertragslage der KLF deutlich unter dem Durchschnitt liege, machte der FDP-Fraktionsvorsitzende deutlich.
Ernst Wolf kontaktiert Fachanwaltskanzlei
Wolf hatte deshalb in Eigeninitiative eine Fachanwaltskanzlei kontaktiert. Diese hatte ihn darüber informiert, dass es gesetzliche Pflicht des Kreises sei, in Anbetracht der Situation eine Restrukturierung vorzunehmen, weil sich die Geschäftsleitung der KLF sonst im Falle der Insolvenz haftbar mache. Die Erstellung eines Konzepts dauere sechs bis acht Wochen und koste etwa 120 000 bis 150 000 Euro, so Wolf. Es gehe dabei um eine neutrale Bestandsaufnahme, um das Schlimmste zu verhindern.
Landrat Klaus Michael Rückert erinnerte im Gegenzug an die langjährigen Anstrengungen des Aufsichtsrats, ebenfalls Optimierungspotenziale zu schöpfen. Aktuell sei man dabei, die Abläufe mit externer Hilfe zu optimieren und sämtliche Abteilungen auf den Kopf zu stellen. Er erhoffe sich dadurch ein Einsparpotenzial von 1,5 bis 2 Millionen Euro. Laut Landeskrankenhausgesetz habe der Landkreis einen Sicherstellungsauftrag, was die medizinische stationäre Versorgung anbelangt. Welche Bereiche darunter genau fallen, kläre er aktuell mit dem Gesundheitsministerium.
Bliesener stellt Maßnahmen vor
KLF-Geschäftsführerin Monique Bliesener informierte über die konkreten Maßnahmen. Im Rahmen eines Strategieworkshops wurden demnach sieben Handlungsfelder für Optimierungen konkretisiert. Diese umfassen unter anderem das Entlassmanagement, den Aufnahmeprozess, die Materialwirtschaft, die Personaleinsatzsteuerung oder auch das Betten- und Belegungsmanagement.
In der Diskussion wurde der Antrag der FDP von der Mehrheit im Gremium wohlwollend diskutiert. Hole man Angebote ein, müsse klar definiert sein, welche Leistung von einem solchen Büro geboten wird, sagte Michael Ruf (CDU). Sein Fraktionskollege Peter Rosenberger betonte, dass all die von Bliesener angesprochenen Themen ja nicht neu seien.
Keine Gegenstimmen zu modifiziertem Antrag
Lutz Wäckers (Grüne) bezweifelte, dass eine Restrukturierung tatsächlich zu einer Verbesserung führt. Diese könne nur dazu führen, dass wenig wirtschaftliche Bereiche geschlossen werden. Der Abwanderung guter Mitarbeiter werde dadurch Vorschub geleistet.
Nach Meinung von Anita Frank (Frauenliste) wäre es wichtig, auch kleinere Kritikpunkte schnell zu verbessern, um Abwanderung in andere Krankenhäuser zu verhindern, besonders im Bereich der Geburtshilfe. Zita Grieshaber (Grüne) empfahl, auch zu privaten Spenden aufzurufen, um das Krankenhaus zu retten.
Für den durch die Kreisverwaltung modifizierten FDP-Antrag stimmten 27 Kreisräte bei acht Enthaltungen.
Das sind die nächsten Schritte in Sachen KLF
Der Beschluss
Nach längerer Diskussion hatte Landrat Klaus Michael Rückert in der Kreistagssitzung vorgeschlagen, die von Wolf genannte Anwaltskanzlei und weitere geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebots für ein Restrukturierungskonzept anzufragen. Die eingehenden Angebote werden dem Kreistag vorgelegt. Vorgelegt wird dem Gremium ferner die Spartenrechnung der KLF, die aufzeigt, wie stark welche Abteilung der KLF am Abmangel beteiligt ist. Bis dahin, so der Landrat, liege hoffentlich auch die Aussage des Landes zur Sicherstellungspflicht des Landkreises vor. Auf Grundlage all dieser Fakten könne der Kreistag entscheiden, ob und zu welchem Preis er welche Firma für ein Restrukturierungskonzept beauftragen wolle oder nicht, so Rückert.
Klausurtagung
Der Kreistag wird sich außerdem im Oktober bei seiner Klausurtagung erneut mit dem Thema KLF befassen.