Die Sorgen unter den Bürgern und im Lahrer Rathaus vor einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind groß. Justizministerin Marion Gentges bezieht Stellung.
Die Stadt Lahr, genauer das Grundstück in der Vogesenstraße neben der Polizeihochschule, ist einer von 19 möglichen Standorten für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes für Flüchtlinge. Die Ablehnung in der Bevölkerung ist groß. Dafür zeigt Marion Gentges, Ministerin für Justiz und Migration, Verständnis, betont aber gleichzeitig die Vorteile. Zudem, so die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, könnte die Unterkunft künftig noch in anderen Bereichen von Nutzen werden.
Frau Gentges, Sie waren zuletzt viel in der Region unterwegs. Es dürfte bei den Menschen vor allem ein Thema gegeben haben...
Richtig. Bei den öffentlichen Veranstaltungen wurde ich von vielen darauf angesprochen, dass das Land prüft, ob sich in Lahr ein Grundstück für eine EA eignet. Ich bin bewusst noch öfter vor Ort, weil ich in dieser Frage ansprechbar sein will.
Wie nehmen Sie die Stimmung wahr?
Sachlich-interessiert. Das Stichwort EA löst aber auch viele Fragen und Ängste aus. Es erwächst die Haltung: So etwas möchte man hier nicht haben.
Ist Lahr in der Pole Position für eine Erstaufnahme-einrichtung?
Nein, wir sind noch in einer sehr frühen Phase der Prüfung des Standorts. Wir erlangen Kenntnis darüber, ob die Größe reicht und ob eine EA baurechtlich, natur- und wasserschutzrechtlich umsetzbar ist.
Wie viele Standorte sollen es insgesamt werden und wie viele Kapazitäten braucht man?
Aktuell haben wir 6400 Plätze. Wir wollen auf 15 000 Plätze für 12 000 Personen ausbauen. Die Differenz ergibt sich daraus, dass je nach Konstellation nicht alle Zimmer voll belegt werden können. Beispielsweise bleibt bei einem Fünf-Bett-Zimmer, in dem eine vierköpfige Familie untergebracht ist, ein Platz frei.
Einrichtung könnte nicht nur für Flüchtlingen genutzt werden
Warum braucht man diese Plätze, wenn die Flüchtlingszahlen doch sinken?
Tatsächlich sind die Zahlen in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Im Oktober 2023 gab es noch 5528 neue Asylsuchende in Baden-Württemberg, im Juni 2025 waren es 527. Gleichzeitig gelingt es uns, eine relevante Zahl von Menschen wieder zurückzuführen, im Schnitt etwa 600 im Monat. Die Frage, warum wir die Plätze brauchen, ist also berechtigt. Es gibt mehrere Gründe: Zum einen wollen wir Menschen solange wie möglich in der EA unterbringen und bei Bedarf direkt zurückführen. Wir wollen nur Menschen mit Bleibeperspektive in die Kommunen verteilen.
Zudem können wir Situationen wie den Krieg in der Ukraine weniger denn je ausschließen. Es könnten sehr schnell, sehr viele Menschen unterzubringen sein. Das hat in der Vergangenheit zur Belegung von Gemeinde- und Sporthallen geführt. Doch die werden für andere Zwecke gebraucht. In der Bevölkerung erreiche ich für die Belegung von Hallen auch keine Zustimmung. Außerdem können wir mit einer EA Vorsorge schaffen für sonstige Krisenfälle, in denen Evakuierungen nötig sind, zum Beispiel bei Bombenentschärfungen, Hochwasser oder Erdbeben.
Könnten in der EA in einem Verteidigungsfall auch Soldaten unterkommen? Lahr hat ja einen Nato-Flugplatz.
Entsprechende Einrichtungen können grundsätzlich auch von der Bundeswehr oder der NATO in Anspruch genommen werden. Ich hoffe natürlich, dass so ein Fall nicht eintritt. Aber ich halte es nicht für vorausschauend, es komplett auszuschließen. Lieber sind wir vorbereitet, brauchen es am Ende aber nicht.
Dem Landkreis – und auch Lahr – würden weniger Flüchtlinge zugewiesen
Die Stadt hat ein Positionspapier in Umlauf gebracht, in dem sie sich deutlich gegen die EA stellt. Wie wollen Sie die Menschen überzeugen, dass eine EA etwas Gutes sein kann?
Ich nehme wahr, dass die Stadt bestehende Sorgen aufgreift. Die nehme ich ernst. Sachlich-objektiv bringt eine EA aber Vorteile. Sollte eine entsprechende Einrichtung kommen, würde das bedeuten, dass unterm Strich in Lahr weniger Asylsuchende wären als ohne eine solche Einrichtung. Bei einer Regelkapazität von 1000 Plätzen beispielsweise – das ist ausdrücklich nur ein Rechenbeispiel – werden pro Jahr 200 Asylsuchende weniger in die vorläufige Unterbringung zugewiesen. Landrat Thorsten Erny hat bereits zugesichert, Lahr bei einer Größe einer EA von 750 Plätzen vollständig von der Zuweisung von Asylsuchenden freizustellen.
Bei voller Belegung wären spätestens im sechsten Jahr bei halber Belegung bereits nach zweieinhalb Jahren weniger Asylsuchende vor Ort als ohne Einrichtung. Die verringerte Zuweisung greift regelmäßig schon vor der Belegung einer Einrichtung, etwa mit Bestandskraft einer entsprechenden Baugenehmigung. Alle Asylsuchenden in einer EA werden vom Land versorgt. Die Kinderbetreuung findet in diesen Einrichtungen statt, ebenso die ärztliche Versorgung. Es gibt außerdem Sicherheitskonzepte, die eine Stadt oder ein Landkreis so nicht realisieren können. Kommunale Strukturen werden entlastet.
Das haben sie sicher auch so den Vertretern der Stadt erklärt. Warum bleibt die Stadt bei ihrer ablehnenden Haltung?
Die Stadt sieht die Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung zu transportieren. Diese Sorgen liegen zwischen Herz und Bauch. Ich habe sehr rationale Argumente. Aber die Kopfschmerztablette hilft nicht gegen Bauchweh. Es ist nicht einfach, die emotionalen Bedenken auszuräumen.
Auch andere Standorte könnten geprüft werden
Können Sie die Kritik am Standort – beim Seepark – verstehen?
Diese Kritik am zu prüfenden Grundstück kann ich nachvollziehen. Gleichzeitig sprechen die Nähe zur Hochschule der Polizei, zum Bahnhof und die Tatsache, dass es dem Land gehört, für eine entsprechende Prüfung.
Gibt es auch andere mögliche Standorte in Lahr? Etwa, wenn die Stadt ein Grundstück am Flugplatz mit dem in der Vogesenstraße tauschen würde?
Bei Bekanntwerden anderer Standorte beziehen wir diese selbstverständlich in die Prüfung mit ein. Das gilt auch für alle sachlichen Hinweise, die einen möglichen Standort betreffen.
So geht’s weiter
Laut Justizministerin Marion Gentges stehen nun die vertieften EA-Prüfungen an. Nach und nach würden auf das ganze Land gesehen Standorte ausgeschlossen. Eine realistische Einschätzung, wann eine Entscheidung zu Lahr fällt, sei nicht möglich. „Aus dem Bauch heraus sind es eher Monate als Wochen.“ Auch die mögliche Kapazität stehe noch nicht fest. Schon von der Größe des Grundstücks in der Vogesenstraße her kommt laut Gentges eine Einrichtung mit mehr als 1000 Personen nicht in Betracht.