In ihren Haushaltsreden betonen die Fraktionen des Calwer Gemeinderates die schlechte finanzielle Lage der Stadt. Manche setzen aber auch auf Optimismus.
Die Stadt plant im nächsten Jahr im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von etwa 5,2 Millionen Euro. Die 85,5 Millionen Euro, die Calw einnimmt, reichen nicht, um die städtischen Ausgaben in Höhe von 90,7 Millionen Euro zu decken. Die Stadt muss Kredite aufnehmen. Im Kernhaushalt wächst der Schuldenstand auf knapp 43 Millionen Euro an. Der Haushaltsplan sei „herausfordernd, aber realistisch“, sagte Oberbürgermeister Florian Kling zu den Zahlen in der November-Sitzung des Gemeinderates. Im Dezember stehen traditionell die Haushaltsreden der Fraktionen an, so auch an diesem Donnerstag.
„Keine Zeit für Pessimismus“
Oliver Höfle und Adrian Hettwer sprachen gemeinsam für die GfC-Fraktion. Sie forderten Weitsicht und eine Priorisierung der Ausgaben. Höfle wies auf externe Gründe für die angespannte Lage hin: Aufgaben, die Bund und Land beschlossen haben, und eine steigende Kreisumlage. Calw selbst spare dank der Haushaltsstrukturkommission mehr als eine Million Euro ein. Höfle forderte, auch kleineren Unternehmen Plätze im Lindenrain zu verkaufen, den Leerstand in der Innenstadt anzugehen und mehr Betreuung für Kleinkinder anzubieten. Er lobte, dass man den Kindergarten in Hirsau oder die Halle in Stammheim saniere. Allerdings gebe es noch viele weitere sanierungsbedürftige Gebäude in der Stadt.
„Es ist keine Zeit für Pessimismus. Schlechtreden hilf niemandem“, sagte Hettwer. Er sah viele Möglichkeiten für die Stadt: eine Belebung des Tourismus durch die Hermann-Hesse-Bahn oder die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Krankenhaus-Areal. Wer junge Menschen anziehen wolle, müsse aber auch kulturell etwas bieten, zum Beispiel mit einem Kino oder einem Kulturzentrum.
Folgekosten beachten
„Kaum Spielraum für Neues“, sah hingegen Dieter Kömpf (FWV). Die Stadt müsse ihre „dramatische Verschuldung“ in den Griff bekommen. Bis 2029 stiegen die Schulden auf fast 49 Millionen Euro an. Ohne Förderprogramme könne die Stadt nichts investieren. Aber es bleibe immer ein großer Eigenanteil. Hesse-Bahn und Gesundheitscampus seien Meilensteine für die Stadt, die steigende Kreisumlage aber eine große Gefahr. Kömpf lobte die Sparanstrengungen der Stadt. 7,25 Stellen habe man abgebaut. Er forderte, dass die ENCW trotz vieler Tochterfirmen übersichtlich bleiben müsse.
Und Kömpf war wichtig, dass der Gemeinderat keine Luftschlösser baue, wie beim Lehrschwimmbecken oder der Seilbahn. Nicht so sehr die anfänglichen Investitionen seien das Problem, sondern die Folgekosten im Betrieb. Kömpf stimmte Höfle in einem Punkt zu: Im Lindenrain müsse die Stadt bereit sein, kleinere Grundstücke als bisher geplant zu verkaufen.
Kommunen in der Schuldenfalle
Ein immer größer werdender Teil des Haushaltes sei auf Pump finanziert, bemängelte Bernhard Plappert (CDU). „Es ist Zeit, über Zahlen, nicht über Träume zu reden“, sagte er. Rekordschulden und hohe Tilgungen belasteten den Haushalt. Plappert sah aber wenige Einsparmöglichkeiten. Das Personal wachse vor allem wegen des Betreuungsbereiches. Er verteidigte auch die hohe Kreisumlage. Denn Calw profitiere vom Gesundheitscampus oder der Hesse-Bahn wohl am meisten. Aber auch Plappert warnte wie Kömpf vor Investitionen mit hohen Folgekosten, zum Beispiel einem Hallenbad.
Die Kommune müsse schon viele Pflichtaufgaben schultern. Jetzt komme die Ganztagesbetreuung in den Grundschulen noch hinzu – ohne dass diese von Bund und Land auskömmlich finanziert sei. Genau durch solche Entscheidungen gerieten die Kommunen in Schieflage. Nur wenn die Finanzierung der Kommunen neugestaltet werde, komme man langfristig aus der Schuldenfalle heraus, so Plappert.
Höhere Grundsteuer?
Johannes Schwarz (SPD/Grüne) sah im Gesundheitscampus und der Hesse-Bahn echte „Meilensteine“ für die Stadt. Und das rechtfertige die hohe Kreisumlage, stimmte er Plappert zu. Schwarz war dagegen, „pauschal die andere politische Ebene für Schwierigkeiten verantwortlich“ zu machen. Das Defizit sei nicht über Einsparungen beim Personal zu reduzieren. Der Tarifvertrag bringe sogar noch eine Steigerung. Seine Fraktion sei deshalb dafür, das über eine höhere Grundsteuer auszugleichen. Eine Steuererhöhung sei aber nur zu vermitteln, wenn die Stadt selbst wirklich „Sparwillen“ zeige.
Schwarz forderte zudem, dass sich die Kommune mit einer Wärmeplanung beschäftige. Auch solle bei den Plänen für das Krankenhausareal über ein Nahwärmetz nachgedacht werden. Und angesichts längerer Trockenphasen müsse die Stadt über eine effektivere Regenwassernutzung nachdenken.
„Politischer Realitätsverlust“
Die AfD ist im Gemeinderat zwar keine Fraktion, hielt entgegen der Gepflogenheiten im Gremium aber trotzdem eine Haushaltsrede. „Dieser Haushalt ist nicht verantwortbar“, sagte Peter Drenckhahn (AfD). Die Stadt gebe Geld aus, das sie nicht habe. Dass das Gremium, gegen die Stimmen der AfD, Geld für Radboxen am ZOB ausgeben wolle, sei „politischer Realitätsverlust“. Auf Fördermittel zu setzen, sei „Selbsttäuschung“. Denn die Stadt müsse den Eigenanteil ja trotzdem bezahlen. Die AfD lehne den Haushalt ab.
Gegen die beiden Stimmen der AfD wurde der Haushaltsplan vom Gemeinderat aber mit großer Mehrheit verabschiedet.