Der Gemeinderat Steinen muss den Haushalt für das Jahr 2026 neu beraten und ebenso neu beschließen. Das hat Folgen.
Die Kommunalaufsicht hat Teile des Haushalts der Gemeinde Steinen nicht genehmigt. Weil eine knappe Mehrheit des Gemeinderats entsprechende Änderungen der Haushaltssatzung jedoch nicht mittragen wollte, geht es nun zurück auf Los. Damit ist die Öffnung des Freibads in diesem Sommer in Gefahr.
Konsternierte Verwaltung
Kämmerer Ron Morgenthaler schätzt, dass es nun bis zu zweieinhalb Monate dauert, bis der Haushalt 2026 genehmigt wird. Das bedeute, so Morgenthaler nach der Sitzung am Donnerstagabend, dass das Freibad dieses Jahr nicht geöffnet werde. Er war über die Entscheidung des Gemeinderats ebenso konsterniert wie Bürgermeister Gunther Braun.
Die Verwaltung habe aufgrund des noch nicht genehmigten Haushalts noch kein Unternehmen mit dem Betrieb des Freibads beauftragen können, ergänzte Braun. Der Badbetreiber brauche aber einen gewissen Vorlauf, um es betreiben zu können.
Firmen können nicht beauftragt werden
Auch Reparaturen könnten nun nicht beauftragt werden, klagte Braun. Am Dienstag sollte ein Abdichtungsfirma damit beginnen, im Freibad Fugen abzudichten. Daraus wird jetzt jedoch nichts. Denn der gesamte Haushalt für 2026 muss neu beraten, beschlossen und im Anschluss erneut der Rechtsaufsicht vorgelegt werden. Solange befindet sich die Gemeinde weiter in der Haushaltsinterimszeit.
Haushalt war im Februar beschlossen worden
Eigentlich hatte der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Februar beschlossen und sie anschließend an das Landratsamt Lörrach weitergeleitet. Der Fachbereich Kommunalaufsicht und Prüfung teilte der Gemeinde im aber März mit, dass der vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen in Höhe von 1 156 381 Euro nur in der Höhe von 906 381 Euro genehmigt werde.
Haushaltskonsolidierungskonzept soll her
Die Kreditermächtigung dürfe nur in Anspruch genommen werden, wenn im Haushaltsjahr Investitionsmaßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser mit Nettoauszahlungen in mindestens der Höhe der genehmigten Kreditermächtigung verwirklicht würden. Nicht genehmigt wurde außerdem der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 575 000 Euro. Das Landratsamt verpflichtete die Gemeinde auch dazu, in diesem Jahr unter Einbeziehung des Gemeinderats ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf lange Sicht sicherzustellen.
Dramatische Haushaltslage
Morgenthaler stellte fest, Steinen habe eine strukturelles Problem. Die Kreisumlage sei im Vergleich zum Vorjahr um 700 000 Euro und die Personalkosten seien aufgrund von Tarifsteigerungen um 400 000 Euro gestiegen.
Auch den Betriebskostenzuschuss für die Kita Schmetterling in Höhe von einer Millionen Euro könne man nicht aus dem Haushalt streichen. Die Verwaltung müsse sich überlegen, ob sie nicht zum Beispiel die Ortsverwaltungen abschaffen wolle.