Die Stadt Lörrach hat eine Haushaltssperre verhängt. Zunächst bis zum Jahresende darf die Verwaltung Geld nur noch für Pflichtaufgaben und laufende Projekte ausgeben.
Damit die Ausgaben der Stadt Lörrach im letzten Quartal nicht aus dem Ruder laufen, hat Oberbürgermeister Jörg Lutz eine Haushaltssperre verhängt. Im Hauptausschuss des Gemeinderats wertete Lutz diesen Schritt am Donnerstagabend als „ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung“. Vor allem Mehrkosten bei den kirchlichen und freien Kindergartenträgern und absehbar höhere Ausgaben etwa bei der Kreisumlage für das kommende Jahr seien Gründe für diese Maßnahme, die zunächst bis zum Jahresende gilt.
Andere Kommunen gehen den gleichen Weg
Die Verhängung einer Haushaltssperre erfolge in der jüngeren Geschichte Lörrachs zwar zum ersten Mal, aber die Stadt sieht sich dabei in Gesellschaft mit zahlreichen anderen Kommunen. Mit den Kommunalfinanzen sei „etwas grundsätzliche schief gelaufen – und zwar nicht nur in Lörrach“, betonte Lutz. Deshalb sei die Haushaltssperre auch als ein „Weckruf an Land und Bund zu verstehen.“
Lörrach gehe verantwortungsvoll mit seinen finanziellen Ressourcen um, doch die Stadt nehme zu wenig ein. Ausgaben zu straffen und gleichzeitig mehr Mittel zu generieren, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit dem Etat für 2026. Die Haushaltssperre soll dazu beitragen, diesen bereits laufenden Prozess, der in den nächsten Wochen in einen tragfähigen Haushaltsplan für 2026 münden soll, nicht zusätzlich zu belasten.
Bis zum Jahresende werden deshalb geplante Ausgaben grundsätzlich zurückgehalten. Die Maßnahme betrifft laut einer städtischen Pressemitteilung alle Fachbereiche, Stabsstellen und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung. Ausgenommen seien lediglich gesetzlich verpflichtende Leistungen, Personalaufwendungen sowie laufende Projekte, sofern vertragliche Verpflichtungen bestehen. Neue Projekte bedürfen laut Pressemitteilung einer Freigabe. „Ziel ist es, die Ausgaben zu begrenzen, Prioritäten zu setzen und damit die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern“, heißt es in der Pressemitteilung.
Einsparungen und mehr Einnahmen sind das Ziel
Mit Blick sowohl auf die Haushaltssperre als auch auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Haushaltkonsolidierung fügte Oberbürgermeister Jörg Lutz im Hauptausschuss hinzu: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Lutz kündigte an, den Etat „in alle Richtungen zu verbessern“. Das heißt, es wird 2026 sowohl Einsparungen geben als auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite, zum Beispiel höhere Gebühren. Man müsse davon ausgehen, die Haushaltskonsolidierung für die Bürger spürbar werde. Gleichwohl sei das „kein Grund, Trübsal zu blasen“. Das Budget für 2026 werde ein Volumen von 180 Millionen haben. Damit sei immer noch viel zu bewegen.
Lutz nahm die aktuellen Vorgänge zum Anlass, abermals auf eine grundsätzliche Schieflage im Finanzgefüge zwischen Bund, Länder und Kommunen hinzuweisen. Der Staat sei Leistungsversprechen eingegangen, die nicht mehr zu halten seien.
Im Dezember wird der Etat für 2026 beschlossen
Oft müssten Kommunen finanziell für das einstehen, was auf höheren Ebenen entschieden werde. Als Beispiel nannte er die verbindliche Ganztagsbetreuung, deren Kosten trotz gewisser Zuschüsse von Städten und Gemeinden zu tragen seien.
Bereits seit Monaten befassen sich Gemeinderat und Verwaltung mit der Finanzlage. Anfang November wird der Gemeinderat sich in einer zweitägigen Klausur mit den bisher erarbeiteten Vorschlägen befassen.
Im Dezember steht dann die Beratung und Beschlussfassung für den Etat 2026 an. OB Jörg Lutz zeigte sich im Hauptausschuss zuversichtlich, dass es gelingen werde, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen.