Der Haushalt 2026 enthält eine gute Nachricht für die laufenden Großprojekte, eine schlechte zur Entwicklung der Verschuldung.
Am 1. Dezember warnte der Deutsche Städtetag eindringlich vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen. „In der schwächelnden Konjunktur wächst das Steueraufkommen der Kommunen entschieden langsamer als die Ausgaben, die durch steigende Personalkosten und auch die allgemeine Teuerung im Besonderen im Gebäudebereich bestimmt werden. Und der Anstieg der nicht durch Bund und Länder vollständig refinanzierten Kosten des Sozialstaates lässt die kommunalen Haushalte nun endgültig kippen“, hatte Städtetagspräsident Burkhard Jung gegenüber der Funke Mediengruppe erklärt. Die Kommunen bräuchten daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen. Jung sprach damit auch für Schramberg, das über den Städtetag Baden-Württemberg mittelbares Mitglied ist.
„Schieflage kommunaler Finanzen“
In ihrer Rede zu Haushaltseinbringung in der letzten Gemeinderatssitzung hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr darüber informiert, dass sie am selben Tag eine wichtige Mitteilung vom Städtetag erhalten habe: Für Schramberg würden aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes auf zwölf Jahre verteilt 12,7 Millionen Euro bereit stehen. Diese könnten für Investitionen verwendet werden. Zu welchen Bedingungen genau, wisse man noch nicht. „Zwar ist es schön, dass wir etwas bekommen, aber gleichzeitig reicht das natürlich in keiner Weise aus, um die Schieflage der kommunalen Finanzen zu begradigen. Den Aussagen des Städtetags ist hierin also vollumfänglich zuzustimmen“, antwortete Eisenlohr auf unserer Anfrage zum Alarmruf des Städtetags.
Wie die Bundesmittel aufgeteilt werden, hatte Kämmerer Klemens Walter bei der Einbringung des Haushaltsplans erläutert: Aus den 100 Milliarden Sondervermögen des Bundes erhalte Baden-Württemberg 13,1 Milliarden Euro. Davon gingen 8,75 Milliarden Euro auf zwölf Jahre verteilt, beziehungsweise 729 Millionen Euro pro Jahr pauschal an die Kommunen. Auf Schramberg entfielen voraussichtlich 12,7 Millionen Euro. Das Land erhöhe zusätzlich die Finanzausgleichsmasse um 550 Millionen Euro pro Jahr: Es gebe eine erhöhte Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Prognose der Gewerbesteuer
Eine zentrale Kennzahl der Haushaltseinnahmen ist die Gewerbesteuer. Für 2026 erwartet Walter aufgrund der Vorauszahlungen 16,6 Millionen Euro. Für 2027 setzt er dafür 20, für 2028 dann 22 und für 2029 schließlich 24 Millionen Euro an. Etwas Optimismus in Bezug auf frühere Erfahrungswerte zum Auf und Ab der Gewerbesteuer könne man haben.
Da aber die Stadt Schramberg in den vergangenen Jahren ihre Liquiditätsreserven zur Finanzierung von Investitionen aufgebraucht habe, müssten nahezu alle zukünftigen Investitionen fremdfinanziert werden. „Eine intensive Investitionstätigkeit wird somit zu einem enormen Anstieg der Verschuldung führen“, stellte Walter fest. Die Investitionen für die laufenden Großprojekte stehen nicht zur Dispositon, zeigt ein Blick in den Haushaltsentwurf. Die Sanierung des Gymnasiums, der Bau der Halle Tennenbronn und des Schulcampus werden weiterverfolgt und nicht verschoben.
Ihre Haushaltsrede schloss Eisenlohr mit der Erwartung, dass der Haushaltsplan vom Regierungspräsidium vermutlich genehmigt werde. Aber: „Zur geplanten Verschuldung dürfen wir im Haushaltserlass sicher mahnende Worte erwarten.“ In jedem Fall sollten alle zusammenrücken und wirklich „am Runden Tisch“ die besten Lösungen für Schramberg, Sulgen, Tennenbronn, Waldmössingen, Heiligenbronn und Schönbronn suchen. „Müssen wir aufgrund der Finanzen Menschen enttäuschen, tut es uns als Gremium gut, wenn wir diese Entscheidungen gemeinsam treffen, tragen und erklären“, hob Eisenlohr hervor.