Gute und schlechte Nachrichten für die Stadtverwaltung: Die gute: Für den Haushalt 2025 gab es grünes Licht aus Freiburg. Die schlechte: Mit Blick auf das erwartete Defizit der kommenden Jahre müsse nachgearbeitet werden. Auch die Verschuldung sieht das Regierungspräsidium kritisch.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2025 bestätigt. Wie die Stadt am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung bekanntgab, hat das RP zudem alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen, für das Haushalts- und Wirtschaftsplanjahr 2025 erteilt.
Das RP, so die Stadt weiter, weise jedoch in der Haushaltsgenehmigung ausdrücklich daraufhin, dass die Stadt den Fokus auf die sich anschließenden, defizitären Finanzplanungsjahre bis 2028 richten müsse. Für 2027 und 2028 sieht die aktuelle Finanzplanung ein negatives ordentliches Ergebnis im zweistelligen Millionenbereich vor (wir berichteten). Der Entwicklung negativer Ergebnisse und dem Anstieg der Verschuldung – die Stadt Lahr plant bis 2028 die Kredite auf 64 Millionen Euro aufzustocken – „müsse entgegengewirkt werden“, gibt die Stadt den Hinweis des RP wieder. Die Konsolidierungsmaßnahmen seien fortzusetzen.
Lahrs OB Markus Ibert sieht die Stadt dabei auf gutem Weg: Die eingeleiteten beziehungsweise geplanten Vorkehrungen seien „der richtige Ansatz“. Dennoch sieht Ibert auch Bund und Land in der Pflicht und stellt klare Forderungen: „Angesichts der Situation brauchen die gemeindlichen Haushalte mittel- und langfristig ein Kommunalpaket mit finanziellen Unterstützungs- und Beistandsleistungen.“ Andernfalls sei die „Selbstverwaltung der Kommunen gefährdet“, so OB Ibert.