Eine Demonstration zog am Samstag gegen eine Verschärfung des Asylrechts durch Basel und Weil am Rhein.
Mehrere hundert Personen haben am Samstagnachmittag in Basel und Weil an Rhein gegen eine verschärfte Asylpolitik und für eine grenzenlose Solidarität demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten mehr als 30 Organisationen.
Was fordern die Demonstranten?
„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben“ und „Solidarität statt Stacheldraht“, stand auf Transparenten geschrieben. Und „Alle zusammen gegen den Rassismus“, skandierten die Demonstranten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur sda im Rheinpark in Weil am Rhein beobachtete.
In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und vom Basler Badischen Bahnhof gestartet, zog die Kundgebung beim Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel vorbei. Dort befinden sich laut Angaben des Organisationskomitees seit mehreren Tagen Insassen im Hungerstreik und fordern „Freiheit und eine ausreichende medizinische Versorgung“. Der Abschluss der Kundgebung am Samstagnachmittag fand auf der Dreiländerbrücke zwischen Weil am Rhein und Hüningen statt.
Was ist der Hintergrund des Demonstrationszugs?
Die Kundgebung richtete sich gegen die am 12. Juni in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese wurde im Mai 2024 auf EU-Ebene beschlossen. Kernpunkte der Reform sind die Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Asylbewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote.
Mit der GEAS werde das Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen, hieß es auf einem Flyer. Zudem werde damit das Recht auf Asyl in der Europäischen Union (EU) faktisch abgeschafft.