Der Freudenstädter Landrat Andreas Junt kritisiert den GKV-Sparplan scharf: „Er nimmt meines Erachtens billigend in Kauf, dass demnächst Kliniken frontal gegen die Wand fahren.“
Mit einem Schaubild versuchte Landrat Andreas Junt, auch in Berlin jedem klar zu machen, was auf dem Spiel steht: Es zeigt die Entfernung von Freudenstadt zu den nächstgelegenen Krankenhäusern. Nagold? 35 Kilometer entfernt. Wolfach? 36. Nach Rottweil fährt man 48 Kilometer. Wer nach Tübingen, Calw oder Offenburg will, muss noch längere Strecken zurücklegen.
„Was, wenn ein Baby zu früh kommt?“, fragte Junt bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin, zu der ihn die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eingeladen hatte. Das Thema: die Auswirkungen des geplanten Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf die Krankenhäuser und die stationäre Versorgung in Deutschland. Die Bundesregierung hat sich auf die Reformpläne bereits geeinigt, der Bundestag muss noch darüber beraten.
Man könnte in Berlin schnell zu dem Schluss kommen, die Welt im Kreis Freudenstadt sei in Ordnung. Denn dort gibt es, auch wenn es keine zwei mehr sind, eben immer noch eine Klinik, die für viele Menschen praktisch vor der Haustür liegt. Ein 100 Millionen Euro schwerer Neubau, 2024 eingeweiht, mit 330 Betten, 1000 Beschäftigten, Notaufnahme, Kardiologie und Geburtenstation.
Also kein Grund zur Sorge? Von wegen. Junt befürchtet, dass Kliniken „demnächst frontal gegen die Wand fahren“. Der Grund ist eben jenes GKV-Sparpaket. Die Zahl, die im Raum steht: Die Defizite der Kliniken in Baden-Württemberg könnten sich durch die Reformen von 880 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro jährlich verdoppeln.
Schon jetzt finanziell am Boden
Dabei liegt der Kreis Freudenstadt finanziell schon jetzt am Boden. Junt verdeutlichte es mit einer Tabelle: Lag die Ausgleichszahlung des Kreises für das Krankenhaus 2016 noch bei sechs Millionen Euro, hat sich die Zahl zehn Jahre später fast verdreifacht. Dass es laut Prognose „nur“ 16 Millionen Euro werden, liegt daran, dass der Kreis 1,6 Millionen Euro aus einem einmaligen Rechnungszuschlag erhält und die selbe Summe durch Optimierungen einspart.
„Unsere Mitarbeiter sind motiviert. Jeder kämpft für dieses Klinikum. Und jetzt kommt noch mal ein ganz, ganz großer Packen oben drauf“, klagt Junt. Er geht davon aus, dass die 16 Millionen Euro „pulverisiert“ werden. „Wir fühlen uns aktuell als Krankenhäuser, als Landkreise, die die Träger sind, wie in einem Sorgerechtsstreit zwischen Bund und Land. Der eine plant – und der andere zahlt zu wenig. Wir sind die, die dazwischenstehen.“
Die Folgen spüren die Bürger
Die Folgen würden die Menschen zu spüren bekommen. Ein Landkreis sei nicht „irgendwas anonymes“, sondern die Summe seiner Bürger. Die 16 Millionen Euro fehlen laut Junt schon jetzt beim Schulbau, in den Kitas, der Schulsozialarbeit, beim Straßenbau, und, und, und. Kaum abzusehen, wo der Kreis noch sparen will oder kann, sollte das Defizit noch größer werden.
„Ich hatte dieses Jahr schon Sitzungen, wo wir die Schülerbeförderung reduzieren mussten und vieles mehr“, unterstrich Junt. Die Bürger fragten sich: „Warum können wir das nicht mehr tun?“ Seine Antwort: „Wir können es nicht mehr tun, weil der Bund uns nicht ausreichend finanziert.“
Der Bund will Reformen. Er auch, betonte Junt – nur eine andere: „Wir haben als Landkreistag Vorschläge eingebracht, wie man die Reform machen könnte.“
„Es geht um die Gesundheit der Menschen
Und wenn die Stimme der Landkreise weiter kein Gehör findet? Junt zeichnete ein düsteres Bild: „Uns geht die Luft aus. Und es geht hier nicht um Zahlen – es geht um die Gesundheit der Menschen.“