Gemeinderat: Fraktionen wollen Investitionen fortführen / "Mutiger Entschluss" wird Stadt viel abverlangen
Auf der Tagesordnung des Furtwanger Gemeinderates stand das Investitionsprogramm der Stadt. Allerdings wurden in dieser Sitzung im Rahmen der Corona-Maßnahmen keine der geplanten Investitionen zurückgenommen, das vorhandene Investitionsprogramm wurde lediglich zur Kenntnis genommen.
Furtwangen. Neu kam dabei auch die jeweils durchzuführende Abschreibung nach dem neuen Haushaltsrecht zur Geltung. Ganz konkret bezog sich die Beratung des Investitionsprogramms auch auf die Sanierung des OHG: Der Gemeinderat bestätigte noch einmal einstimmig sein Vorhaben, die Sanierung des OHG trotz der enormen Summen fortzuführen. Allerdings gab es von den Fraktionen noch einmal entsprechende Stellungnahmen.
Maßnahme schafft wieder Substanz
Wie Bürgermeister Josef Herdner ausführte, hat die anstehende Sanierung am OHG ein Volumen, wie man es bisher in der Stadt bei ähnlichen Maßnahmen noch nie hatte. Aber 40 Jahre lang wurde an der Schule nur wenig saniert. "Mit dieser Maßnahme schaffen wir auch wieder neue Substanz", so Bürgermeister Herdner. Er appellierte an die Gemeinderäte, dieses Projekt auch weiterhin zu unterstützen. Gleichzeitig gab er bekannt, dass man für die Realisierung durch Änderung der Förderungsbedingungen noch ein Jahr gewonnen habe. Die Maßnahmen müssen also jetzt erst 2023 abgeschlossen und 2024 abgerechnet sein. Thomas Riesle (CDU) machte deutlich: "Wir stehen hinter dem OHG." Nicht zuletzt müsse man sich aber jetzt auch bewusst sein, dass die im neuen Haushaltsrecht zu berücksichtigende Abschreibung eine hohe Last bedeute. Nach der vorgelegten Finanzplanung werden die Maßnahmen über 40 Jahre abgeschrieben. In dieser Zeit müssen dann jedes Jahr für diese Abschreibung mehr als 400 000 Euro erwirtschaftet und dem Haushalt zugeführt werden.
Auch Rainer Jung (FWV) machte deutlich, dass die Fraktion von Anfang an hinter dem Projekt gestanden habe. Allerdings sei nach den ersten Planungen die Maßnahme irgendwo aus dem Ruder gelaufen. Von 2016 angekündigten acht bis zehn Millionen sei man nun bei 17 bis 18 Millionen Kosten für die Stadt angelangt, auch durch ungünstige Entwicklungen in den ersten Jahren der Planung. Aber nun werde die Fraktion schweren Herzens mitgehen. Ein Stopp des Projekts komme nicht infrage. Das Investitionsvolumen für die Stadt werde in den kommenden schweren Jahren dadurch deutlich beeinflusst. Für Wünsche und Baumaßnahmen werde es eng.
Ulrich Mescheder (UL) machte deutlich, dass man entschieden hinter diesem Projekt stehe, hier gebe es keine Alternative. Insgesamt müsste man aber bei den geplanten Investitionen der Stadt sicher einige Maßnahmen nach hinten schieben und finanziell gesehen "auf Sicht fahren".
Ähnlich äußerte sich Heinz Guhl (SPD). Wenn man das Projekt OHG unterstütze und durchführe, müsse man künftige Aufgaben immer sehr genau überprüfen.
Kämmerer Franz Kleiser gab noch einmal einen kurzen Überblick über die Auflistung der Investitionen, die den Gemeinderäten vorgelegt worden war. Hier sind größere Ausgaben für die nächsten fünf bis zehn Jahre aufgelistet. Von besonderer Bedeutung sei es, dass nach dem neuen Haushaltsrecht alle Investitionen über einen festgelegten Zeitraum abgeschrieben werden müssten. Diese Abschreibungen müssten erwirtschaftet werden. Das ganze geschehe unter dem Stichwort Generationen-Gerechtigkeit. Denn es soll während der Abschreibung auch wieder Geld erwirtschaftet werden, um nach Ablauf der Abschreibung wieder neu investieren zu können. Gerade bei großen Projekten wie beim OHG seien die Erträge aus der Abschreibung besonders auch für die Finanzierung der Kredite vorgesehen.
Im Beschluss des Gemeinderates wurde zum einen klar formuliert, dass die Sanierung des OHG auf jeden Fall fortgeführt werden soll, zum anderen beschloss der Gemeinderat, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu reaktivieren. Die Kommission soll Investitionen genau prüfen und auf mögliche Kostenreduzierungen abklopfen. Die Zustimmung zu diesen Punkten war einstimmig. Dies sei allerdings "ein mutiger Entschluss, der uns viel abverlangen wird", so Herdner.
