Die Schömberger Verwaltung legt dem Gemeinderat den Entwurf für 2025 vor. Sie gibt unumwunden zu, dass das Zahlenwerk in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist. Wie geht es weiter?
Der Gemeinderat von Schömberg hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 verabschiedet. Doch die Kommunalaufsicht genehmigte zwar das Zahlenwerk für das vergangene, aber nicht für das laufende Jahr.
So müssen die Gemeinderäte sich erneut mit dem Etat für 2025 befassen. Und die Situation ist nicht besser, sondern eher noch schwieriger geworden, wie Bürgermeister Matthias Leyn in seiner Haushaltsrede am Dienstagabend einräumte.
Nicht genehmigungsfähig Selbstkritisch stellte sich der Rathauschef die Frage, ob die Situation verhindert hätte werden können oder ob etwas falsch gemacht worden sei. „In der Zwischenzeit wissen wir, dass nahezu alle Kommunen und Landkreise in Deutschland diese finanziellen Schwierigkeiten zu tragen haben und es eben nicht an uns lag oder liegt“, sagte Leyn: „Egal, wie wir es vonseiten der Verwaltung wenden und drehen, es ist uns nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Die Verwaltung gehe davon aus, dass der vorliegende Haushalt nicht genehmigungsfähig sei. Es werde bei den derzeit zu erwartendenden Zahlen auch künftig nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, so Leyn pessimistisch.
Personalkosten Als einen Grund für die Misere machte der Bürgermeister unter anderem den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus. Das führe zu einer Erhöhung der Personalkosten von rund einer Million Euro jährlich. Der nächste Tarifabschluss stehe kurz vor der Einigung. Es seien weiter steigende Personalkosten zu erwarten.
Kreisumlage Wegen der Erhöhung der Kreisumlage habe die Gemeinde Schömberg weitere Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich zu verkraften. Leyn sprach von einem finanziellen „Knockout“. „Das Abfedern der Defizite bei den Krankenhäusern über die Erhöhung der Kreisumlage ist für alle Gemeinden im Kreis kaum tragbar“, so Leyn unmissverständlich: „Uns ist klar, dass der Landkreis von den Defiziten im Bereich der Krankenhäuser finanziell erdrosselt wird und eine Senkung der Kreisumlage daher auch nicht mehr kommen wird.“
Im Gegenteil stelle sich vielmehr die Frage, wann die Kreisumlage erhöht werde, so Leyn: „Uns allen ist klar, dass dies dann für uns nicht mehr machbar sein wird.“
Zensus Das Verschwinden von rund 500 Einwohnern durch den Zensus verschärfe die Situation, klagte der Bürgermeister. Es könne auch niemand erklären. Nahezu alle Gemeinden hätten mit solchen Verlusten zu kämpfen.
Niemand wolle sich mit der Verlässlichkeit der Zensuszählung auseinandersetzen. Wegen des Einwohnerschwunds bekomme Schömberg mehr als 800 000 Euro weniger an Landeszuweisungen jährlich.
Grund- und Gewerbesteuer Bei den Einnahmen verwies der Bürgermeister darauf, dass der Gemeinderat bereits eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen habe.
Weitere Erhöhungen seien der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.
Zusätzliche Aufgaben Und dann ging Leyn auf ein grundsätzliches Problem der vergangenen Jahre ein. So bekämen die Kommunen zwar ständig zahlreiche neue Aufgaben von Bund und Land übertragen, entsprechende Hilfen blieben aber aus.
Die Finanzierung werde direkt an die Landkreise und Kommunen übertragen. Auch die Gemeinde Schömberg sei personell und finanziell an ihrer Leistungsgrenze angelangt, so Leyn: „Wir brauchen die Unterstützung und auch gleichzeitig die Entlastung.“
Von der Substanz leben Kurz ging Leyn auf die Zahlen für den Haushalt 2025 ein. So geht die Verwaltung beim Gesamtergebnishaushalt von einem Defizit in Höhe von 4,3 Millionen Euro aus.
Hohes Minus bei der Touristik
Das bedeutet, dass die Gemeinde derzeit von der Substanz und damit auf Kosten künftiger Generationen lebt. Der Eigenbetrieb Touristik und Kur hat einen Verlust von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro. Bei den Gemeindewerken liegt das Minus wohl bei etwa 330 000 Euro.
Alle Maßnahmen bei den Investitionen seien nur mit Zuschüssen und Krediten möglich, rechnete Leyn vor.
Ausblick So könne es nicht weitergehen, ist für Leyn klar. Die Gemeinde müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Er appellierte an den Bund und das Land, ihre Politik zu ändern.