Die Ettenheimer Initiative „Auch digital statt nur digital“ hat genug Unterschriften abgegeben. Kappel-Grafenhausen winkt ein Votum zum Krematorium.
1528 Unterschriften auf 184 Formularen haben die Vertrauenspersonen der Initiative „Auch digital statt nur digital“ am Montagabend bei der Ettenheimer Verwaltung eingereicht. Ihr Ziel: Einen Gemeinderatsbeschluss vom 27. Januar kippen. Dort hatte das Gremium entschieden, dass die Stadt künftig Bekanntmachungen nicht mehr zwingend abgedruckt im als Amtsblatt fungierenden „Ettenheimer Stadtanzeiger“ veröffentlichen muss, sondern eine Online-Mitteilung ausreicht. Damit rückt ein Bürgerentscheid zu diesem Thema näher.
Zwar sind noch nicht alle Unterschriften als gültig verifiziert – die Unterzeichner müssen auch tatsächlich aus Ettenheim kommen –, es ist aber davon auszugehen, dass die nötige Zahl von gut 700 Unterschriften deutlich übertroffen wird. Die Initiatoren um Roman Krais und Jutta Schollmayer verweisen darauf, dass die bisher überprüften Unterschriften zu 95 Prozent gültig seien, bei diesem Schnitt also 1450 veritable Unterschriften zusammenkämen.
Meinung des Rathauschefs hat sich nicht geändert
Bürgermeister Bruno Metz hatte Mitte April im Gespräch mit unserer Redaktion die Relevanz des Themas für einen Bürgerentscheid in Frage gestellt. Nun denkt er, da so viele Unterschriften eingereicht sind, anders darüber nach. „Das Thema ist den Ettenheimern wichtig, also nehmen wir es an“, kommentierte er am Dienstag. Wie genau, das will er zunächst mit dem Gemeinderat besprechen.
Die Gemeindeordnung gibt der Stadt nun zwei Optionen: Das Gremium kann dem Wunsch der Initiatoren folgen und seinen eigenen Beschluss rückgängig machen, also im konkreten Fall zur alten Bekanntmachungssatzung zurückkehren. In diesem Fall, betont der Bürgermeister, müsste jedoch die Bürgermeisterwahl, terminiert auf den 11. Oktober, vorverlegt werden, da die nötigen Fristen sonst nicht einzuhalten seien.
Entschließt sich der Gemeinderat dagegen, kommt es letztlich zu einem Bürgerentscheid. Ein solcher müsste dann maximal vier Monate nach der Entscheidung über die Zulässigkeit stattfinden, es sei denn, die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens stimmen einer Verschiebung zu. Das würden sie tun, teilen sie in einem Schreiben an die Verwaltung mit. Denn sie würden erkennen, dass ein Bürgerentscheid mit einem enormen Verwaltungsaufwand einhergeht.
Sie schlagen deshalb vor, am Tag der Bürgermeisterwahl auch über den städtischen Digitalkurs abstimmen zu lassen. Metz’ Meinung dazu hat sich nicht geändert, wie er am Dienstag betonte. „Da geht es um deutlich wichtigere Themen“, sagt er. Metz verwies erneut darauf, dass ein parallel laufender Bürgerentscheid den Wahlkampf dominieren könnte. Die Frage, wer sein Nachfolger wird, sei jedoch zu richtungsweisend, um sie auf das Thema der Form der Bekanntmachungen zu reduzieren.
Kappel-Grafenhausen prüft noch die Unterschriften
Vor den anstehenden Diskussionen erklärten die Initiatoren, dass man beim Thema „kompromissbereit“ sei. Im Rahmen ihres Mandats als Vertrauenspersonen seien sie aber an den Kern der Forderung der Unterzeichner, dass öffentliche Bekanntmachungen auch weiterhin verpflichtend im Amtsblatt abgedruckt werden müssen, gebunden.
Auch in Kappel-Grafenhausen ist ein möglicher Bürgerentscheid aktuell großes Diskussionsthema. Im Gemeinderat am Montagabend erkundigte sich Martin Häfele (Pro KG) nach dem aktuellen Stand des vor zwei Wochen eingereichten Bürgerbegehrens zur Verhinderung eines geplanten Krematoriums. Bürgermeister Philipp Klotz informierte, dass die Überprüfung der Liste mit 360 Unterschriften seitens der Gemeindeverwaltung noch nicht abgeschlossen sei. Die Kosten eines eventuellen Bürgerentscheides, schätzte Klotz, könnten für Wahllokale, Material und Personal voraussichtlich bei bis zu 30.000 Euro liegen.
Sollte die geprüfte Stimmenzahl für einen Bürgerentscheid ausreichen, stünde das bis zur nächsten Gemeinderatssitzung fest. Falls der Gemeinderat den Bürgerentscheid nicht ablehnt, könnte ein Termin im September ausgewählt werden. Häfele zeigte sich besorgt: Wenn der Entscheid gegen das Krematorium ausginge, sei das ein Misstrauensvotum gegen den Rat. Der hatte immerhin geschlossen das Krematorium befürwortet. Marius Bührle (Pro KG) beklagte, dass der Widerstand einiger Bürger von Anfang an jeder Sachlichkeit entbehrt habe. Bürgermeister Klotz betonte, dass es sich beim laufenden Prozedere um einen völlig demokratischen Prozess handle.
Zweite Sammlung läuft
Die Ettenheimer Initiatoren sammeln weiter Unterschriften für ein zweites Bürgerbegehren namens „Zahlungsvielfalt und Bürgernähe“. Dieses ist nicht terminlich an einen Gemeinderatsbeschluss gebunden.