Ja oder Nein zur Windkraft in kommunalen Wäldern? Im Vorfeld des Bürgerentscheids am 30. November gibt es Infoveranstaltungen.
Der Gemeinderat der Stadt Horb hat für den Bürgerentscheid am Sonntag, 30. November, die Frage wie folgt festgelegt: „Sollen Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Horb am Neckar befinden, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ Die Mehrheit der gültigen Stimmen, die „Ja“ oder „Nein“ geantwortet haben, entscheidet, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Der Gemeinderat hat weiter beschlossen, dass die Bürger in einer zentralen Informationsveranstaltung in der Hohenberghalle in Horb am Donnerstag, 13. November, und weiteren Informations- und Dialogangeboten über den Bürgerentscheid informiert werden soll.
Verantwortung der Bürger
Die Stadt teilt mit: „Mit der Durchführung des Bürgerentscheids aufgrund eines Bürgerbegehrens geht die Verantwortung für die Sachentscheidung auf die Bürgerschaft über. Da diese Verantwortung nur getragen werden kann, wenn die Bürgerschaft die für die Entscheidung maßgebenden, sich aus der Gesamtsituation der Gemeinde und insbesondere ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ergebenden Gesichtspunkte kennt, müssen die Stellungnahmen der Gemeindeorgane (Gemeinderat, Oberbürgermeister) bekannt gegeben werden. Auch werden die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Bürgerentscheid darlegen.“
Auftakt in Hohenberghalle
Den Auftakt der Info-Kampagne macht eine Veranstaltung am Donnerstag, 13. November, um 19 Uhr in der Hohenberghalle (Einlass ab 18.30 Uhr). Der Abend soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich umfassend zu informieren und zu diskutieren: darüber, welche Argumente für oder gegen Windenergie auf städtischen Waldflächen sprechen, und welche Wirkungen das Ergebnis des Bürgerentscheids haben könnte.
In einer Einführungsrunde werden der dann bereits neu ins Amt eingeführte Horber Oberbürgermeister Michael Keßler sowie die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Sichtweise und Argumente erläutern. Es folgt ein Informationsblock mit drei Kurzvorträgen und zwei Statements. Weiter berichtet die Stadtverwaltung: „Inhaltlich liegt der Schwerpunkt bei den Flächen, auf denen in Horb auf städtischen Waldflächen Windenergieprojekte möglich wären.“
„Info-Markt“ mit Ständen
In diesem Programmpunkt wird unter anderem der Direktor der Forstlichen Versuchsanstalt Baden-Württemberg, Ulrich Schraml, sprechen. Die vollständige Besetzung und den Ablauf dieses Plenumsteils will die Stadt noch bekanntgeben.
Nach dem fachlichen Programmblock im Plenum geht die Veranstaltung im sogenannten Infomarkt-Format weiter: An verschiedenen Infoständen können ist der Informations- und Meinungsaustausch mit den Gruppen und Experten möglich. Unter anderem werden die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat und der Jugendgemeinderat an Ständen bereitstehen, weiterhin die Initiatoren des Bürgerentscheids und weitere örtliche Gruppen. Außerdem hat der Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald, Sascha Klein, sein Kommen angekündigt, so die Stadtverwaltung.
Die Veranstaltung wird moderiert vom Forum Energiedialog Baden-Württemberg, einem Angebot des Landes, das Kommunen beim Dialog rund um Vorhaben des Ausbaus erneuerbarer Energien unterstützt.
Die Termine des Energiedialogs
An den Samstagen 15. und 22. November
geht der Energiedialog auf Tour und macht Station in vier Ortschaften: zwei Ortschaften, in denen voraussichtlich Vorranggebiete für Windenergie liegen werden, zwei ohne Vorranggebietsflächen. Vor den jeweiligen Ortschaftsverwaltungen oder Hallen bauen Verwaltung und Forum Energiedialog ihren Infostand auf und laden Bürgerinnen und Bürger ein, vorbeizuschauen und ins Gespräch zu kommen über das Für und Wider von Windkraft auf städtischen Waldflächen.
Die Stationen sind:
Samstag, 15. November, von 10 bi 12 Uhr in Betra vor dem Rathaus sowie von 13 bis 15 Uhr in Nordstetten auf dem Platz beim Schloss. Am Samstag, 22. November gibt es den Bürgerdialog von 10 bis 12 Uhr in Grünmettstetten, vor dem Rathaus und von 13 bis 15 Uhr in Bildechingen, voraussichtlich auf dem Hallenvorplatz.
Interessierte aus allen Horber Stadtteilen
sind eingeladen, zu den Terminen zu kommen.