Die Stadt Trossingen setzt Videoüberwachung an Brennpunkten im öffentlichen Raum ein. Jetzt funkt der Landesdatenschutzbeauftragte dazwischen.
Vandalismus, Vermüllung gewalttätige Vorfälle und Drogenkonsum im öffentlichen Raum: Die Stadt Trossingen nutzt Videoüberwachung an solchen Stellen im öffentlichen Raum, um für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Jetzt ist der Landesdatenschutzbeauftragte darauf aufmerksam geworden. Die Reaktionen aus seinem Haus lassen Bürgermeisterin Susanne Irion verärgert zurück.
Was ist passiert? Die Behörde In Stuttgart forderte eine Stellungnahme zur Videoüberwachung. Dieser Aufforderung kam die Stadt nach und verfasste eine 140 Seiten umfassende Begründung, warum sie sich zu dieser Maßnahme veranlasst sieht. Vor knapp einem halben Jahr sei das Schriftstück dem Landesdatenschutz zugegangen, so die Bürgermeisterin auf Anfrage der Redaktion. Jetzt kam eine Nachforderung mit einer Fristsetzung von vier Wochen. Susanne Irion platzte der Kragen – was auch deutlich wird in ihrer Äußerung dazu auf ihrem Facebook-Kanal.
Irion platzt der Kragen
„Genau mein Humor. Damit Bürger sich sicherer fühlen und um schwere Straftaten zu verhindern, überwachen wir einige Bereiche in der Stadt bekanntermaßen mit Kameras. Dafür gab es viel Lob aus der Bevölkerung, die Presseberichterstattung war positiv.“
Aber durch eben diese Berichterstattung ist man offenbar beim Landesdatenschutz erst aufmerksam geworden, dass die Stadt Videoüberwachung nutzt – und forderte die Stellungnahme. „Das war viel Arbeit“, berichtet Axel Pecher, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Trossingen. Insgesamt setze die Stadt 16 Kameras im öffentlichen Bereich ein, teilweise seit vielen Jahren „wegen Problemen mit Vandalismus, Gewalt, Drogenkonsum und vermüllten Containerplätzen“.
Die erste dieser Kameras sei seit dem Jahr 2019 im Einsatz an einem Containerstandort, an dem es immer wieder zu großen Problemen insbesondere mit den dort abgelegten Altkleidern gekommen sei. Wie gesetzlich vorgeschrieben hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten, ein externer Dienstleister. Von dieser Seite habe man grünes Licht bekommen, so die Bürgermeisterin.
Der Chef des Ordnungsamtes weist auf positive Effekte hin und belegt diese Aussage unter anderem damit, dass in den vergangenen fünf Jahren der Nutzung Bußgelder in Höhe von 19 000 Euro verhängt worden seien an Personen, die beispielsweise illegal Müll entsorgten an überwachten Standorten. Identifiziert werden „Müllsünder“ anhand des Kennzeichens ihrer Fahrzeuge, aus denen die Sachen ausgeladen werden. „Wir schauen uns die Aufnahmen lediglich bei konkreten Vorfällen an“, erläutert Pecher. Die Bußgelder für illegal entsorgten Müll seien relativ hoch.
Eine weitere Erfahrung: „Die Videoüberwachung wirkt präventiv“, sagt der Leiter des Ordnungsamtes. Im Stadtgarten hinter dem Rathaus habe sich eine Drogenszene etabliert gehabt. Mittels der Kamera, die bewegungsgesteuert und nachtsichttauglich sei, findet dies dort nicht mehr statt.
Auf Schulhöfen registrierte die Stadt massive Probleme mit Vandalismus und Einbrüchen. Auch hier wirke die Videoüberwachung. Dies passiert im Übrigen nicht geheim, sondern muss sichtbar gemacht werden durch Hinweisschilder. „Aufgrund der Videoüberwachung konnte die Polizei bereits mehrere Straftaten aufklären“, merkt Axel Pecher an. Die geforderte Begründung des Landesdatenschutzes bezeichnete er als einen „Riesenaufwand“, der mehrere Monate Arbeit gekostet habe. Mit dem Ergebnis eines 140-seitigen Schreibens. Jetzt komme die Nachforderung „mit einer sehr kurzen Rückmeldefrist“.
Überwachung einstellen?
Bürgermeisterin Susanne Irion betont, dass es keine einzige negative Rückmeldung aus der Bürgerschaft bisher gegeben habe zur städtischen Videoüberwachung. Im Gegenteil: Sie höre immer wieder, dass dadurch das Sicherheitsgefühl steige. Sie ist empört über die Reaktion der Behörde, die sich ein halbes Jahr Zeit dafür lasse und die Stadt jetzt unter Zeitdruck setze mit einem erneuten Schreiben. Außerdem wird empfohlen, die Videoüberwachung einzustellen bis zu einem endgültigen Bescheid der Behörde.
Auch größere Städte wie Villingen-Schwenningen scheiterten mit ihren Begründungen für den Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bisher am Landesdatenschutz.
„Manchmal frage ich mich in der Tat, ob die mitbekommen wie die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern so ist, auf deren Recht auf informelle Selbstbestimmung der Landesdatenschutz sich so vehement beruft“, schreibt sie auf Facebook. Im Gespräch wird sie noch deutlicher. Wenn man in Stuttgart offenbar Zeit habe, auch Regionalzeitungen zu lesen in der Fahndung nach möglichen Verstößen gegen den Datenschutz, sei die Behörde wohl personell sehr gut ausgestattet. Bei den Beratungen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes gäbe es da möglicherweise Einsparpotenzial, schimpft Irion.
„Wir wollen die Leute nicht gängeln sondern zur Sicherheit in der Stadt beitragen .“ Sie verweist darauf, dass in öffentlichen Veranstaltungen das Sicherheitsempfinden nach diversen Vorfällen seitens der Bürgerschaft als gestört beschrieben worden sei. Darüber hinaus sei der Polizeiposten nach wie vor nicht rund um die Uhr besetzt. Alle Vorstöße in diese Richtung seien bislang abschlägig beschieden worden. Die restriktive Haltung der Stuttgarter Behörde wertet Irion als „komplett an der Lebensrealität der Leute vorbei“. Ziel sei ja schließlich kein Überwachungsstaat sondern die Verbesserung der Sicherheit.