Die Netze BW beantragt einen "Schleuderbetonmast" zwischen Reutin und Peterzell. Der Bürgermeister weiß nicht, wofür der gut sein soll. Der Gemeinderat auch nicht, lehnt den Antrag aber ab. Eine Bürgerinitiative redet von einem strahlungsintensiven Notfall-Funkmast. Was steckt dahinter?
Alpirsbach-Reutin/Peterzell - Den Bau eines "Schleuderbetonmasts mit zwei Plattformen sowie Outdoortechnik auf Fundamentplatte" hat die Netze BW unlängst bei der Stadt Alpirsbach beantragt. Dazu erteilte die Stadt ihr Einvernehmen jedoch nicht. "Die Stadt hat einen Bauantrag für einen Mast beim Umspannwerk der EnBW erhalten", erklärt Bürgermeister Michael Pfaff. In dem Antrag sei von einem Funkmast aber nicht die Rede.
Darin steht aber auch nicht, dass es keiner wird, dachte sich die Bürgerinitiative "Strahlungsarme Höhenstadtteile", und setzte sich gegen das Vorhaben ein. Nachdem auch der Ortschaftsrat Reutin das Einvernehmen im Juli nicht erteilte, lehnte der Gemeinderat den Antrag ab.
Stadtverwaltung kennt den Bestimmungszweck des Masts nicht
"Die Netze BW ist ein Energieversorgungsunternehmen, kein Mobilfunkanbieter", sagt Bürgermeister Pfaff. Daher liege die Annahme nahe, dass der Mast nicht dem Mobilfunknetz dienen solle. "Nur weil ein Mast entsteht, heißt das nicht, dass er dem Mobilfunk dient", so der Bürgermeister. "Es könnte natürlich sein. Das ist im Bauantrag nicht ersichtlich. Auch befürchten die Bürger, dass der Mast später zusätzlich dem Mobilfunkzweck zugeführt werden könnte." Deswegen habe der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilt. "Wir wollten ein Signal an die Bürger senden, dass wir einen Mobilfunkmast an diesem Standort nicht befürworten." Die Kommune habe im Zuge des Mobilfunkausbaus untersucht, wo der Bau eines Funkmasts mit möglichst geringer Strahlenbelastung für die umliegenden Anwohner möglich sei. Dabei sei der Standort Reutin, Umspannwerk, nicht favorisiert worden. Für alles weitere ist nun das Landratsamt zuständig.
Wie geht es dort mit dem Antrag weiter? "Das Landratsamt ist Baugenehmigungsbehörde für die Stadt", erklärt Sabine Eisele, Sprecherin des Landratsamts. "Wenn ein Bauantrag eingereicht wird, holen wir dazu Stellungnahmen der Fachbehörden – Träger öffentlicher Belange wie beispielsweise die Naturschutzbehörde und andere Behörden, deren Zuständigkeitsbereich tangiert sein könnte – ein." Im betroffenen Bauverfahren fehle noch eine Stellungnahme einer Fachbehörde. Diese habe Frist bis 2. November. "Danach werden alle eingegangenen Stellungnahmen geprüft – auch die Nichterteilung des Einvernehmens durch die Stadt." Alpirsbach kann das Einvernehmen versagen, wenn bauplanungsrechtliche Belange betroffen sind. "Da das Versagen des Einvernehmens in diesem Fall nicht begründet wurde, werden wir nach dieser Prüfung der Stadt Alpirsbach erneut die Möglichkeit geben, über die Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden", erklärt Eisele.
Wenn das Einvernehmen durch die Stadt nicht aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt worden sei, dann sei das rechtswidrig. Dann könne die Baurechtsbehörde das Einvernehmen ersetzen und die Baugenehmigung dennoch erteilen.
Aktion soll auf Strahlenbelastung aufmerksam machen
Die Bürgerinitiative "Strahlungsarme Höhenstadtteile" will derweil nicht untätig auf die Entscheidung des Landratsamts warten. Sie will mit einer Aktion auf die Strahlenbelastung durch einen Funkmasten aufmerksam machen.
Arno Schäfer und Sabine Bieger trafen sich unlängst beim Umspannwerk an der Ortsstraße zwischen Reutin und Peterzell, um ein großes Plakat aufzuhängen.
Der fast 50 Meter hohe Mast aus Schleuderbeton werde von Fachleuten auf mehr als 800 000 Euro geschätzt, wie die Initiatoren sagen. Die Maße des Masts haben im Baugesuch gestanden, so Arno Schäfer von der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative hat Bedenken, dass nicht nur zwei Funklöcher für einige hundert Einwohner geschlossen werden sollen, sondern dass der Mast als "Notfallmast" geplant sein könnte. Dies würde aber bedeuten, dass der Mast mit entsprechend hoher Leistung den möglichen Ausfall von anderen Masten kompensieren müsste, erklären sie. Als Folge befürchten sie eine entsprechend hohe Strahlenbelastung für die Anwohner.
Die Initiative schlägt stattdessen kleinzelligere Lösungen in den einzelnen Höhenstadtteilen vor. Auf dem an Strohballen angebrachten Hinweisschild ist ein Größenvergleich des geplanten Masts mit dem Klosterturm, dem Wald und einem Einfamilienhaus zu sehen.
"Technologien werden oft eingesetzt, ohne die Folgen abzuwägen", sagt Schäfer. "Alles, was den Menschen nicht unmittelbar umbringt, wird unterschätzt."
Netze BW bestätigt: Ausbau des 450- Megahertz-Netzes
Aber was ist dran am Thema Mobilfunk im Zusammenhang mit dem Baugesuch? Sprecherin Dagmar Jordan bestätigt im Namen der Netze BW, dass tatsächlich ein Funkmast geplant sei. Und zwar im Rahmen von "450Connect-Projekte". Dabei geht es um die Schaffung krisensicherer Kommunikationswege für die kritische Infrastruktur, wozu unter anderem die Kommunikation von Polizei und Feuerwehr gehört. Die Rettungs- und Versorgungsmasten senden 450-Megahertz-Funkwellen, die "auf Grund der verhältnismäßig großen Wellenlänge optimale Bedingungen für eine sehr gute Gebäudedurchdringung und Flächenversorgung" bieten, wie auf der Homepage des Unternehmens steht. Die 450connect GmbH ist Deutschlands alleiniger Betreiber der 450-MHz-Funkfrequenzen. Das Unternehmen realisiert mit "Partnern aus der Energiewirtschaft" derzeit 450-Megahertz-Funknetze im ganzen Land. Auf Grund der guten Ausbreitungseigenschaften der Funkwellen werden deutlich weniger Antennenstandorte benötigt, ist auf der Internetseite weiter zu lesen.
Zur Technik kann Stephan ten Brink, Professor an der Universität Stuttgart, etwas sagen. Im Mittelpunkt seiner Forschung steht die Informationsübertragung in Telekommunikations- und Rundfunknetzen. "450-Megahertz ist auch nichts Besonderes. In diesem Frequenzbereich wird bereits seit mehr als 70 Jahren gefunkt", sagt er. "Und seit 70 Jahren sind die eingesetzten Sendeleistungen beständig gesunken." Die neue digitale Technik habe etwa 10 000 Mal weniger Sendeleistung als die analoge Rundfunktechnik. "Die thermische Wirkung der Radiowellen ist bei der neuen Digitaltechnik nach wenigen Zentimetern Abstand von der Antenne bereits völlig unkritisch." Auch Sonnenstrahlen seien Radiowellen. "Es konnte bisher meines Wissens nach neben der thermischen Wirkung keine andere physiologische Wirkung von Radiowellen auf Lebewesen durch seriöse Studien nachgewiesen werden." Wenn dies der Fall wäre, erklärt er, müsste man Mobilfunk und WLAN sofort abschalten.