Was spricht für, was gegen das Baugebiet „Mühlacker IV“ in Sulzau? Damit beschäftigte sich ein Bürgerforum mit 32 zufällig ausgewählten Teilnehmern.
Bei der Sitzung am Montag stellten zwei von ihnen, Joachim Missel und Andrea Kienzle, die Ergebnisse dem Gemeinderat vor und gaben Empfehlungen für die nächsten Schritte.
Die Pro- und Contra-Argumente sollen für den Gemeinderat eine Grundlage für die Vorbereitung des Bürgerentscheids am 8. März sein, sind jedoch keine Wahlempfehlung.
Die Auftaktsitzung der dialogischen Bürgerbeteiligung war am 13. Januar. Es folgte eine zweite Sitzung mit der Anhörung von verschiedenen Experten und dann noch eine Begehung des Gebiets. Mit der Übergabe der Ergebnisse ist die Bürgerbeteiligung abgeschlossen.
Es können bis zu 47 Wohneinheiten entstehen
Das Plangebiet in Sulzau beträgt rund zwei Hektar. Erschlossen werden soll es von dem Unternehmen Königskinder Immobilien. Deren Entwurf sieht im „Mühlacker IV Einzel- Doppel und maximal fünf Fünffamilienhäuser auf insgesamt 34 Grundstücken vor. Somit könnten in dem Baugebiet bis zu 47 Wohneinheiten entstehen. Nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans hat die Initiative „Mühlacker IV“ ein Bürgerbegehren zu folgender Fragestellung eingeleitet: „Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats zum Bebauungsplans IV aufgehoben wird?“
Was für das Baugebiet spräche, wäre der Bevölkerungszuwachs durch junge Familien. Weil der Investor die Kosten für die Erschließung übernimmt, entstehe kein finanzielles Risiko für die Gemeinde. Im Gegenteil: Sie hätte zusätzliche Einnahmen. Joachim Missel schätzt, dass diese zwischen 50.000 und 100.000 Euro jährlich liegen. Dagegen wird eingewandt, dass für die Gemeinde mit Blick auf die Infrastruktur Folgekosten entstehen könnten. Geklärt werden müsste, wie sich Starkregen auswirke. Kritiker meinen auch, dass ein so großes Baugebiet nicht zu Sulzau passt. Zudem gebe es im Ort noch freie Baugrundstücke.
Das Bürgerforum gibt auch Empfehlungen für den jeweiligen Fall ab, ob der Bürgerentscheid positiv oder negativ ausfällt. So müsste bei einer Bebauung der Hang gesichert werden. Junge Bürger aus Starzach sollten eine Chance haben, in Sulzau einen Bauplatz zu bekommen. Empfohlen wird auch eine gute „Durchmischung von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Um die Integration neuer Bürger in Sulzau sicherzustellen, sollte die Erschließung des Baugebiets in Abschnitten erfolgen. Und warum sollte sich die Gemeinde nicht auch am Gewinn beteiligen, indem sie einen Infrastrukturausgleich fordere?
Bei Ablehnung werden andere Gebiete geprüft
Wenn „Mühlacker IV“ aufgrund des Bürgerentscheids nicht erschlossen wird, so sollten weitere Neubaugebiete in Starzach geprüft werden. Als Beispiel nannte Andrea Kienzle „Brühl III“ in Starzach. Denkbar wäre auch als Alternative eine Verkleinerung von „Mühlacker IV“.
Die Diskussion im Gemeinderat
Wegen der Kapazitäten
der Kläranlage und der Versorgungsleitungen hat Bürgermeister Thomas Noé keine Bedenken. So werde geprüft, wie die Wachendorfer Kläranlage aufgegeben oder wirtschaftlicher betrieben werden könne. „Wir haben nicht mehr die großen Abwassermengen“, erklärte er dazu.
Auch die Versorgung mit Frischwasser
ist für ihn kein Problem. Die Versorger seien daran interessiert, mehr Wasser zu verkaufen. Noé betonte: „Was wir fordern können, werden wir tun. Wir sind Herr des Verfahrens, aber alle Wünsche werden nicht aufgehen.“
Seiner Ansicht nach
ist in Starzach keine Eigenentwicklung möglich, daher brauche man Zuzug von Familien und Kindern. Weil die Hauptlast für das Baugebiet beim Investor liege, könne man nicht fordern, dass eine bestimmte Anzahl von Plätzen für Starzacher reserviert werde.
Gemeinderat Manuel Faiß
bezweifelte, ob die Empfehlungen des Bürgerforums realistisch sind. Er vermisste einen Faktencheck.
Joachim Missel
verwies in der Diskussion darauf, dass die freiwilligen Teilnehmer des Bürgerforums drei Tage lang gut diskutiert hätten und auch Experten hinzugezogen habe. Die Ergebnisse als realitätsfremd zu bezeichnen, werden den Ehrenamtlichen nicht gerecht.