Im Gebiet des Bebauungsplans „Starennest-Riegelmatt II“ sollen Parkplätze für Mitarbeiter entstehen.
Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Schopfheim, Hasel, Hausen und Maulburg tagte im Schopfheimer Rathaus. In der öffentlichen Sitzung ging es vor allem um eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Starennest-Riegelmatt II“ auf der Gemarkung Maulburg.
Die Firma Busch will am Ende der Feldbergstraße Andockplätze für Lastwagen und einen großen Parkplatz mit 290 Mitarbeiterparkplätzen errichten. Die etwa 1,56 Hektar große, durch den bestehenden Wirtschafts- und Radweg entlang der Bahnlinie sowie durch die Bundesstraße B 317 begrenzte Fläche gehörte bisher zur Gemarkung Wiechs. Im Zuge einer freiwilligen Gemeindegebietsänderung zwischen der Gemeinde Maulburg und der Stadt Schopfheim sind die im Geltungsbereich liegenden Grundstücke zum 1. Januar 2020 an die Gemeinde Maulburg übergegangen. Die Grundstücke der Firma Busch sind mittlerweile alle vollständig bebaut, freie Flächen sind auch im umliegenden Baugebiet keine mehr vorhanden.
Für eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren war ein zweistufiges Verfahren mit Umweltbericht erforderlich. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Starennest-Riegelmatt II“ ergibt sich im Vergleich zum tatsächlichen Bestand im Gelände eine zusätzliche Flächenversiegelung von 1,04 Hektar. Dauerhaft verloren gehen eine Grünfläche (Fettwiese mittlerer Standorte) und zwei Bäume (Süß-Kirsche und Spitz-Ahorn).
Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
Zum Teil können die ökologischen Beeinträchtigungen durch das Pflanzen von 20 Bäumen sowie das Bepflanzen von Fahrradüberdachungen auf dem Plangebiet ausgeglichen werden. Zudem werden vier Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets festgelegt. Dabei handelt es sich um die Entwicklung eines strukturreichen Gartens, die Umgestaltung eines Mitarbeiterparkplatzes durch Entsiegelungen und die Anlage von Grünflächen, die Pflanzung von 36 Bäumen auf einem Parkplatz sowie die Ausmagerung einer Fettwiese und langfristige Entwicklung hin zu einer Magerwiese.
Da von dem Bauvorhaben auch Tiere wie die Heuschrecke, Reptilien, Vögel und Fledermäuse betroffen sind, müssen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen entwickelt werden. Das verbleibende Restdefizit von 80 701 Ökopunkten wird durch den Kauf derselben Anzahl an Ökopunkten beim landwirtschaftlichen Betrieb Udo Langenbacher in Wutach kompensiert. Die Ökopunkte werden aus der Herstellung von Magerwiesen aus Ackerflächen generiert.
Dieses Vorgehen wurde in den Vorbesprechungen nicht von allen Ausschussmitgliedern gebilligt und teilweise auch hinterfragt, deshalb soll die Kompensierung bei den nächsten Bauvorhaben möglichst innerhalb des Dorfes stattfinden. Der alte und der neue Flächennutzungsplan seien eigentlich fast identisch, sagte der Schopfheimer Bürgermeister Dirk Harscher, bis auf die vorher beschriebene Gemarkungsänderung.
Punktuelle Änderung einstimmig beschlossen
Da alle Ausschussmitglieder anwesend waren, wurde die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen und somit rechtskräftig. Zeitnah soll auch im Gemeinderat der Gemeinde Maulburg der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden.