Dornhan hat noch fünf Bauplätze im „Hungerbühl“ im Angebot. Und die sollen fast neun Prozent pro Quadratmeter teurer sein als die Nachbargrundstücke.
Im Baugebiet „Hungerbühl, 3. Abschnitt“ sind die städtischen Bauplätze bereits 2023 ausgeschrieben und vergeben worden. Der Verkauf verzögerte sich jedoch nach der zeitweisen Aufhebung des Bebauungsplans. Deshalb seien auch Bauplätze wieder zurückgegeben worden. Diese sollen nun erneut ausgeschrieben werden.
Für das Gebiet liegt inzwischen auch ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. Der Gemeinderat beschloss bei seiner Sitzung am Montag einen neuen und höheren Bauplatzpreis.
Bislang galt ein städtischer Bauplatzpreis von 170 Euro pro Quadratmeter. Das hatte der Gemeinderat im Mai 2023 so festgelegt. In der Folge des Normenkontrollverfahrens entstanden jedoch zusätzliche Kosten für Umweltplanung, Neuaufstellung des Bebauungsplans, Gutachten für Schall und Staub. Außerdem fielen für Rechtsberatung und Gerichtskosten 16 800 Euro an. Unterm Strich waren es Mehrkosten in Höhe von rund 65 450 Euro, die nun mit den Bauplatzpreisen verrechnet werden sollen.
Mehrkosten teilfinanziert
Der Vorschlag der Verwaltung war, den Quadratmeterpreis um 15 auf 185 Euro zu erhöhen. Damit könnten 70 Prozent der Mehrkosten – also 47 200 Euro – refinanziert werden. Dieser Bauplatzpreis würde auch der Marktlage entsprechen, erklärte Bürgermeister Markus Huber. Wenn die Vollkosten kompensiert werden sollten, bräuchte man einen Quadratmeterpreis von 200 Euro. Huber sah keine Möglichkeit, den finanziellen Mehraufwand anderweitig auszugleichen, dafür gebe es auch kein Einvernehmen. „Den Planer kann man nicht groß belangen“, sagte er.
Felix Lehmann hatte seine Probleme damit, die infolge der Klagen entstandenen Kosten auf die Bauplatzkäufer abzuwälzen. Er dachte dabei an bauwillige junge Familien, für die die Bauplatzpreise immer höher werden. „Was können wir besser machen, dass so etwas nicht mehr passiert?“, fragte Lehmann. Aus Fehlern müsse man auch lernen. Deshalb sollte geprüft werden, was bei der Erweiterung im „Hungerbühl“ schief lief.
100-prozentige Absicherung gibt es nicht
Huber bezweifelte, ob sich die Stadt absolut absichern kann. „Vor Gericht weiß man nie, was passiert. Wir sind in einem Bereich, der hochkomplex ist“, meinte er. Der Planer sei kein Jurist, eine Gewähr gebe es nicht. Die Preiserhöhung ist für Huber andererseits nicht übertrieben: „Wir haben kein Geld zu verschenken.“
„Wir haben eine unangenehme Situation“, räumte Susanne Wellhäuser ein, die Stadt könne jedoch nicht drauflegen. Roland Jerke: „Es geht um fünf Bauplätze. Die kriegen wir verkauft.“ Elke Schlabe wollte wissen, ob es eine Alternative zum Planer gebe. Huber: „Wir prüfen Alternativen.“
Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen ist der neue Bauplatzpreis von 185 Euro beschlossen worden. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Eröffnung des erneuten Vergabeverfahrens für fünf städtische Bauplätze in der Größe zwischen 544 und 854 Quadratmetern bei einer Enthaltung zu. Nachfrage sei, wie Huber mitteilte, da.
Die Vergabe soll nach den festgelegten Richtlinien erfolgen. Berücksichtigt werden dabei unter anderem Familienstand, Pflegegrad, Wartezeit oder ob der Interessent aus Dornhan kommt. Die bisherigen Bewerber sollen angeschrieben werden. Das Vergabeverfahren beginnt dem Beschluss zufolge am Montag, 1. Dezember.